Demokratie

Demokratie

Eigentlich weiß niemand, was eine Demokratie allgemeingültig ist. Jeder Zitierende behauptet von sich, dass seine Sicht die Richtige sei. (Laut Arne Naess gab es 1956 dafür bereits 200 verschiedene Definitionen). Dabei ist ihr weltweites Verständnis sehr umstritten. Wir verstehen sie in Deutschland weitgehend auf dem Hintergrund unserer westlichen Wertwelt  seinem höchsten Wert erhoben hat. Damit vereinigt sich unter diesem Begriff die Realisierung aller fundamentalen Menschenrechte. Im Sinne des Naturrechts ist jeder Mensch frei, als Gleicher geboren und besitzt damit eine Reihe von Grundrechten. Diesen naturrechtlichen Ansatz kennen die östlichen Philosophen nicht. Die Grundlage ihrer ethischen Maßstäbe ist, das „Gute“ über eine Selbstdisziplin und Pflichterfüllung zu erreichen. Das bedeutet, dass der westliche Werteansatz weitgehen auf einer geistigen Setzung baut, während der östliche realitätsnäher, menschengemäßer ist. Für eine gemeinsame weltumfassende Leitkultur in der beide Kulturansätze ihre Wertorientierung einbringen müssten, könnte daraus die persönliche Verantwortung für sein Tun zu einem wichtigen Orientierungshintergrund werden. Sie würde einerseits der persönlichen Freiheit einen großen Raum lassen und andererseits den Einzelnen zu einer gewissen Disziplin führen.

Unser heutiges Problem ist, dass es unsere individuellen Entfaltungsrechte sind, die uns in unsere heutige prekäre Lage gegenüber der Natur gebracht haben und wir in der Regel ideologisch nicht bereit sind, unsere „Freiheitsrechte“ gegenüber Einschränkungen aufzugeben. Unser ganzes westliches Dasein fußt auf ihnen. Unser Demokratieverständnis ist ihr Spiegelbild, obwohl es gelebt nur völlig irreal besteht. Eine echte Demokratie im idealen Sinne haben wir nirgends. Wir benutzen den Begriff, um andere abzuwerten und darüber für uns Vorteile zu erringen. Unser allgemeines Nichtwissen hilft uns dabei.

Eine Demokratie ist immer eine soziale Utopie, weil es sie real in ihrer idealen Form nirgends gibt. Immer sind ihre bestehenden Formen ideologisch oder interessengeleitet durchsetzt. Einst für eine überschaubare Menschenmenge gedacht, soll sie heute hunderte Millionen völlig verschiedener Einzelpersonen zu gemeinsamen Zielen führen. Im Westen wird ihre Diversität als ein in ihnen innewohnendes Freiheitrecht sogar noch betont. Genau genommen steht hier nicht das Ideal im Vordergrund des Interesses, sondern das leichtere Durchsetzen der eigenen Wünsche in sich gegensätzlich orientierter, leicht manipulierbarer anthropogener Massen. In anderen Staaten sind es sozial herrschende Ideologien, die deren inneres politisches Geschehen bestimmen, sei es religiöser Art (Islam, Judentum), weltanschaulicher Art (kommunistische Staaten), nationaler Art (z.B. mehrere osteuropäische Staaten, rechte Parteien), wirtschaftlicher Art (z.B. USA) oder globale Hegemonialvorstellungen (z.B. USA). Immer wird in ihnen von Demokratie gesprochen. Man selber sei eine, die anderen Staaten keine, indem man deren sozialen Negativerscheinungen aufzählt. Die eigenen Werte haben als einzige eine soziale Daseinsberechtigung, die der anderen Ideologien sind menschenverach-tend, böse. Letztlich ist es vielleicht bei der Schnelligkeit der bestehenden zivilisatorischen Entwicklung egal, welche wir fördern, wenn es uns gelingen würde, für die Zukunft der Menschheit ein globales, humanes Orientierungssystem zu schaffen, in dem sich alle Orientierungsansätze, Ideologien möglichst problemlos einordnen ließen. Wir haben dafür nicht mehr viel Zeit, und die sich abzeichnende Klimakrise wird mit Sicherheit zu gewaltigen Menschheitsverschiebungen führen, die entweder global gelöst werden können oder nur noch in äußerst konfliktreichen Krisen, die unsere gesamten bisherigen positiven anthropogenen Wertvorstellungen in Frage stellen werden (das aktuelle Gaza-Morden ist vielleicht nur ein Anfang davon). Der demokratische Gedanke könnte für die Lösung dieser Probleme vielleicht eine Hilfe sein. Allerdings nicht unter Führung einer Hegemonialmacht, sondern allein geleitet von dem empathischen Gedanken einer idealen Menschheit.

Der Demokratiegedanke ist, wie Vieles in unserem Orientierungsrepertoir nur eine menschliche Setzung, die als Ergebnis einer fortgeschrittenen Zivilisation die Autonomie des einzelnen Menschen zu ihrem wichtigsten sozialen Ideal erhoben hat. Mit ihrer wachsenden Fähigkeit, ihre Umwelt immer besser ausbeuten zu können und damit ihrer Befähigung auch immer besser seine jeweiligen Bedürfnisse befriedigen zu können, ist die Menschheit an einen Punkt gelangt, dass sie die naturgegebenen Möglichkeiten des von ihr bewohnten Planeten inzwischen weit überfordert. Die Ressourcen der Erde reichen für ihre Bedürfnisbefriedigung immer weniger aus, obwohl ihre Bedürfnispflege im Rahmen ihrer uneinschränkbaren Selbstverwirklichungs-vorstellungen immer weiter ausgedehnt wird. Für die menschliche Elite sind damit gewaltige Statusdarbietungen verbunden, für die menschlichen Massen, soweit sie nicht um ihr jeweiliges Überleben kämpfen, nur ein von den Medien genährtes Sehnsuchtsziel.

Das Demokratieideal fußt auf der Vorstellung eines unumstößlichen Naturrechts, auf der Freiheit eines jeden Menschen, einer willkürlichen Setzung, die es in der Natur gar nicht gibt. Jedes Individuum ist als biologisches Wesen an seine genetischen Vorgaben, als Mensch an seine Gemeinschaften und existentiell seine natürliche Umgebung gebunden. Sie bestimmen  letztlich immer sein Dasein. Seine Setzungen sind nur die Ergebnisse seiner Ängste (z.B. seine Gottesvorstellungen), des Ordnens und Pflegens seines Zusammenlebens (z.B. seine Gesetze, Rituale) und seiner Überlebensbemühungen. Als Wunschideale sind sie weitgehend Ergebnisse seiner Fantasien. Die Demokratie in ihrer idealen Form ist eine solche. Was nicht bedeutet, dass sie nicht eine wünschenswerte Vorstellung von einem sozialen Zusammenleben darstellt. Bei allen ihren Mängeln kennen wir keine bessere Staatsform. Bereits von ihrem Begriff her bedeutet sie Volksherrschaft (altgriechisch = „demokratia“). Die Herrschenden werden hier von den Bürgern gewählt und ihre Machtausübung von ihnen kontrolliert. Ihre Kriterien sind:             

  • Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung,
  • aktive und passive Wahlrecht für alle mündigen Staatsangehörigen,
  • ungehinderte Selbstorganisation in Gruppen,
  • regelmäßige freie Wahlen,
  • Wahl und Abwahl der Regierenden durch die Bürger.

Die attische Demokratie (5. Jh. v. Chr., Solon, Kleistenes, Perikles) war nur die Herrschafts-form einer breiten städtischen Elite. Danach folgten im christlichen Mittelalter, einer Welt voller Gegensätze, die Auseinandersetzungen um die Gleichheit der Menschen vor Gott.  Angeregt durch Luthers Reformation, die Bauernkriege begann man, die bestehenden Herrschaftssysteme in Frage zu stellen. Während der Aufklärung schufen Philosophen dann das System der liberalen Werte, die für eine künftige Weltordnung die Freiheiten des Einzelmenschen und des Rechts darstellten. Nach und nach wurde dann aber das Ideal der „westlichen Werte“ ad absurdum geführt. Es wurde zu einem System nicht nur der Ausbeutung schwächerer Menschen, sondern der gesamten Umwelt, insbesondere der Natur, die dadurch heute in vielen Bereichen vor ihrem Kollaps steht:

  • Die Globalisierung des Handels verstärkte die nationalen Ungleichheiten.
  • Der Neoliberalismus schuf die Grundlagen für die Steuerfluchten der Wohlhabenden.
  • Die Verhinderung eines Zusammenbruchs des Finanzkapitals bezahlten nicht die Verursacher, sondern die Bevölkerung der verschiedenen Staaten.
  • Überforderungen von Einzelstaaten

Es gilt allein das Recht des Stärkeren, der europäische Humanismus wurde dadurch zu einem gestrigen Ideal.

Geschichtlich hat sich der europäische Demokratiegedanke in mehreren Schritten seiner Philosophie entwickelt:

  • Attische Demokratie (nach den Perserkriegen, 5. Jh. v. Chr.): Sie ging von der Gleichheit aller ihrer Bürger in Athen aus. Ihre Merkmale waren:
    • deren Entscheidungsrecht bei allen Fragen,
    • die Rechenschaftspflicht der Handelnden,
    • die Loswahl der Funktionsträger.
  • Aristoteles (384 – 322 v. Chr.) stellte dann in seiner Staatsformenlehre die verschiedenen möglichen Herrschaftsformen mit ihren Vor- uns Nachteilen gegenüber. Er nannte darin fünf Unterarten der Demokratie. Die beste Regierungsform sei eine Mischform aus Demokratie und Oligarchie („Politie“), die sich am allgemeinen Nutzen aller orientiere. An der Demokratie kritisierte er deren Orientierung am Eigennutz und ihre Gefährdung durch Demagogen.
  • Polybios (um 201 . 120 v. Chr.) bekräftigte dann in seiner Staatsformenlehre die Mischform des Aristoteles. Ihre Aufgabe sei es, zwischen den Bevölkerungsgruppen einen Interessenausgleich zu schaffen und sich am Gemeinwohl zu orientieren. Die Verfallsform der Demokratie war für ihn die „Pöbelherrschaft“.
  • Norditalienische Stadtrepubliken: Im Mittelalter war eine Republik eine Abgrenzung gegenüber einer Fürstenherrschaft. Kennzeichnend waren für sie die norditalienischen Stadtstaaten (u.a. Venedig, Florenz, Genua). Nach außen waren sie unabhängig, im Innern bestimmten die Bürger das Geschehen. Ihre Schwächen waren die oft heftigen Machtkämpfe rivalisierender Gruppen in ihrem Innern und ihre ständige Bedrohung von außen. Machiavelli nannte als ihre Ideale u.a. das Gemeinwohl und die Vaterlandsliebe. Für das europäische Staatsdenken wurde der Republikgedanke wichtig, weil er sich mit dem Demokratiegedanken verband und die nachfolgende politische Entwicklung in England, Frankreich und den USA beeinflusste.

Zu unseren heutigen Demokratievorstellungen haben dann verschiedene Philosophen beigetragen:

  • Machiavelli, Niccolo (1469 – 1527): Er befreite die Politik von ihren zuvor bestehenden religiösen und moralischen Vorstellungen. Bestimmend für sie seien allein Interessen und Machtauseinandersetzungen.
  • Aufklärung: Auch eine Herrschaftsordnung erfordere einen rationalen Hintergrund, einen „Gesellschaftsvertrag“. Er müsse die Menschen aus ihrem „Naturzustand“ in gesellschaftlich geordnete Verhältnisse bringen.
  • Hobbes, Thomas (1632 – 1704): In seinen Überlegungen geht er von der grundsätzlichen Freiheit und Gleichheit aller Staatsbürger aus. Alle Gesetze gelten gleichermaßen für Reiche und Arme. Sie müssen allein dem öffentlichen Wohl der Bevölkerung und dem Frieden dienen. Jede Regierung benötigt die Zustimmung seines Staatsvolkes. Die Gewalt von Legislative und Exekutive sind zu trennen.
  • Montesquieu, Charles (1689 – 1755): Er wandte sich gegen eine absolutistische Macht und forderte ein Gewaltengleichgewicht, u.a. durch
    • die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative,
    • verschiedenen Kammern für die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte,
    • Vetorechte zwischen den verschiedenen Gewalten.
      Eine Demokratie empfahl er nur für Kleinstaaten mit nur geringen Vermögensunterschieden im Innern. Gefährdet sei sie durch Korruption und mangelnde Vaterlandsliebe
  • Rousseau, Jean-Jacques (1712 – 1778): Mit der Entstehung von Eigentum beginnt  für ihn die Entfremdung des Menschen von der Natur und deren Verfall. Durch den nun entstehenden Zwang zur Vergesellschaftung entsteht eine allgemeinverbindliche Verpflichtung („Vertrag“), in der jeder seine Rechte in die Gemeinschaft einbringt. Die dadurch entstehende Republik verkörpert das Gemeinwohl und bestimmt das politische Geschehen. Der einzelne Mensch ist darin zugleich Herrschaftsunterworfener und Herrschaftsteilhaber. Zu gelten hat allein der Mehrheitswille, der an das Gemeinwohl gebunden sei. Vorgeworfen wird ihm, dass er dadurch aber zugleich die Minderheiten der Willkür von Mehrheiten überlässt.
  • USA: Hier entstand 1787/78 die erste Demokratie in unserem heutigen Verständnis.
    13 englische Kolonien erklärten darin ihre Unabhängigkeit. In ihrer Verfassung berücksichtigten sie:
    • eine föderative und eine gesamtstaatliche Staatsführung,
    • ein Zweikammersystem (den „Senat“ als Vertretung der Einzelstaaten und das „Repräsentantenhaus“ als Vertretung des Volkes; damit löste man das Demokratieproblem für Flächenstaaten),
    • das Primat der Verfassung bei politischen Entscheidungen.
      (Das damalige Problem: Es waren nur etwa 13 % der Bevölkerung stimmberechtigt).
  • Europa: In der Französischen Revolution (1792) stürzte man die bestehende Monarchie und vereinigte im Nationalkonvent im Sinne Montesquieus die Republik mit dem Demokratiegedanken. Ein Tugendkatalog Rousseaus sollte zur neuen Zivilreligion mit aller Gewalt durchgesetzt werden. Die dadurch entstandene Tyrannei erschreckte in Europa das mit den Revolutionszielen sympathisierende Bürgertum und brachte die bestehenden demokratischen Bewegungen weitgehend zum Erliegen. Reformiert wurden nur bereits bestehende konstitutionell-repräsentative Staatsmodelle.

    Vereinzelt wurden auch weiterhin Demokratiegedanken gehegt. So z.B. in
  • Deutschland:
    • 1832: Hambacher Fest: Gefordert wurden hier u.a. Freiheitsrechte, politische Teilhabe, ein Parlamentarismus und republikanische Reformen.
    • 1848: Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche. Sie plante eine liberal-demokratische Verfassung mit mit einer monarchischen Spitze (der preußische König lehnte die Verfassung und die Kaiserkrone ab).

Im 20. Jahrhundert kam es in der ganzen Welt zu umfassenden Demokratiebewegungen. Wobei sich die verschiedensten Staatsformen selber als eine Demokratie bezeichneten (z.B. auch die Volksrepubliken in Osteuropa oder Staaten mit einer fehlenden unabhängigen Gerichtsbarkeit). Trotz allem bleibt sie das große politische Ideal. Wir kennen keine bessere politische Staatsform. Auch in der letzten Zeit haben sich viele Philosophen mit ihrem Gedankengut auseinandergesetzt:

  • Popper, Karl (1902 – 1994):
    Der Vorteil der Demokratie sei die Kontrollmöglichkeit der Regierung durch die Gewaltenteilung und die Möglichkeit die Regierenden friedlich abzuwählen. Er sah eine Zweiparteiendemokratie (Mehrheitswahlrecht) gegenüber einer Mehrparteiendemokratie (Verhältniswahlrecht) als vorteilhafter. Er forderte eine Verpflichtung zum Minderheitenschutz und eine Ablehnung der Intoleranz.
  • Höffe, Otfried (1943):
    Als politische Weltanschauung ist eine Demokratie allen andern Systemen durch ihren Legitimitäts- und Wissensvorsprung überlegen. Durch die bestehende Kritikfähigkeit kann sie Defizite schneller ausgleichen.
  • Vorländer, Hans (1954):
    Für eine stabile Demokratie fordert er:
    • eine zivile Kontrolle der exekutiven Gewalt (auch der militärischen),
    • eine politische Kultur, die Kompromissentscheidungen unterstützt,
    • eine plurale Gesellschaft mit einer breiten Machtstreuung.
      (Gefördert wird dies durch eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung).

Das große Paradox der westlichen Ideologien ist, dass sie sich immer für eine staatliche Verwirklichung von mehr Demokratie einsetzt, um dadurch gleichzeitig verstärkt ihren gepflegten Individualismus ausleben zu können. Doch beides zugleich geht nicht. Das Gemeinsame setzt dem Einzelnen immer Grenzen und muss sozial einschränkend geregelt werden, entweder das Gemeinsame dem Einzelnen gegenüber oder das Einzelne dem Gemeinsamen. Unser heutiges Problem ist, dass die milliardenfachen Bedürfnisse der Einzelnen zunehmend die Möglichkeiten der Erde überfordern, wir dies offenen Auges auch sehen, erleben, uns aber nicht in der Lage sehen, dem in unseren kleinen Lebensbereichen erfolgreich zu begegnen, ganz zu schweigen von den globalen. Letzteres müsste allerdings sein, wenn wir mit unseren notwendigen Aktivitäten erfolgreich sein wollen.

Instinktiv steht unserem Demokratiegedanken unser Statusstreben aus unserer evolutionären Säugerzeit entgegen. Wir können ihm nicht entfliehen. Er ist ein biologischer Teil von uns. Wir können ihn nur durch neue übergeordnete Setzungen sozial humanisieren. Möglichkeiten sind vielleicht, zunächst unsere öffentliche Individualismuspflege zurückzunehmen. Sie auf einen inneren Kern zu beschränken, der den Einzelnen zwar als solchen sein lässt, ihn evtl. sogar seine Besonderheit entfalten lässt, der aber zugleich auch einen ersten Schritt zu           seiner Zugehörigkeit zur globalen Menschheitsgemeinschaft darstellt und in einem zweiten seine Zugehörigkeit zu seinem biologischen Hintergrund im Auge behält, zu dem dann auch seine gesamte Umwelt und deren Existenzbedíngungen gehören.  Unser Individualismus ist genau genommen nur eine Kultur des Narzissmus und des gelebten Egoismus.

Wahrscheinlich hat die Mehrheit der Bevölkerung eine falsche Vorstellung vom Aufbau unserer Demokratie:

  • Zunächst sind dort viele einzelne Individuen mit ihren verschiedenen Bedürfnissen, Interessen, Meinungen, Wertvorstellungen, die sie beachtet und umgesetzt wünschen.
  • Dann sind es die Interessenvertreter, die u.a. auch mit ihrem Kapital und ihren Medienverbindungen Einfluss zu nehmen versuchen. Was ihnen auch oft gelingt.
  • Als erste Einflussgruppen entwickeln sich Netzwerke aus Meinungs- und Interessenverbindungen. Kein Politiker in unserer Gesellschaft kann ohne eine Verbindung zu ihnen und eine Förderung durch sie Karriere machen. Sie stellen sozusagen seine „Hausmacht“ dar.
  • In den Parteien bilden dann die Netzwerke mit ähnlichen Vorstellungen „Flügel“, die sich durchaus heftig bekämpfen können. Der Öffentlichkeit gegenüber versucht man diese Auseinandersetzungen möglichst nicht zu zeigen.
  • Die Parteien sind dann große Interessengemeinschaften mit ähnlichen Orientierungsvorstellungen. In ihnen finden die tatsächlichen politischen Vorklärungen statt, oft als Kompromisse zwischen ihren Flügeln.
  • Am Ende gelangen dann die Vorstellungen zur Abstimmung in die Parlamente. Oft sind dies dann nur noch Kompromiss- oder Einflussergebnisse von kleinen Gruppen in der Gesellschaft, die nun bei Zustimmung gegenüber der Bevölkerungsmehrheit mit Staatsgewalt durchgesetzt werden.

Innerhalb der Parteien gibt es zwischen den Flügeln oft tiefe Brüche. Die einzelnen Lager vereinen sich in Netzwerken und versuchen darüber ihre Leute in möglichst einflussreiche Positionen zu bringen, bzw. ihre Sicht der Probleme und deren Lösungen durchzusetzen. Fairness kennt man unter ihnen kaum, wohl das Aushandeln: Wenn du meinen Mann unterstützt, helfe ich dir bei deinem Vorhaben. Das ist allerdings nur die unterste Stufe des Kungelns, die Höhere ist, wenn die verschiedenen Parteien die Posten oder Problemlösungen unter einander aushandeln. Mit idealen Demokratievorstellungen hat das wenig zu tun, oft wohl mit heftigen Statuskämpfen hinter den Kulissen. Vielleicht nicht typisch, aber durchaus kennzeichnend, waren dafür Vorgänge in der Partei der „Grünen“ vor und nach der Wahl 2024, als feministische Gruppen einen beliebten Bundestagsabgeordneten ausboteten, indem sie ihm lügend sexuelle Übergriffe unterstellten (Fall Gelbhaar) oder nach der Wahl, als eine erfolglose Spitzenpolitikerin (Baerbock) eine bereits für eine Position gewählte, besonders befähigte Diplomatin (Schmid) von einer für sie vorgesehenen Position verdrängte. Die Demokratie ist ein Ideal, und so wird sie in der Regel auch der ahnungslosen Bevölkerungsmasse verkauft. In der Realität ist sie aber oft eine Welt brutaler Status- und Machtkämpfe, und es ist die Hauptfunktion der Wähler, die Ideale in ihr immer wieder einzufordern. In der Realität nennen sich Trump und Netanjahu zum Beispiel Demokraten. Ihr Verhalten und Handeln spricht eine andere Sprache. Die Wähler versucht man über die Mobilisierung von Emotionen zu erreichen. Schwer überprüfbare Lügen sind dafür ein beliebtes Mittel. Durch die Verbindung von Machtpositionen und Interessen der „Techfundalisten“ im Silicon Valley ist so die ganze Menschheit gefährdet. Steve Bannon, einst der einflussreichste Berater von Trump, sah sie alle als Transhumanisten, die über ihre Technologie die gesamte Menschheit optimieren wollten: „Diese Typen kümmern sich einen verfickten Scheiß um menschliche Wesen. Wenn wir sie nicht stoppen, werden sie nicht nur das ganze Land zerstören, sondern die ganze Welt“ (R. Pausch, „Die Zeit“, 10.4.25). Trump und Netanjahu sind keine Vertreter des Demokratieideals. So problematisch es auf den ersten Blick erscheinen mag, es scheint aber trotzdem kein besseres soziales Organisationsprinzip zu geben. Und die Menschheit als globale Existenzgemeinschaft steht vor der Situation, für ihre Zukunft ihre vielleicht wichtigsten Entscheidungen zu treffen, demokratische Entscheidungen als globale Weltgemeinschaft für die Zukunft ihrer Art.

Wir sind alle für eine Demokratie, doch nur für eine, in der unsere eigenen Vorstellungen und Bedürfnisse verwirklicht werden. Wer einer anderen Meinung ist, ist entweder ein „Rechter“ oder ein „Linker“, ohne dass wir eigentlich wissen, was diese Begriffe besagen. In jedem Fall etwas Abwertendes. Allein unsere Orientierungen und Werte sind die Guten, Moralischen. Das Problem in einer Demokratie ist dann allerdings, wie kann bei Millionen Menschen so eine Mehrheitsmeinung entstehen, wenn es darüber keine übergeordnete Leitorientierung, Leitkultur gibt? Wir leben in einer Gesellschaft einer vereinzelnenden Individualkultur. Jeder will sich darin verwirklichen. Unsere modernen Ideologien, z.B. die des Feminismus und der Queerenkultur untermauern dies nur. Wir sind für eine Demokratie, die in unserer Gesell-schaft zunehmend nur ein ausgehandeltes Kompromissergebnis von Netzwerken anstrebt, indem die eine Gruppe die Minderheitsinteressen der anderen in Bereichen bestätigt, in denen sie nicht betroffen ist. Soziale Minderheitspositionen erlangen so innerhalb der Staaten auch für die dortigen Mehrheiten Gesetzeskraft. Unser Problem dabei ist, wie soll bei diesem Hintergrund die globale Zukunft der Menschheit aussehen? Alle Netzwerke zielen zunächst auf Vorteile für ihre eigenen Gruppen, teilweise status- und hegemonialgesteuert auf die Vorteile für einen sehr kleinen Menschenkreis, der über seine Finanzkraft die Inhalte unserer Medien steuert und damit, auch mit der Unterstützung der neuesten psychologischen Forschung, auch unsere persönlichen Haltungen, Orientierungen. Wir können dem gar nicht entkommen. Die Funktion der staatlichen Geheimdienste und die Manipulationsmöglichkeiten der KI sind hier angesiedelt. Wir alle sind für eine Demokratie, weil sie das große Ideal für das Zusammenleben der Menschen ist. Doch wir tun zurzeit alles dafür, um über unsere Individualkultur sie zu unterlaufen. Wir können unter diesen Umständen alle unsere Bemühungen zum Schutz unserer Umwelt und der früheren Artenvielfalt vergessen. Sie werden unter dem Druck unserer jeweiligen Bedürfniskulturen wahrscheinlich am Ende ins Leere verlaufen. Sie vermitteln uns momentan nur das positive Gefühl, dass wir zum Erhalt unserer Erde und damit unserer Existenzgrundlagen etwas tun.

Wenn wir in Deutschland über kleine Fehler hinwegsehen, können wir stolz auf unsere Demokratie sein. Wie man die anderen Staaten auch betrachtet, alle behaupten es von sich, eine zu sein, doch keine wird ihrem Ideal auch nur annähernd gerecht. Fast überall herrschen bei genauerer Betrachtung Interessengruppen, sei es wirtschaftlicher, religiöser, ideologischer Art, in den USA z.B. das Großkapital und die Evangelikalen, die mit ihrem dortigen Bevölkerungsanteil von 25 % von ihrer Weltherrschaft träumen. In anderen „demokratischen“ Staaten gibt es z.B. keine Unabhängigkeit der Gerichte (z.B. in Israel gegenüber dem Westjordanland). Auch bei uns spricht man ständig von der Pflege und dem Erhalt unserer Demokratie, bringt einige Ideale mit ihr in Verbindung, ohne eigentlich zu wissen, dass es sich dabei nur um soziale Regelabsprachen handelt, die einst historisch völlig verschieden ausgelegt wurden. Man bestätigt sie heute nur, soweit sie den eigenen Orientierungs-vorstellungen entgegenkommen. Dabei sind wir auf eine künftige globale Leitvorstellung für die Gesamtmenschheit dringend angewiesen. Wir können zwar andere geistige und soziale Haltungen unterdrücken, wenn sie unseren Interessen im Wege stehen, aber man kann auf Dauer ihre große Mehrheit nicht niederhalten, zumal religiöse Motivationen als historische Gebilde keine Zukunft mehr haben. Unsere zukünftige Gesellschaft braucht für ihre Existenz ein neues Regelwerk, das alle Menschen in sich positiv integriert. Das ist die große Zukunftsaufgabe für alle Ethiker unserer Welt. Wir Europäer haben dafür bereits viele Ansätze vorgedacht.

Kennzeichnend für die politische Situation in unserem Land ist der Umstand, dass wir stark um unsere Demokratie fürchten. In großen Teilen der Bevölkerung entwickeln sich zunehmend radikale Tendenzen. Doch wie ist das möglich? Zumal die Demokratie das große politische Ideal in unserem sozialen Orientierungskonzept darstellt. Vielleicht sind dafür zwei Hintergründe verantwortlich:

  • Zunächst besitzen wir in unserem Land keine gemeinsame Leitideologie mehr. Es gibt keine für alle verbindenden Werte als Basis für einen gemeinsamen Dialog. Ein echter Diskurs ist so kaum noch möglich. Die miteinander Sprechenden wissen alle von sich, dass sie Recht haben. Kompromisse finden nur noch auf dem geringsten gemeinsamen Nenner statt. Oft nur in einem gegenseitigen Zustimmen für den eigenen Lebensbereich nicht berührende Positionen, nicht im Sinne gemeinsamer bestmöglicher Lösungen. Jeder besitzt seine eigene individuelle Wertwelt und möchte, dass diese im Rahmen seines Selbstwertgefühls anerkannt wird und im Rahmen seiner Selbstverwirklichung sich durchsetzen kann.
  • Dann ist es die Vielzahl der Positionen in einer unseren Alltag völlig beherrschenden Welt. Stündlich wirken auf uns interessengesteuerte Informationen ein, die fern von unserer Lebenswelt sind, die wir aber psychisch gezwungen sind, unter Beachtung unserer Wertwelt, in unser Denken einzubauen. Da jeder Mensch anders denkt, ergeben sich dadurch eine Vielzahl an Orientierungswelten, die kaum realistisch zusammengeführt werden können. Niemand weiß tatsächlich, welche seiner Informationen der Realität entspricht.

Was wir als verbindende gemeinsame Haltung benötigen, sind gemeinsame Leitideale. Das könnte z.B. in Europa eine handlungsfähige föderale, europäische Union sein, die als Gliederungsteil einer global orientierten, liberalen Gesamtmenschheit in der Lage wäre, auf die sich abzeichnenden Weltprobleme einzugehen und dabei die Menschheit gegenüber den sich neu abzeichnenden Kräften wie der KI, dem Klimaproblem, dem Artensterben, in eine neue artgemäße Zukunft zu führen.

Entgegen der allgemeinen Darstellung hat es schon immer Kritik an unserer bestehenden Demokratie gegeben (und damit Ansätze für Verbesserungsvorschläge):

  • Russel, Bertrand (1872 – 1970): Eine Demokratie hat immer nur dann funktioniert, wenn eine soziale Oberschicht eine große Volksgruppe ausbeuten konnte (so im antiken Athen oder im viktorianischen England).
  • Interessengruppen und die Besitzelite bestimmen weitgehend die Informationenunserer Medien. Der einzelne Mensch ist orientierungsmäßig auf sie angewiesen. Da ihre Inhalte fast nie mit der Erfahrungswelt der Informierten tatsächlich korrespondieren, werden die Informationen für ihre Hörer, Leser durch ihre häufigen Wiederholungen glaubhaft. Da wir in der Regel keinen persönlichen Abstand zu ihnen haben, wir sie aber für unsere persönliche geistige Orientierung benötigen, werden wir ungewollt zu Vertretern von manipulierenden Inhalten, manipulierten Wahrheiten. Die großen Interessenbesitzer setzen dafür erfolgreich ihre Geheimdienste ein. So basieren alle unsere Informationen über den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust, den aktuellen Ukraine- und Gaza-Krieg nur auf manipulierten Halbwahrheiten und es ist sehr schwer, eigentlich kaum möglich, sich ihnen zu entziehen, bzw. den Abstand und Möglichkeiten zu gewinnen, sich umfassender zu informieren.
  • Die Vertreter von Interessengruppen (Lobbyisten) versuchen, die Abgeordneten in ihrem Sinne über gezielte Informationen, Zuwendungen, Bestechungen, mögliche Indiskretionen zu einem bestimmten Stimmverhalten zu bewegen. Oft sind daran die Geheimdienste beteiligt. Sie bezahlen Wahlkämpfe und manipulieren die öffentliche Meinung. So werden allein in den USA dafür Milliarden Dollar ausgegeben. In den Hauptstädten gibt es oft mehr Lobbyisten als Abgeordnete (z.B. in Berlin, Brüssel).
  • In den Parteiendemokratien haben die Abgeordneten ein imperatives Mandat, das sie über die Fraktionsdisziplin an die Entscheidungen ihrer Parteien bindet (oft getroffen von deren Statusinhabern in Ausschüssen oder internen Konferenzen). Die Parteidelegierten sind dabei oft nur an ihren Vorteilen interessiert und denken nur vor den Wahlen an die Interessen ihrer Wähler.
  • Das imperative Mandat der Entscheidungsträger führt oft zu Entscheidungen abseits der Öffentlichkeit („Fraktionsdisziplin“, besonders in Mehrparteienregierungen).
  • Das Fehlen einer politischen Öffentlichkeit für die Meinungsbildung (in der Antike war es die Agora oder das Forum, im Mittelalter die öffentlichen Plätze und dann später die Stammtische. Heute gibt es nichts Vergleichbares, um ein Konsensklima zu schaffen).
  • Die sozialen Voraussetzungen für einen mündigen, wissenden, aktiven Bürger sind kaum gegeben. Vielen Wählern (und Abgeordneten) fehlt das Wissen, um komplexe Probleme der Gesellschaft oder der Natur rational durchschauen zu können.
  • Verschieden soziale Schichten sind in den Parlamenten unterrepräsentiert (Unter-repräsentanz der Gruppen mit niedrigem Einkommen, Überrepräsentanz von Akademikern, besonders aus wenigen Berufsgruppen).
  • Viele Versprechen der Abgeordneten vor den Wahlen können sie später nicht halten.
  • Viele nationale Entscheidungen können nur im Rahmen transnationaler Vorgaben entschieden werden.
  • Durch die vielen Ausländer im Land entstehen viele Parallelgesellschaften. Die Menschen ordnen sich in ihre neuen Lebensbereiche nicht ein, sondern leben ihre alten Identitäten weiter, über die sie dann in Konfliktsituationen zu den Altbewohnern geraten. Auch eine offene Gesellschaft kann dies nur begrenzt verkraften, besonders wenn diese Identitäten mit kriminellen Handlungen verbunden sind (z.B. Clan-Kriminalität, Dresdener Gewölbe-Diebstahl, Messerstechereien).

Eigentlich kennen wir kein realisierbares Gegenmodell zum Demokratieideal. Trotzdem ist sie von verschiedenen Seiten bedroht:

  • Durch die Abschaffung der Rechtstaatlichkeit,
  • durch die Zunahme ökonomischer Differenzen,
  • durch die Übernahme der Macht durch Oligarchen,
  • durch die technologische Übernahme menschlicher Aktivitäten durch Datenträger
    (z.B. von der analogen hin zur digitalen Ebene) und deren Steuerung von wirtschaftlichen und politischen Autoritäten (Es hat verbgleichbare Machtstrukturen in der Geschichte der Menschheit bisher nicht gegeben).
  • durch die gewaltige Wissenszunahme der Gesellschaft einerseits und die Zunahme der komplexen Beziehungen in den jeweiligen Existenzsystemen andererseits (niemand kann eigentlich tatsächlich rational auf Grund seines persönlichen Wissens noch viele Entscheidungen treffen).
  • Wir verteidigen heute die Demokratie noch mit dem Wissen früherer Jahrhunderte und den Werten unserer heutigen persönlichen Beglückung und nicht mit dem Erkennen, dass die Menschheit nur über einen Zusammenhalt ihrer Gemeinschaft evtl. noch eine Zukunft hat, – und eine Gemeinschaft heißt, über eine gelebte Demokratie in meinem Umfeld, in meinem kulturellen Orientierungsbereich und in der Weltgemeinschaft. Eine andere Möglichkeit haben wir wahrscheinlich nicht. Sie würde dann über Oligarchien, Autoritäten langsam aber unabwendbar zu neuen energetischen Daseinsformen führen, in der der historische Mensch in seiner Fehlerbehaftung nur noch ein Störfaktor wäre.

Eine Demokratie ist eine Führungsform auch für das Austragen sozialer Konflikte. Sie ist damit zwangsläufig eine Regierungsform, die auf den Kompromiss aufbaut. Für gesellschaftliche Konflikte wird über einen Diskurs ein möglicher Konsens gesucht. Unser heutiges Hauptproblem ist

  • einerseits eine unbegrenzte, maßlose individuelle Bedürfnisförderung, in der die Medien pausenlos einem die Bilder von einem glücklichen gelungenen Leben zeigen und
  • andererseits die gleichzeitigen gewaltigen sozialen Gegensätze im Land, die gewaltige Ungleichheit, die großen Gegensätze von Arm und Reich. Die eine Bevölkerungsgruppe kann keine bezahlbare Wohnung für sich und ihre Kinder finden, während die andere beliebig von einem Luxusetablissement zum nächsten wechselt und sich statusmäßig ein Luxuserlebnis nach dem anderen Man kann es sich gönnen, weil man auf der Einkommensleiter jemand ist.

Eigentlich haben die Demokraten kein realistisches Gegenmodell zu den sich abzeichnenden technologischen Entwicklungen, zu den globalen Abhängigkeiten komplexer Zusammenhänge, zu den sich abzeichnenden Probleme durch die Vielfalt der bestehenden Orientierungssysteme, dem Anwachsen des bestehenden Wissens einerseits und ihrem jeweiligen personalen menschlichen Besitz andererseits. Wir überschätzen unsere Entscheidungsfähigkeiten.  In der Regel denken wir noch zu provinziell, fachlich zu spezifisch, auf die eigenen Dopaminausschüttungen bezogen, aber nicht global, komplex und nicht nur auf die eigene Person bezogen.

Noch glaubt Timothy Snyder (Süddt. Ztg., Nr. 96/2025), dass wir in Deutschland „vielleicht die wichtigste funktionierende Demokratie der Welt“ haben. Es muss sich für die Rechtsstaatlichkeit stark machen. Man dürfe die Welt nicht der digitalen Oligarchie und dem Faschismus überlassen.

Oft kann zwar der Eindruck entstehen, dass wir zwar formal eine Demokratie haben, dass aber die wesentlichen Entscheidungen in ihr von Interessengruppen (Verbänden, Parteien, Kapitalbesitzern) bestimmt werden. Formal seien sie zwar noch an demokratische Prozesse gebunden, aber die Bevölkerung fühlt sich an ihnen nicht mehr beteiligt und empfindet sie immer weniger als demokratisch. Diesen Zustand beschreibt man als postdemokratisch (Colin Crouch).

Robert Michels (1876 – 1936) glaubte, dass in jeder Demokratie eine Tendenz zu einer Oligarchie bestehe, der Herrschaft einer dort bestehenden Elite. Keine größere, komplexe Organisation könne direktdemokratisch funktionieren. Irgendwann bilde sich dort eine Führungsschicht heraus, die dann nicht dem Volk, sondern ihren Organisationen diene (gemeint hat er in seiner Zeit (1911) besonders die Gewerkschaften). Die Führungsschicht besäße und kontrolliere die Informationen, fälle die Entscheidungen und belohne Loyalitäten. Liberale Organisationen würden durch ihre Komplexität immer undemokratischer. Sie würden eine Bürokratie aufbauen, die zunehmend Macht ausüben würde, von der dann auch unorganisierte Menschen betroffen seien. Spezialisierungen würden die Führungskräfte, die jeweils nach Macht und Position streben, zunehmend ihrer Basis entfremden. Nach Michels entwickelt sich jede Demokratie eher oder später zu einer Oligarchie ( „Eisernes Gesetz der Oligarchie“). Die USA sind ein Beispiel dafür. Aber auch bei uns in Deutschland bestimmen die Netzwerke der Kapitalinhaber, der Medien weitgehend die Interessen einer kleinen Minderheit im Staat. Aus Angst vor sozialen Repressalien wird zurzeit z.B. kaum etwas gegen das Gaza-Morden gesagt.

In unserer Demokratie, die sich ideell an den historischen liberalen Werten orientiert, stehen deren Realisierung einige grundsätzliche Kriterien entgegen:

  • Da sind zunächst die großen individuellen Menschenmassen, die kaum zu einem gemeinschaftlichen Handeln bewegt werden können. Und wenn ja, dann nur über eine langanhaltende, interessengesteuerte Medienbearbeitung, traditionell über die Presse und den Rundfunk, modern und sehr erfolgreich über die Social Media.
  • Dann sind es die Oligarchien. In unseren Massengesellschaften gibt es keine Demokratien mehr im idealen Sinne. Wir haben nur noch verschieden geartete Oligarchien. Nach ihrem „ehernen Gesetz“ bestimmt in unserer fortgeschrittenen Zivilisation eine kleine Menschengruppe das politische Geschehen, seien es die Spitzenfunktionäre der Parteien, Spitzenbeamte, führende Wirtschaftsvertreter, Verbands-, Medien- oder hohe Kirchenvertreter. Aus ihnen allen kristallisiert sich eine politisch bestimmende Schicht.
  • Funktionsfähig wird unsere Massengesellschaft über ihre Bürokratie gehalten. Der einzelne Mensch ist dabei relativ hilflos auch ihrer Willkür ausgeliefert. In vielen Einzelfällen mögen ihre Bestimmungen durchaus einmal einen Sinn gehabt haben, auf die Gesamtgesellschaft bezogen, stellt sie aber eine viele positive Ansätze erstickende Krake dar. Eigentlich sollte sie eine dienende Funktion haben, in unserer Realität besitzt sie aber eine herrschende.
  • Darüber hinaus ist erziehungsmäßig unsere Bevölkerung psychisch nicht auf ihren Gemeinschaftsbezug, sondern jeder Einzelne auf seine Individualität, Selbstverwirklichung ausgerichtet. Psychisch krank, wie jeder auf seine Weise ist (durch unsere Zivilisation hormonell aus seinem in seiner Evolution angelegten inneren Gleichgewichten gebracht), sind bei der großen individuellen Verschiedenheit rationale Gemeinschaftsentscheidungen nur schwer zu erreichen. Demokratie heißt aber Volksherrschaft, heißt Gemeinschaft.

Eine Demokratie ist auf eine Öffentlichkeitskultur angewiesen. Doch besteht eine solche bei uns?

  • Das Denken in unserer Welt ist von Bruchlinien durchzogen.
  • Interessenverbände verengen in der Regel die Blickfelder des Denkens mit einer positiven Konzentration auf ihre Interessenbereiche.
  • Die Welt wird zurzeit von einem Netzwerk oligarchischer Systeme beherrscht, die sich hinter den Kulissen der Öffentlichkeit je nach Interessenlage die Vorteile zuschieben und ein transnationales Korruptionsnetz pflegen. (Wer weiß z.B. schon etwas vom Netz der Trump-Familie zu Putin (Anne Applebaum)).
  • Die liberalen Demokratien haben zunehmend ihre Glaubwürdigkeit verloren. Große politische Ziele sind so immer weniger erreichbar.
  • Autoritäre Staaten (China, Singapur, Vereinigte Arabische Emirate) werden wegen ihrer Effizienz beneidet (öffentliche Sicherheit, Sozialsysteme, ihre Bauten, ihre Digitalisierung).
  • Die immer stärker werdende Verrechtlichung des sozialen Lebens erschwert die Durchsetzung staatlicher Maßnahmen.
  • Politische Zweckgemeinschaften aus Minderheitsgruppen werden zum Regelfall(Diversitätspflege).
  • Unsere Gesellschaft ist zunehmend pluralistisch ausgerichtet. In der Wirtschaft, Technik und Kultur entwickelt sie eine eigne Dynamik.
  • Langfristige Planungen sind immer schwerer durchsetzbar.
  • Die stärkere Pluralisierung führt zu einer wachsenden Polarisierung.
  • Die Religionen werden zunehmend zu Unterdrückungsformen anders Denkender. Durch ihre interessenbezogene Vielschichtigkeit und ihre oft nebulösen Setzungen ist es schwer, rational auf sie einzugehen. Ihre große Zeit ist vorbei. Die zivilisatorische Entwicklung wird über sie hinweggehen. Ihre zukünftige Bedeutung wird wahrscheinlich in ihrem Nischencharakter für bestimmte psychisch belastete Gruppen und der Sozialpflege kleiner Gemeinschaften liegen.
  • Damit demokratische Systeme eine Zukunft haben, müssten ihre Steuerungsmöglichkeiten wieder revitalisiert werden. Drei Stellschrauben wären u.a.:
    • ein Abbau der bestehenden Verrechtlichung (Bürokratie),
    • ein Abbau der Polarisierung und Pluralisierung der Parteien,
    • die Ermöglichung einer langfristigen Planung (der digitalen Öffentlichkeit zum Trotz).
  • Oft erfolgt der Abbau einer unabhängigen Justiz.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wir uns in der westlichen Gesellschaft immer noch in einem versteckten Kulturkampf befinden zwischen einem religiösen, konservativen, rechten Flügel und einem linken, der über seine liberalen Freiheitsideale seine Gerechtig-keits-, Diversitäts-, und Inklusionsvorstellungen durchzusetzen versucht. Er wird in Deutschland nicht so offen ausgetragen wie in den USA. Das Problem dabei ist, dass die rechten Vorstellungen sich auf Setzungen vergangener Jahrtausende (z.B. die religiösen) und Jahrhunderte (z.B. die nationalen) berufen, die weitgehend emotional ausgerichtet sind und nicht dem rationalen Stand unserer heutigen Wissenschaften entsprechen und die linken Vorstellungen zwar dieselben anerkennen, aber erschrocken deren negativen Zivilisationsschäden sehen und ihnen mit ihren Individualitätsvorstellungen realistisch nicht begegnen können. Mit einer hedonistischen Ausrichtung unserer Gesellschaft können wir uns zwar aktivistisch zur Beruhigung unseres Gewissens gegen die negativen Entwicklungen stemmen, werden aber damit wahrscheinlich erfolglos bleiben.

Eine Demokratie lebt entscheidend von einer Verbesserung jeweils bestehender Lebens-verhältnisse. Wenn das nicht gelingt, werden sich wahrscheinlich populistische und autoritäre Strukturen durchsetzen.

Über ihr unbegrenztes Freiheitspostulat trägt die liberale Demokratie ihren Todeskeim selber in sich. In unserer fortgeschrittenen Überflussgesellschaft führte sie zu einer extremen Individualismuskultur, und diese über ihre unbeschränkte Selbstverwirklichungsideologie zu immer größeren Bedürfnisansprüchen, die über eine immer intensivere Ausbeutung der Natur abgedeckt wurden, in Europa und Nordamerika weit über die vorhandenen Ressourcen der Erde hinaus. Eine Folge davon ist, dass sie aus ihren physikalischen (u.a. das Klima), chemischen (u.a. der Verseuchung des Bodens, des Wassers, der Luft) und der biologischen Gleichgewichte geraten ist (z.B. der Zerstörung der Artenvielfalt, der menschlichen Ernährungsgrundlagen). Zwar gleiten wir mit unseren Freiheiten gleichzeitig zunehmend in eine liberale, kapitalistische Oligarchie mit einer immer größer werdenden Bürokratie, und wegen den klimatischen und zivilisatorischen Veränderungen der Erde, zu einer immer stärker werdenden Völkerwanderung, doch wollen wir dafür die eigentlichen Ursachen nicht sehen. Unsere dopamingesteuerte, liberale Orientierungsausrichtung lässt uns vor diesen selbstverschuldeten Hintergründen völlig erblinden. Wir halten die Fahne unserer Werte hoch und sind völlig mit der Befriedung immer neuer aufkommender Bedürfnisse beschäftigt. Unseren Selbstwert schreiben wir uns über unsere Selbstverwirklichungsinhalte zu und geben uns möglichst einem immer währenden Genuss des Lebens hin. Die Millionen Verhungernden in anderen Erdteilen sehen wir in unserem Glück nicht, und das Morden in Gaza ist weit von uns entfernt. Unsere Freiheiten sehen wir als Menschenrecht. Brutal ausgedrückt sind sie, so wie wir heute leben, der strahlende Hintergrund unseres Totentanzes.

In Deutschland selber gibt es zwar eine hohe Zustimmung für die Idee der Demokratie (98 %), doch ist das Vertrauen in das bestehende System sehr gering. 2024 glaubten nur 42 % der Bevölkerung, dass es hier tatsächlich funktioniert (in Ostdeutschland sogar nur 30 %, Leipziger Autoritarismus-Studie 2024). Zwischen den Generationen gibt es kaum einen Dialog. Es gibt zwischen ihnen kaum noch Berührungspunkte. Junge Personen diskutieren weitgehend über digitale Plattformen, während in den Vereinen und Kirchen weitgehend nur noch die Alten sind. Etwa 30 % der Jugendlichen haben keine Kontrolle mehr über ihren Social-Media-Konsum, und etwa 10 % benötigen wegen ihres psychischen Verhaltens therapeutische Hilfe (Hurrelmann). In unserer Gesellschaft besteht kaum noch ein sozialer Zusammenhalt. 89 % der Bevölkerung halten sie für gespalten, es gäbe kein gemeinsames „Wir-Gefühl“ mehr. Man verhalte sich immer aggressiver untereinander und ziehe sich zunehmend ins Private zurück. Menschen mit anderen Meinungen werden gemieden. Demokratische Institutionen verlieren ihr Ansehen. Nur noch 34 % der Befragten vertrauen der Bundesregierung. Dabei wünschen 95 % einen größeren sozialen Zusammenhalt, 77 % gemeinsame Ziele und 76 % Teil einer sozialen Gemeinschaft zu werden. Viele haben den Wunsch in ihrem Alltag mehr Verbundenheit leben zu können (Rheingold-Studie der Düsseldorfer Identity Foundation, 2025).

Unsere demokratischen Wahlverfahren werden weitgehend nur als Optik für das Wahlvolk angesehen. In der Realität werden z.B. staatliche Positionen in politischen Hintergrundgesprächen gefällt, „nach einem Mischprozess aus landsmannschaftlicher Herkunft, Alter, Geschlecht und vor allem vermeintlich zuverlässig erwiesener Parteinähe“ (so Schmitz-Scholemann, Richter am Bundesarbeitsgericht i.R.).

Zurzeit scheint die Demokratie sich in einer Krise zu befinden. Sie verbirgt sich heute weitgehend als westliche Ideologie hinter einem hedonistischen Kapitalismus. Die liberale Demokratie als „offene Gesellschaft“ wird zunehmend als dekadent angesehen.

  • Ihre Freiheiten werden zunehmend als maßloser Individualismus, unreflektierte Selbstverwirklichungs- und Konsumideologie empfunden. Ursprünglich öffnete die Philosophie über den Liberalismus der europäischen Gesellschaft den Weg zu ihrem anschließenden zivilisatorischen Fortschritt. Seine wirtschaftlichen Verbindungen zur Marktwirtschaft öffneten dann den Weg zu ihren Negativerscheinungen. Die europäischen Diktaturen (Sowjetunion und Nationalsozialismus) verstärkten sie.          
  • In Deutschland steht das konservative Bürgertum dem linksliberalen Establishment gegenüber, das mit seinem Feminismus, seinen Diversitätsvorstellungen und seiner Cancel Culture das persönliche Identitätsbewusstsein vorantreibt. Letzteres glaubt sich auf der Seite der richtigen Werte zu befinden und verurteilt moralisch alle anderen Vorstellungen. Diktatorisch versuchte man gegen die Bevölkerungsmehrheit das „Gendern“ durchzusetzen, nicht erkennend, dass man darüber nur die eigene gewachsene Sprachkultur und damit die kulturelle Gemeinsamkeit schwächte.

Unsere Menschenrechte sind philosophisch betrachtet Kinder des Naturrechts, die sich durch unseren zivilisatorischen Wohlstand zu einem unser gesamtes Leben beherrschenden Individualrecht weiterentwickelt haben. Ihr Problem ist, dass sie unsere Gesellschaften dadurch weitgehend sozial handlungsunfähig machen. Statt rationaler Sachentscheidungen werden wir weitgehend über interessengesteuerte Kompromisse regiert. Eine millionenfache Individualgesellschaft findet für ihre Entscheidungen kaum noch einen Grundkonsens. In ihrer Ganzheit sind wir aber eine pluralistische Massengesellschaft, die aus dieser Situation für sich einen neuen realistischen Weg finden muss. Wir in Deutschland werden parteienmäßig von vier Grundorientierungen beherrscht:

  • religiös-konservativ (CDU, katholische Kirche),
  • national (AfD, Nationalismus),
  • soziale Gerechtigkeit (SPD, Linke, Sozialismus),
  • Umweltschutz, Diversität (Grüne).

Innerhalb der Parteien gibt es aber zudem überall verschiedene Strömungen, die tendenziell der einen oder anderen Orientierung gegenüber offener sind, oder tendenziell in sich selber widersprechen: z.B.

  • CDU: Förderung der Interessen der christlichen Kirchen und zugleich die der der Wirtschaft,
  • SPD: Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und zugleich Förderung einer gewinnorientierten Arbeitswelt. Zurzeit gibt es in ihr drei Strömungen:
    • die parlamentarische Linke,
    • die Netzwerker,
    • den Seeheimer Kreis.
  • Grüne: Betonung des Klimaschutzes und zugleich des Individualismus,
  • AFD: Betonung der nationalen Interessen bei einem global bestehenden Zwang zu einer verstärkten europäischen Einigung.

Was uns fehlt, ist eine gemeinsame Leitorientierung, und die kann nur in einem Wohl der ganzen Menschheit ihren Grundansatz haben.

Hinter Grundorientierungen stehen Menschenbilder, Werte. In unserer individualistischen Gesellschaft werden sie zunehmend dogmatisiert und damit für einen sozialen Konsens kaum noch überbrückbar (die 2025 nicht erfolgte Wahl einer Verfassungsrichterin durch religiös beeinflusste Abgeordnete ist dafür ein Beispiel).

Die Evolution wollte, dass jeder seine Umwelt anders wahrnimmt und dass dies jeder auch verschieden zum Ausdruck bringt. Das Problem ist, dass wir dabei für das Gemeinsame in unserer Art gemeinsame Basen finden müssen. Früher erfolgte dies über unsere Prägungen in kleinen, begrenzten Gemeinschaften, heute ist dies bei der Fülle der verschiedenen Orientierungskonzepte, den verschiedenen Informationen und unserer Vereinzelung in der historischen Form nicht mehr möglich. Trotzdem brauchen wir für das gemeinsame Gespräch und die gemeinsame Zielsetzung eine gemeinsame Orientierungsgrundlage und möglichst eine gemeinsame Sprache (nicht die einer bestehenden Hegemonialmacht, da diese nicht von der menschlichen Gemeinsamkeit, sondern allein an ihrer Einfluss- und Machtvergrößerung interessiert ist).         

Eine Demokratie ist eine relativ unklare Werteordnung. Sowohl die DDR wie auch die Bundesrepublik nannten sich eine. Dabei ist die eigene die allein wahre, und ihre Kinder werden jeweils in diesem Sinne erzogen. In ihnen allen gibt es ein oben und unten, eine Elite und die sie tragenden Massen. Orientierungsmäßig werden im Westen ihre Wähler in „Linke“ und „Rechte“ unterschieden und in die ihnen schwer zuzuordnende Mitte. Jeweils polarisiert schlagen deren Randgruppen aufeinander ein und sehen in dem Gegenüber ihren „Feind“. Ein Gespräch zwischen ihnen ist kaum möglich, in der Regel aber für einen Kompromiss notwendig, da keine der sich bekämpfenden Gruppen allein für eine wichtige Entscheidung eine Mehrheit zusammenbekommt. Da eine solche oft unumgänglich ist, einigt man sich seiner Wähler wegen in einer Mitte, der sich in allen Parteien selber viele Politiker zuordnen. Notwendig dafür ist ein verbindender Leitgedanke, und den stellt dann der Demokratiebegriff. Zu den „Linken“ zählt man oft die Bildungselite und zu den „Rechten“ die Besitzelite und die Traditionsbewussten. Über den Neoliberalismus einigen sie sich oft in der Mitte. Wer sich bei den „Linken“ und „Rechten“ dann nicht anschließen will und weiterhin seinen Reform- oder Traditionsvorstellungen folgt, landet bei den Populisten (in Deutschland der AfD oder WSR). So sind heute viele der AfD-Wähler ehemalige unzufriedene SPD-Wähler. In den anderen „westlichen“ Staaten ist es ähnlich. Auch hier sind die vielen Wähler der populistischen Parteien die enttäuschten ehemaligen Stimmen der früheren etablierten Parteien, der ihrer ehemaligen nationalen Mitte. Wir befinden uns in einem Kulturkampf. Polarisiert erscheinen Kompromisse darin oft kaum noch möglich. Unsere Debatten werden darin weitgehend von Halbwahrheiten bestimmt.

Zu den Ausdrucksformen einer Demokratie gehören u.a. auch Freiheiten der Wissenschaften. Einst waren sie die Ergebnisse eines Emanzipationsprozesses in unserer Kultur gewesen, eine Hinwendung von emotionalen Setzungen (besonders religiöser Art) hin zu rationalen. Ihre Kreativität erwuchs aus ihrer Freiheit, im Überschreiten bisheriger Setzungsgrenzen durch neue Erkenntnisse. Zurzeit arbeiten Millionen Wissenschaftler in ihren Reihen, die allein schon durch ihre Masse für uns täglich neue Wahrheiten erkennen. Kein Mensch kann ihnen in ihrer Fülle folgen und kein Politiker sie mehr überblicken. Weit abgehoben von unserem Alltag führt uns die Wissenschaft in eine unbekannte menschliche Zukunft. Nur die KI kann sie noch überblicken und in ihrer Quantenvertretung als evolutionärer Energievertreter in kurzer Zukunft weiter begleiten. Für unsere Demokratie bedeutet dies, dass sie zwar ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft ist, dass sie aber zunehmend ihren Bezug zu ihr verliert. Jährlich erscheinen Millionen Forschungsberichte. Selbst in engen Spezialbereichen kann man ihre Fülle kaum noch überblicken. Welcher Arzt kann z.B. neben seiner Arbeit noch jährlich 30.000 solcher Berichte lesen. Wieviel weniger ein bereichsfremder Politiker, ganz zu schweigen von einem Alltagsmenschen. In der Regel können wir die Komplexität der zur Entscheidung anstehenden Probleme kaum überblicken. Trotzdem brauchen wir auch weiterhin die Freiheit der Wissenschaften als entscheidenden rationalen Hintergrund unseres Daseins.

Kennzeichnend für unsere Zeit auf der Erde ist, dass unsere Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und unsere Finanzmärkte nur noch global agieren. Nationalstaatliche Entscheidungen können nur noch in einem begrenzten Rahmen stattfinden. Von einem Menschheitsideal her gesehen erfordert dies auch eine globale, anthropogene Antwort, die letztlich auf einen  föderalen Weltstaat mit einem Weltparlament, einer Staatenkammer, einer Weltregierung und einem obersten Weltgericht hinausläuft. Vielleicht müsste dafür zunächst von den verschiedenen Gruppen international eine Verfassung erarbeitet werden, dann der Existenzhintergrund für die vereinigungswilligen Staaten föderativ sein. Kennzeichnend für sie wäre ein weitgehend einheitliches Rechtssystem, neben den nationalen Sprachen Esperanto als gemeinsame Weltsprache und ein einheitliches Wirtschafts- und Finanzsystem, eine gemeinsame Polizei und eine gemeinsame militärische Kraft. Nicht willige Staaten könnten sich dem Staatenbund nach und nach anschließen, wenn sie auch von den internen Vorteilssetzungen dieses Staatenbundes frequentieren wollen.  Das Ideal wäre, wenn sich alle Staaten sofort oder evtl. nach und nach dazu bereit erklären würden.

Unsere künftige menschliche Gesellschaft wird sich wahrscheinlich in verschiedenen Ebenen staffeln:

  • die obere menschliche Parasitenebene, die auf Grund ihres Wohlstandes sich nur ihrer Existenz hingibt und mit ihren finanziellen Mitteln die anderen zu manipulieren vermag,
  • das Management der Finanz- und Wirtschaftsebene, das weitgehend über die finanziellen und wirtschaftlichen Abläufe auf der Erde bestimmt,
  • der Energiebereich, der den menschlichen Energiebedarf sichert,
  • die politische Führungsebene, die über die sozialen Strukturen auf der Erde entscheidet,
  • die Wissenschaftsebene, die nach ständig neuen Orientierungsinhalten für die Menschheit sucht und den Hintergrund deren Technologien und deren Zivilisation bildet,
  • die Dienstleistungsebene, die ihre Berechtigung in der Ausübung ihrer Dienstleistungen erhält,
  • das Agrarwesen, das trotz zunehmender menschlicher Naturentfremdung die menschliche Ernährung sichert,
  • die Netzwerkebene mit ihren verschiedenen Beziehungssystemen,
  • die Bohemeebene, die hedonistisch allein ihren Emotionen folgt, sich nirgends einordnen will und ihren Emotionen Allgemeingültigkeit zu verschaffen sucht,
  • die breite, untere Massenebene mit ihren verschiedenen emotionalen Orientierungsebenen,

Die Demokratie der Zukunft wird weitgehend eine Plattformdemokratie sein. Die Bildungsanforderungen der Schulen auf ein Mindestmaß reduziert, ganz auf die persönlichen Serotonin- und Dopaminausschüttungen der Schüler in ihren Selbstverwirklichungs-programmen ausgerichtet, bestimmen über ihre interessengesteuerten Wiederholungen in den Medien zunehmend deren Wahlorientierungen. Die Mehrzahl der von den Politikern getroffenen Entscheidungen sind weit von deren Erfahrungswelt entfernt. Sie fühlen sich von ihnen nicht betroffen. Wenn sie über ihre globalen, komplexen Zusammenhänge eines Tages doch auf sie zurückschlagen, sprechen sie die negativen Folgen ihren Orientierungsgegnern zu. Als Individuen brauchen wir deshalb neben einer neuen Ethik auch eine unserer Orientierung richtungsgebende Utopie. Sie müsste zivilisationsbedingt global ausgerichtet sein und von einem positiven Orientierungsansatz getragen werden. Ein föderativer, menschengemäßer Weltstaat könnte dies sein oder im Vorfeld eine tatsächliche europäische Union auf dem Hintergrund ihrer historischen Kultureinheit. Zwar fehlt ihren christlichen und nationalen Bindungen eine tatsächliche Daseinsperspektive, doch könnten sie der Hintergrund für eine auf das gemeinsame Wohl ausgerichtete Zukunftsperspektive sein.

Zurzeit können die Plattformen über ihren Datenbesitz und ihre psychologischen Kenntnisse die Orientierungen ihrer Nutzer weitgehend steuern. Diese glauben zwar, unbeeinflusst zu sein, haben aber kaum die Möglichkeit, sich deren Einfluss zu entziehen.

Wir müssen für eine erneute Belebung des Demokratiegedankens zunächst das Gemein-schaftsleben in unseren Gemeinden wieder neu beleben. Sei es über

  • gemeinsame Aktionen, ein ständiges gemeinsames Tun
    (wie der Bau von Gemeinschaftseinrichtungen, wie Spielplätzen, Freibädern, Sportplätzen oder Orten regelmäßiger Treffen, Zusammenkünfte, so wie es früher die Dorf- oder Stadtteilkneipen waren).
  • gemeinsam für einander da sein
    (z.B. in gemeinsam unterhaltenen Reparaturwerkstätten),
  • Volksabstimmungen, in denen jeder seine Stellung zu wichtigen Problemen beziehen kann
    (d.h. besonders die Förderung der direkten Demokratie in überschaubaren sozialen Gemeinschaften; z.B. in den Städten).

Zurzeit fehlt den Wählern oft für ihre Entscheidungen eine sachgemäße Kompetenz. Aber fern, wie sie von den Politikern von echten Informationen gehalten werden und wie sie weitgehend den Netzwerkern von Interessengruppen ausgeliefert sind, haben sie in ihrem Alltag kaum ein Interesse, sich um ein größeres Wissen für viele Probleme zu bemühen.