Europa

Unser anthropogenes Problem auf der Erde ist heute, dass wir uns in einer Zeitwende befinden und fast alle bisherigen ethischen und sozialen Orientierungsinhalte inzwischen überholt sind, wir uns aber, da geistig relativ in unseren Kulturen unbeweglich, in unserem Denken in den alten verharren.

• Wir sind wirtschaftlich immer noch auf ein Wachstum eingestellt, dass immer mit einer verstärkten Ausbeutung der Natur verbunden war. Sie kam vorwiegend den westlichen Staaten zugute. Aber inzwischen erkennen wir die Begrenztheit der Ressourcen und die negativen Folgen unserer Ausbeutersysteme. Noch versuchen wir uns konservativ ihre zukünftige Verfügbarkeit über Verträge oder Kriege zu sichern, doch global werden wir dies nicht mehr lange durchhalten können. Wir werden für die Menschheit neue Formen ihrer Wertegewichtungen und ihres Umgangs miteinander finden müssen, wenn wir uns nicht über die Hegemonialbestrebungen der Großmächte selber zerstören wollen.
  
  Anders als in früheren Zeiten ist der Umgang mit Teilchen, Strukturen, mit Informationen und der Energie, mit Kräften und Materie ein anderer geworden. Unsere Zivilisation hat über die digitalen Techniken einen völlig anderen Zugang zu ihnen    Wenn beide die Hintergrundgrößen des Universums sind, führen sie uns in eine völlig neue Evolutionsstufe, auf die wir uns in unserer Überheblichkeit bisher keine realistischen Bezüge gefunden haben. Sie wird aber die Zukunft der Menschheit entscheidend bestimmen. Die KI ist nur ein Wetterleuchten von ihr. Wir werden ihr nicht entkommen, uns bestenfalls nur auf sie einstellen können.
  
  Die Zahl der Menschen ist in bisher unbekannte Größen gewachsen (und mit ihnen deren Bedürfnisse, Ansprüche). Durch ihre zivilisatorische Entlastung von vielen früheren Mühen und der Öffnung ihres Bewusstseins für ständig neue Forderungen,   stellt sich das Problem deren Sinngebung. Einst mit ihrer Nahrungsbeschaffung ausgefüllt, dann mit einer zunehmenden Wahrnehmung transzendenter Sinneseindrücke, die als Beobachtungen in Setzungen einmündeten, diese wiederum zusammengefasst zu Religionen, Philosophien wurden. Aus letzteren verselbständigten sich die Naturwissenschaften, die über ihre Erkenntnisse unsere Technologien, Zivilisationen ermöglichten.  Sie schufen unsere heutigen Entlastungen und unsere heutigen Probleme nach einer möglichen Sinnsuche. Zurzeit hat man sie noch in der Selbstoptimierung, den spielerischen Statuskämpfen im Sport und den medialen Unterhaltungsprogrammen gefunden. Aber können sie auch in der Zukunft noch seinsbestimmend sein?

Niemand weiß, wie sich die menschliche Zukunft tatsächlich entwickeln wird. Wir ahnen nur, dass sie tatsächlich eine völlig andere sein wird, als diejenige, die wir heute kennen, und die wir in unseren Träumen weiterdenken. Sie wird in jedem Fall wahrscheinlich global orientiert sein. Und wenn wir davon ausgehen, dann wir es für Europa günstig sein, darin eine Verwaltungseinheit darzustellen. Und je eher wir uns darauf einstellen, um so weniger schmerzhaft wird für die Massen der Bevölkerung der Weg dahin sein, denn sie wird sich dafür von ihrem privilegierten Ausbeuterdasein, ihrem ständigen Wirtschaftswachstum verabschieden müssen.

Zurzeit ist der Gedanke eines vereinten Europas nur eine Utopie, – vielleicht die wichtigste Utopie, die des in Europa gibt. Seit Jahrhunderten immer wieder angedacht, schreckte sie die Menschen wegen ihrer Größe trotzdem vor deren Realisierung zurück.     

Unsere europäische Gesellschaft steht vor einer Reihe radikaler Veränderungen, wenn sie global durch ihre aktuelle Zersplitterung nicht in die Bedeutungslosigkeit versinken soll. Wir wissen das alle. Doch durch unsere momentanen Egoismen, verinnerlichte, historische Ideologien und Bequemlichkeiten kommen wir davon ab, etwas an der bestehenden Situation zu ändern. Letztlich gibt es nur einen Weg, um aus der sich abzeichnenden Misere herauszukommen, wir müssen uns zu einer gemeinsamen Kraft vereinen und das nicht nur halbherzig, sondern konsequent uns auf den Weg zu einem starken europäischen, föderalen Bundesstaat begeben. Unsere europäische Geschichte, unser gemeinsames kulturelles Erbe sind der Hintergrund einer gemeinsamen Identität, die wir nun nur noch bejahen müssen. Der Weg zu einer gemeinsamen staatlichen Einheit wird in den einzelnen Regionen mit Sicherheit eine Fülle an Reformen erfordern. Doch welche Alternative gibt es sonst noch? Wichtig ist dabei nur, dass diese Reformen gerecht und transparent sind. Zurzeit werden die Rechtsordnungen der Einzelstaaten von Steuerbetrügereine, Geldwäsche und Sozialbetrüge-reinen oft unterlaufen. Einzelne Staaten bieten sich sogar als Oasen für Steuerflüchtige an. All das muss aufhören. Man kann das Vertrauen der Bevölkerung nur erwerben, wenn die Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber dem Staat zu dessen Tragpfeilern gehört.         

Kennzeichnend für die neue Gesellschaft sollte deren allgemeiner neuer Gemeinschaftsbezug sein, das Mitmachen eines jeden auch in seinem Sein für den anderen, dem Gegenüber. Früher war dies in der Sippe, der dörflichen Gemeinschaft selbstverständlich. Man wusste, was man zu tun hatte, und es gab dem Leben seinen Sinn. Heute verbringen wir die meiste Zeit unseres Daseins mit lebensfremden Inhalten, entfernen unseren Stoffwechsel von seiner natürlichen  Programmierung, unseren Hormonhaushalt von seiner biologischen Funktion, verändern uns dadurch nicht nur physisch, sondern auch psychisch. Schon als Kinder lernen wir in unseren Fantasien in den Medien die Superhelden zu sein, in der zweiten Lebensphase unser Selbstwertgefühl über das Erbringen von Statussymbolen in einer naturfremden Welt zu erringen und dann im Alter unsere Lebensansprüche über unseren Konsum zu befriedigen. Letztlich verbleibt dabei immer ein unbefriedigender Rest, da wir dabei immer einen fundamentalen Teil unseres Menschseins verlassen. Wir sind als Einzelmenschen biologisch primär nicht nur Individuen, sondern in erster Linie Gemeinschaftswesen, ohne solche im Hintergrund wären wir von unserer frühesten Kindheit an gar nicht existenzfähig. Es ist nun unsere Aufgabe, uns auf diesen Hintergrund zurückzubesinnen und unser Leben wieder über ein Gemeinschaftsleben zu gestalten.  Die Orte, in denen wir leben, stellen dafür unseren Gemeinschaftshintergrund dar. Unser Lebenssinn erfüllt sich hier wieder in unserem Dienst für sie, sei es zunächst in einem verpflichtenden Dienstjahr, aber auch später im Einsatz für gemeinsame lokale Projekte oder die soziale Betreuung Kranker und Alter. Das einzelne Leben wird dann wieder vom Gemeinschaftsleben bestimmt.

Wenn man an die vielen großen Probleme denkt, die vor uns stehen, fällt es schwer, an ein „Vereintes Europa“ zu glauben. Es wäre ein Europa, dass für die dort wohlhabenden Regionen zunächst nur ein Europa großer Opfer wäre, – und wer will schon ein hauptsächlich opferndes Leben führen? Es sind nicht nur die künftigen Ausgaben für den Klimaschutz, für die Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur, die künftige Energiebeschaffung, den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und die strukturelle Umstellung der gesamten Wirtschaft und Verwaltung auf ihre digitale Zukunft, es sind auch die ins Maßlose gestiegenen Ansprüche der betroffenen Menschen, die Pflege ihrer Egoismen innerhalb ihrer Individualität. Wenn die französische Staatsverschuldung heute (2025) bereits 3300 Milliarden Euro beträgt, fast das doppelte der von der EU vorgeschriebenen Obergrenze des Staatsdefizits von 5,8 % des Bruttoinlandprodukts, wie soll dann die Zukunft dieser Region aussehen? Unter welchen Bedingungen wäre dann seine Integration in einem europäischen Staatenverbund überhaupt möglich? Wie sollen in Zukunft überhaupt die Sozialleistungen bezahlt werden, wie die Renten bei einer immer älter werdenden Bevölkerung, die immer weniger arbeiten will, immer mehr etwas von ihrem Leben haben will, – auch wenn dieses noch so hinterfragenswert ist? Wer ist zu den sich abzeichnenden notwendigen Opfern bereit? Wahrscheinlich werden wir uns wie bisher weiter durch unsere Problemwelten durchwursteln, uns in unseren politischen Egoismen weiterhin gegenseitig schwächen, während die globale zivilisatorische Entwicklung mit zunehmender Geschwindigkeit über uns hinweggeht. Niemand kann sagen, welchen Platz dann nach wenigen Jahrhunderten die Menschheit noch einnehmen wird. Noch hätten wir die Chance über einen Einigungsprozess auf die künftige Entwicklung einen produktiven Einfluss zu nehmen.

Zu unseren persönlichen Ängsten kommen unsere staatlichen Unfähigkeiten auf die sich abzeichnenden Probleme zu reagieren hinzu. Sie sind zu groß, global, und wir als Staat zu klein und ohnmächtig dafür. Nur als eine europäische Föderation wären wir wahrscheinlich dazu in der Lage. Eine Voraussetzung dafür wäre eine europäische Vereinigung und eine Aufgabe der europäischen Kleinstaaterei. Nur ein vereintes Europa hätte die Möglichkeit, den großen Hegemonialkräften als gleichwertige Kraft zu begegnen. Wie anders will man z.B. sonst der Macht der Superreichen, der digitalen Entwicklung und der KI begegnen. Unsere Welt befindet sich in einem unglaublich schnellen Entwicklungstrend, und die im vorigen Jahrhundert Geborenen und Geschulten haben wahrscheinlich kaum das Verständnis, den sich abzeichnenden neuen Problemen angemessen zu begegnen. Allein die Änderungen in den letzten zwei Jahrzehnten haben für uns eine völlig neue Welt geschaffen. Allein die Handys und die sozialen Medien gab es zuvor nicht, bestimmen aber heute weitgehend unsere Gegenwart. Unsere Alltagswelt verändert sich fast täglich und keiner der europäischen Kleinstaaten ist in der Lage darauf angemessen zu reagieren. Unsere Politiker und auch wir selber sind noch Menschen von gestern und sollen über unsere veralteten Vorstellungen Problemlösungen für die Welt von morgen finden. Wir haben gar keine andere Wahl. Unsere einzige Chance besteht darin, dass wir als diejenigen, die eine gemeinsame, sehr oft kriegerische Geschichte hatten, einen zusammenhängenden Raum bewohnen, von relativ gemeinsamen Werten geprägt wurden, eine sich gegenseitig befruchtende Kultur besitzen, dies alles zu einer europäischen Identität vereinen und so gemeinsam auf die auf uns zukommende Zukunft vorbereiten, um uns so gegenüber den anderen Hegemonialmächten als autonome Kraft behaupten zu können.

Zurzeit fehlt den Europäern das Gefühl für ihre Gemeinsamkeit. Und in fast allen ihren Kleinstaaten versuchen die rechten und linken Parteien ein solches zu verhindern und ihre Nationalismen herauszustreichen. Dadurch werden sie alle zum Spielball hegemonialer Kräfte, die sie teilweise sogar finanziell im Sinne ihrer Interessen steuern. Dabei sind Identitätsgefühle, wie alle unsere menschlichen Orientierungen, nur verinnerlichte Setzungen, der uns prägenden Gemeinschaften und bestimmen weitgehend die Rollen, die wir in ihnen einnehmen. Oft werden sie durch äußere Bedrohungen verstärkt, z.B. durch (oft künstlich geschaffene) Feindbilder. Der Hintergrund einer europäischen Identität könnte sein:

• Der geographische Raum, den die Menschen bewohnen (und damit viele gemeinsame Interessen,
• die gemeinsame (oft von Kriegen bestimmte) Geschichte,
• die gemeinsame kulturelle Entwicklung (entstanden auf dem gemeinsamen christlichen Hintergrund, der gegenseitigen geistigen Befruchtung, der Schaffung der gemeinsamen Kultur mit gemeinsamen Werten (z.B. den Idealen des Humanismus, der Toleranz und der Demokratie, der persönlichen Freiheit, Gleichheit, der Solidarität, Gerechtigkeit, aber auch der der Verantwortung)).
• der gemeinsamen Schaffung der Grundlagen unserer heutigen Zivilisation,
• der heute weitgehend aufeinander bezogene Wirtschaftsraum (keiner der Kleinstaaten könnte heute ohne seine europäischen Nachbarn als solcher bestehen),
  So wird es z.B. Deutschland nur gut gehen, wenn es auch seinen Nachbarn gut geht: Bis zu 45 % seiner Wirtschaftsleistung erwirtschaftet es jährlich über den Export. Ohne die Währungsunion wäre sein Wirtschaftswachstum um ca. 0,5 % geringer (sein Vorteil aus seiner Euromitgliedschaft beträgt jährlich ca. 120 Mrd. Euro).
• Viele Probleme können nicht mehr national gelöst werden. So z.B.
  • die gemeinsame Klima-, Natur- und Artenschutz (dabei sind evtl. nationale Besonderheiten zu berücksichtigen),
  • die Energieversorgung der Bevölkerung,
  • die gemeinsame Digitalisierung (mit einer Konzentration aller bedeutender digitaler Infrastrukturen im europäischen Bereich),
  • das gemeinsame Migrationsproblem (wahrscheinlich stehen wir erst am  Anfang einer weltweiten Wanderung innerhalb der Menschheit),
  • die staatliche Sicherheit,
  • die Regulierung der Märkte,
  • die Bankenaufsicht.

Jedes politische Gemeinwesen erfordert einen gewissen Identitätsbezug. Dabei kann man verschiedene Identitäten haben, die über die Gemeinsamkeiten zu einer Gruppe, zu seiner Dorfgemeinschaft, einer Region, Nation, zu Europa und sogar kosmopolitisch zur Menschheit in ihrer Ganzheit.

In fast allen betroffenen Ländern haben die Menschen Ängste vor den sich abzeichnenden Veränderungen. Sei es durch die sie bedrohenden klimatischen Erlebnisse, die unmittelbar erlebten Migrationsfolgen, die von ihnen nicht verstandenen Kulturerlebnisse und vor allem die gewaltigen zivilisatorischen Umbrüche innerhalb kürzester Zeit. Vor wenigen Jahren noch kannte niemand ein Handy, heute spielt damit eventuell bereits ein fünfjähriges Kind. Die früheren Gemeinschaften zerfallen, und man macht sich in den Online-Spielen selber zum großen Helden. Parallel wird man dazu von einer Orientierungsunsicherheit umgeben. Zwar streicht man über seine Kleidung noch seine sexuelle Anziehungskraft heraus, beschwert sich dann aber, wenn dann jemand sein kraftstrotzendes Gesäß bewundert, es sogar mit Hilfe der neuen technischen Möglichkeiten filmt. Eine Folge dieser allgemeinen Unsicherheiten ist eine kaum noch überschaubare Fülle bürokratischer Verordnungen, die jeden noch so gut gemeinten Fortschritt lähmen. Einerseits erwarten wir von überall Hilfen, andererseits leben wir in einer Gesellschaft ständiger staatlicher Übergriffe. In diesem Klima pflegen dann Netzwerke ihre Partikularinteressen. Berechtigte Forderungen haben oft kaum eine Chance auf eine Realisierung. So werden z.B. soziale Gerechtigkeitsgedanken inzwischen von feministischen Ideologien oft völlig verdreht (z.B. werden andere Menschen dadurch aus Paritätsgründen nicht mehr befördert). Wir brauchen nicht nur mehr Demokratie, sondern auch eine handlungsfähigere Gesellschaft.                      

Das europäische Problem ist seine innere Zerrissenheit, über die verschiedensten Nationalismen kultiviert (und von außen unterstützt, um eine tatsächliche europäische Einheit zu verhindern), seine verschiedensten Sprachen und kleinräumigen Traditionen. Es ist ein Europa, über das die zukünftige Entwicklung hinweggehen wird, das zunächst von den Hegemonialmächten zunächst für seine Interessen zwar genutzt wird, und das dann aber mit diesen in den künftigen globalen Problemen versinken wird. Dabei hätte es über seine Vereinigung die einmalige Chance

• sich selber gemeinsam durch seine gegenseitige innere Befruchtung zu einer neuen großen Blüte zu führen und
• darüber auf das künftige Weltgeschehen einen Einfluss in seinem Sinne auch zum Wohl der Weltgemeinschaft zu gewinnen.

Das Problem, es müsste sich dafür nur vereinen und aus der amerikanischen Hegemonialbevormundung befreien. Wir wissen das, und doch gibt es Kräfte, die dies zu verhindern wissen. Die USA bevormunden es militärisch, wirtschaftlich, technologisch (digital), kulturell und sprachlich. Ihre aktuelle Zollpolitik macht dies deutlich. Dass sie Kanada, Grönland, Panama, Mexiko und den Gaza-Strand vereinnahmen wollen, ist nicht nur ein sprachlicher Ausrutscher ihres Präsidenten. Wofür haben sie ihren gewaltigen Militäretat (997 Mrd. Dollar (2024), = 3,42 des BIP, 37 % aller weltweiten Militärausgaben), obwohl sie von zwei Meeren geschützt, real von niemanden bedroht werden (chinesische Militäretat 314 Mrd. Dollar, russische 149 Mrd. und der der EU-Staaten 343 Mrd.).

Das heutige Europa ist weitgehend zu einer amerikanischen Kolonie geworden. Die heutige Europäische Union stellt genau genommen nur eine Wirtschaftsvereinigung dar. Ihre Institutionen sind darauf ausgerichtet oder stellen nur einflusslose Alibivereinigungen dar. Sie haben keine tatsächlichen Kompetenzen.

Der Gedanke eines vereinten Europas ist uralt und wurde immer wieder erneuert, besonders nach dem ersten Weltkrieg und dann verstärkt nach dem zweiten, zunächst als Gegenkraft gegen den Kommunismus und dann auch aus wirtschaftlichen Interessen Frankreichs an der deutschen Kohle. Zunächst wollte es nach dem Krieg deshalb das Saargebiet annektieren und die dort lebenden Menschen (etwa 800.000) ausweisen, um die Saargruben für die Lothringer Stahlindustrie vereinnahmen zu können. Diese Pläne scheiterten am Widerstand der Briten und Amerikaner und an dem Bedarf der deutschen Arbeitskräfte für die Kohleförderung (Der Spiegel, Nr. 28/2022).

Die Gründung der EU erfolgte dann weitgehend auf dem Hintergrund amerikanischer Hegemonialinteressen:

• Einem Vorschlag Churchills, nachdem dieser zuvor lange Zeit mit Roosevelt die zukünftige Neugliederung Europas besprochen hat.
• Die ständigen Schwächungsbemühungen der ehemaligen UdSSR im Kalten Krieg, die ihren Höhepunkt mit der erfolgreichen Abspaltung der Astblockstaaten aus deren Einflussbereich und ihre Aufnahme in der Nato endeten.
• Die Einführung der amerikanischen Sprache als Hauptsprache in den europäischen Vereinigungen, obwohl sie zunächst in keinem der betroffenen Staaten gesprochen wurde.
• Die immer bestehende Nähe der EU zur amerikanisch dominierten Nato (erst in letzter Zeit lockerte sie sich (durch Trump), um die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben gegenüber Russland zu zwingen).

Die Geschichte der EU begann bereits 1946 mit einer Rede Churchills an der Züricher Universität:

Er plädierte darin für die künftigen „Vereinigten Staaten von Europa“ auf der Grundlage einer Vereinigung von Deutschland und Frankreich. Europa sei „die Heimat aller großen Muttervölker der westlichen Welt“. Das Ziel sei es, den verwirrten Völkern ein neues „erweitertes Heimatgefühl und ein gemeinsames             Bürgerrecht zu geben“. „Wir müssen in die Zukunft schauen“. „Es bleibt wenig Zeit“.

• 1948 – Brüsseler Vertrag (Fünf-Mächte-Abkommen):
  Ein militärisches Beistandsbündnis zwischen Großbritannien, Frankreich und den drei Beneluxstaaten gegen eine theoretische Aggression Deutschlands (eigentlich gedacht war gegen einen sowjetischen Angriff). Durch die „Londoner Akte“ (1954) wurden später die Bundesrepublik und Italien in dieses Bündnis integriert und in das westliche Verteidigungssystem eingebunden.
  
  Beschluss der USA und Großbritanniens das westdeutsche Wirtschaftspotential im Kalten Krieg gegen Russland zu nutzen. Frankreich macht daraufhin den Vorschlag, die französische und die deutsche Kohle- und Stahlindustrie einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen.
• 1949 – Gründung der Nato (Nordatlantikpakt):
  Eine Sicherheitsallianz der USA mit Kanada und zehn westeuropäischen Ländern zum gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien.
  
  Gründung des Europarates:
  Eine internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in Europa (kein Organ der EU; Sitz: Straßburg).
• 1950/51: Schumann (franz. Außenminister) stellt einen Plan zur Vereinigung der westeuropäischen Kohle- und Stahlindustrie vor.
  (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion), die sechs Mitgliedsstaaten werden zum Kern der späteren EU: Frankreich, Bundesrepublik, Italien, Belgien, Niederlande Luxemburg).
• 1954: Scheitern des Plans einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) am französischen Parlament. Damit wäre das Besatzungsstatut in Deutschland beendet gewesen. Stattdessen wurde es in die Nato aufgenommen. Churchill hatte bereits 1950 wegen des Korea-Krieges eine europäische Armee mit deutscher Beteiligung gefordert. 
• 1954/55 – Vertrag von Paris (Pariser Verträge):
  Sie beendeten das Besatzungsstatut in Deutschland und ermöglichten dessen Beitritt in die Nato und die Westeuropäische Union (WEU).
• 1957/58 – Vertrag von Rom (Römische Verträge):
  „Geburtsstunde eines sich einigenden Europas“. Vereinigung der sechs Gründungsländer der EGKS auch zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und damit zu einem großen Wirtschaftsraum. Sie wurden später zum Grundstein der heutigen Europäischen Union. Als neue Institutionen entstanden auch das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof.
• 1958: Treffen der Versammlung der EGKS in Straßburg zur ersten Zusammenkunft der „Europäischen Parlamentarischen Versammlung“ (1962 Umbenennung in „Europäisches Parlament“).
• 1965/67 – Fusionsvertrag:
  Zusammenlegung der bestehenden Exekutivorgane der Europäischen Gemeinschaften zu einer einzigen Kommission.
• 1973: Kopenhagener Erklärung zu einer europäischen Identität. Das Ziel war es, eine solche und deren Werte zu fördern.
• 1979 – Erste Wahl zu einem Europäischen Parlament.
• 1986/87 – Vertrag von Luxemburg (Europäische Akte):
  Erste Überarbeitung der Römischen Verträge (später folgten Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon). Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und die Änderungen bei den Institutionen. Einführung von vier Freiheiten: Waren-, Personen- und Kapitalverkehr, Dienstleistungen.
• 1992/93 – Vertrag von Maastricht:
  Völkerrechtlicher Grundlagenvertrag der Europäischen Union (EU). Er regelt deren gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ihre Arbeitsweise wird separat im AEU-Vertrag geregelt. Ursprünglich wollte man beide Verträge in einem Verfassungsvertrag zusammenlegen, doch scheiterte dies 2005 an dessen Ablehnung durch Frankreich und die Niederlande. Die EU ist die Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft (EG). In ihm werden die Menschenwürde, die Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit als deren Werte festgelegt. Darüber hinaus gilt das Subsidiaritätsprinzip. Sie darf nur dann tätig werden, wenn die Ziele auf nationaler oder lokaler Ebene nicht erreicht werden können. Im Vertrag wird darüber hinaus ihr institutioneller Rahmen festgelegt (u.a. das Europäische Parlament (Erweiterung seiner Befugnisse), Europäische Rat, Europäische Kommission, Gerichtshof, Europäische Zentralbank), eine Unionsbürgerschaft und die Bestimmungen für ihre Außen- und     Eingeführt wurde auch eine Unionsbürgerschaft mit einer freien Wahl des Wohnsitzes, der Bewegungsfreiheit und der Beteiligung an Kommunal- und Europawahlen. Alle inneren Handelsbeschränkungen wurden aufgehoben und für die Verbraucher Qualitätsstandards geschaffen. Ohne ihn gäbe es keinen Euro. (Die Fläche der EU beträgt heute ca. 4.104.000 km^2, die Einwohnerzahl ca. 450 Mio., das Bruttoinlandprodukt ca. 20 Billionen. Zwei Drittel aller deutscher Exporte (mehr als 500 Mrd. -Euro) gehen in die EU-Staaten).
• 1993 – Kopenhagener Beitrittskriterien (aufgestellt nach Ende des Kalten Krieges):Politisch: demokratisch, rechtstaatlich ausgerichtet sein, die Menschenrechte beachten, Minderheiten schützen, wirtschaftlich: marktwirtschaftlich ausgerichtet sein, die EU-Vorschriften übernehmen.
• 1995 – Schengener Abkommen:
  Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der beteiligen Länder (freier Personenverkehr im „Schengen-Raum“).
• 1997/99 – Vertrag von Amsterdam:
  Erweiterung und Aktualisierung des Maastrichter Vertrages. Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU und des Europäischen Parlaments.
  Gleichstellung der Geschlechter bei allen politischen Entscheidungen.
• 2002/03 – Vertrag von Nizza :
  Institutionelle Änderungsvertrag der Europäischen vertrage zum angestrebten Beitritt von 10 mittel- und osteuropäischen Staaten, Zypern und Malta.
• 2004 – Vertrag über eine Verfassung Europas:
  Die EU sollte über ihn eine einheitliche Struktur und neue Kompetenzen erhalten und deren bisherigen Grundlagenverträge (EU-, EG- und Euratom-Vertrag abgelöst werden. Da er in einem Referendum von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, trat er nicht in Kraft und wurde später durch den Vertrag von Lissabon ersetzt. Er regelt jetzt die Ziele, Zuständigkeiten, Organe, Grundsätze der Finanzierung und der Ein- und Austritte in und aus der Union. Besonders betont wird das Subsidiaritätsprinzip. Die Ratifizierung dieser Verfassung fand in den einzelnen Staaten 2005 statt (u.a. in Deutschland im Bundestag mit einer Zustimmung von 95,8 %, in Frankreich einer Ablehnung von 54,7 % und in den Niederlanden einer Ablehnung von 61,6 %). Nachdem damit die Ratifizierung des Verfassungsvertrages gescheitert war, wurde von den Regierungschefs der EU in Lissabon 2007 ein „Reformvertrag“ verabschiedet.Kritisiert wurde am Verfassungsvertrag (besonders von den linken und rechten Parteien):
  • seine Länge und Komplexität,
  • sein Ausarbeitungs- und Ratifizierungsprozess (u.a. seine Manipulation zugunsten der Befürworter),
  • seine mangelnde soziale Ausrichtung (das Wirtschaftswachstum sei Verfassungsziel, eine Sozialpolitik sei kaum berücksichtigt worden: so seine linken Kritiker),
  • eine unzureichende Demokratisierung (zu wenig Kompetenzen des Parlaments),
  • die Schaffung eines europäischen Superstaats durch die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität (so seine konservativen Kritiker),
  • Vorwurf der Militarisierung,
  • ein fehlender Bezug zu den christlichen Wurzeln (Kritik der katholischen Staaten und der Kirchen).
• 2007/09 – Vertrag von Lissabon:
  Der Vertrag brachte wesentliche Änderungen in die bisherigen EU-Verträge. Die EU wurde dadurch zu einer uneingeschränkten Rechtspersönlichkeit (kann eigenständig internationale Rechtsverträge abschließen). Das Europäische Parlament bekam legislative Rechte und kann nun über den Haushalt mit dem Ministerrat mitentscheiden. Die bisherige Säulenstruktur der EU wurde zu einem einheitlichen Vertragswerk zusammengefasst. Insgesamt stärkte er die Stellung der EU auf der internationalen Bühne und beendete die Krise nach der gescheiterten EU-Verfassung.
  
  Der Vertrag reformierte die bisherigen Verträge der EU und der EG (Europäische Gemeinschaft) zu einem Arbeitsvertrag der EU (AEU-Vertrag). Dabei übernahm er wesentliche Teile des zuvor von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassungsvertrages (2005). Festgelegt wurden jetzt u.a.
  • die rechtliche Fusion der EU und EG,
  • eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei den Gesetzesvorschlägen und der Festlegung des EU-Haushalts,
  • das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates,
  • neue Kompetenzen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik,
  • die Möglichkeit, dass einzelne Staaten verstärkt miteinander zusammenarbeiten und weitere Integrationsschritte verwirklichen.

Gegenüber dem Verfassungsvertrag vereinheitlichte der Vertrag von Lissabon nicht die bisherigen Vertragstexte der EU und verzichtete auf die Nennung staatstragender Symbole (Flagge, Hymne, Europatag). In der Öffentlichkeit war das Interesse für ihn sehr gering. Kritisiert wurde an ihm u.a., dass er

• gegenüber dem Verfassungsvertrag nur kosmetische Veränderungen vornehme,
• keine echte Verfassung sei,
• institutionell weiter Demokratiedefizite offen ließ (z.B., dass im EU-Parlament in Malta 70.928 Bürger durch einen Abgeordneten vertreten werden, in Frankreich durch 867441 Bürger),
• unklare indirekte Legitimationsrechte der EU-Kommission,
• unklare Kompetenzverteilung zwischen den nationalen und den europäischen Institutionen,
• das fehlende Initiativrecht des Parlaments.
• 2020/21 – Großbritannien verlässt die EU
  (nach einem Referendum 2016, „Brexit“),
• 2020 – Initiative zu einer gemeinsamen Digitalpolitik,
• 2021 – Bürgerkonferenz für eine Zukunft Europas:
  Versuch für dessen Weiterentwicklung neue Ideen zu sammeln, die EU handlungsfähiger zu machen. Die Notwendigkeit ergab sich wegen
• dem Austritt Großbritanniens,
• dem Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips (2019),
• der fehlenden Einigkeit unter den nationalen Regierungen (wegen der Flüchtlingskrise, der Außenpolitik, dem Klimawandel).

Es gibt zu einer möglichen Vereinigung Europas seit 1946 eine kaum noch überschaubare Fülle von Reden und Schriften, von der einstigen Rede Churchills in Zürich angefangen bis zur gegenwärtigen Flut. Eine besondere Beachtung fand einst das

• Schäuble-Lamers-Papier (1994):
  Beide Politiker sahen die Union auf dem Weg zu einer europäischen Freihandelszone und wollten den angestoßenen Einigungsprozess durch den Maastrichter Vertrag fördern. Die verschiedenen Interessen durch die verschiedenen Entwicklungsstände und die allgemein zunehmenden Ängste durch die zivilisatorischen Entfaltungen, die Folgen der Migration, der gesellschaftlichen und kulturellen Bedrohungen förderten deren Nationalismen (u.a. Traditionsverluste, kirchliches Versagen).
  
  Das deutsche Interesse an einer weiteren Vereinigung sei wegen seiner geographischen Lage, seiner Größe und seiner Geschichte besonders gegeben. Europa solle seine Sicherheit nicht vor Deutschland, sondern mit Deutschland suchen und dessen Wirtschaftskraft zum allseitigen Vorteil nutzen. Besonders       durch seine Lage könne es die Verbindung von West- und Osteuropa fördern. Vorgeschlagen wurden u.a.:
  • eine institutionelle Weiterentwicklung der Union,
  • eine Intensivierung der deutsch-französischen Beziehungen,
  • eine gemeinsame Weiterentwicklung der Union nach dem Subsidiaritätsprinzip.
    
    Das Ziel sollte eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU sein und ihre demokratische und föderale Ausgestaltung auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung, die die Kompetenzen der Union, der heutigen Nationalstaaten und Regionen jeweils genau festlegte. Eine Verfassung solle sich an einen föderalen Staatsaufbau und dem Subsidiaritätsprinzip orientieren.

„Entscheidend ist, dass die Länder, in ihrer Kooperation und in der Integration weiter zu gehen willens und in der Lage sind als andere, nicht durch Veto-Rechte anderer Mitglieder blockiert werden dürfen“.

Das Ziel sei es, über ein starkes Zentrum der Auseinanderentwicklung einer Süd-West-Gruppe und einer Nord-Ost-Gruppe entgegenzuwirken. Der feste Kern müsse die Union über ein gemeinschaftsorientiertes Handeln weiterbringen. Schäuble-Lamers schlagen für den Kern neben Deutschland, Frankreich, noch Belgien, Luxemburg und die Niederlande vor, wollen aber auch allen anderen Ländern eine Anschlussmöglichkeit offen lassen.

Vorgeschlagen wurde ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Entgegen dem ursprünglich erhofften Zusammenwachsen der Staaten, beklagte man eine zunehmende Lockerung ihres Zusammenhalts und die Beschränkung auf einige wirtschaftliche Aspekte. Die Gründe dafür seien u.a.

• der verschiedene Entwicklungsstand in den einzelnen Staaten und damit die verschiedenen Interessen,
• ihr struktureller Wandel, der zu Arbeitslosigkeit, Überlastung der Sozialsysteme führe und die Stabilität der Gesellschaften bedrohe.
• die Zunahme des Nationalismus in allen Mitgliedsländern,
• die geplante Einbeziehung der osteuropäischen Staaten.

In Deutschland bestände ein besonderes Interesse an einer Vereinigung wegen seiner geographischen Lage, Größe und Geschichte. Durch seine Einbeziehung in die Nato wurde die Losung „Sicherheit mit Deutschland auch zu einer wesentlichen Triebkraft für Europa. Damit würde Deutschland zu einem wesentlichen Teil der europäischen Westorientierung. In der Mitte Europas sich befindend, hat es ein besonderes Interesse an dessen politischer Stabilität. Vorgeschlagen werden u.a.:

• die Schaffung eines Kerns (basierend auf den deutsch-französischen Beziehungen. Staaten, die bereit sind, in ihrer Kooperation weiter zu gehen, dürfen durch ein Veto anderer daran nicht gehindert werden,
• eine Weiterentwicklung der EU (bei einem Ausbau des Subsidiari tätsprinzips),
• die Schaffung einer europäischen Verfassung, die sich an einen föderalen staatsaufbau orientiert,
• die Reformierung aller bestehenden europäischen Institutionen:
  Vorgeschlagen wurden:
  • Über die Direktwahl eines Präsidenten mit einer Regierung müsse die Kommission zu einer echten Regierung werden,
  • ein Ministerrat, in dem die nationalen Vertreter sitzen,
  • ein EU-Parlament als Legislative,
  • eine Ländervertretung als zweite Kammer (die Gesetze müssten auch dort eine Mehrheit finden).
  • eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
  • eine stufenweise Aufnahme der osteuropäischen Länder. Wichtig sei es, die Ängste der Menschen vor einem europäischen Einigungsprozess zu überwinden. Die deutschen Interessen und die Zukunft aller anderen europäischen Länder lägen allein in einem vereinten Europa.

Für eine Herausbildung eines deutsch-französischen Kerneuropas hätte die Annäherung der beiden Seiten eine zentrale Bedeutung. Dafür sollten beide Länder ihre möglichen Ängste klären, unterschiedliche Wirtschaftsauf-fassungen ausräumen und besonders kulturell aufeinander zugehen (u.a. die Sprache des jeweils anderen zur ersten Fremdsprache machen). Nur über ihre Vereinigung würden beide Länder global eine Zukunft haben. Vorrangig sei die „Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung“. Eine künftige europäische Vereinigung sei eine Notwendigkeit. Die einzelnen europäischen Staaten könnten ihre Interessen nur über ein vereintes Europa verwirklichen.

Als eine Antwort auf das Schäuble-Lamers-Papier antwortete Chirac (2000, Staatspräsident Frankreichs) vor dem Deutschen Bundestag:

• „Weder Sie Deutsche noch wir Franzosen wollen einen europäischen Superstaat, der an die Stelle unserer Nationalstaaten treten und deren Ende als Akteure auf der internationalen Bühne markieren würde“.

Besonders intensiv hat sich Joschka Fischer (1998 – 2005 deutscher Außenminister) mit Problemen der Europäischen Vereinigung beschäftigt:

Humboldt-Rede (2000):

• Der europäische Einigungsprozess ist zurzeit das wichtigste Anliegen in Europa. Wir brauchen dafür einen europäischen Verfassungsvertrag, eine europäische Föderation mit einem europäischen Parlament und einer europäischen Regierung. Er schlägt unter anderem vor:
  • Ein europäisches Parlament mit zwei Kammern:
    • eine Kammer mit gewählten Abgeordneten (die zugleich Abgeordnete der nationalen Parlamente sind),
    • eine zweite Kammer entsprechend dem deutschen Bundesrat (mit verschiedener Stimmenzahl),
  • eine europäische Exekutive (bei zwei Optionen):
    • Bildung aus den nationalen Regierungen heraus,
    • Direktwahl des Präsidenten,
  • auszugehen sei von einer Verfassung, die das Verhältnis der europäischen Institutionen zwischen der Föderation, den Nationalstaaten und den Regionen klärend festlegt. In ihm ist zu regeln, was europäisch und was national zu regeln ist (europäisch sollten die Kernsouveränitäten sein).
  • Einer Verfassung könnte ein Grundvertrag vorausgehen, der eigene Institutionen vorsieht.
  • Wichtig sei es, die Nationalstaaten in die Föderation mitzunehmen . Eine europäische Integration sei nur möglich, „wenn dies auf der Grundlage einer Souveränitätsteilung von Europa und Nationalstaat geschieht“, machbar nur über eine Subsidiarität.
  • Erschwert würde eine Vereinigung durch die verschiedenen Nationalitäten und Sprachen. Durch die wachsenden Ängste wegen der Globalisierung würden die Menschen an ihren Nationalstaaten festhalten.
    
    

Europa müsse ein Raum des Rechts und der Sicherheit werden und auch das Ziel einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Die Idee eines vereinten       Europas sei eine Abkehr

• der innereuropäischen Hegemonialbestrebungen nach dem 30-jährigen Krieg (1648), die in drei Weltkriegen endeten (dem Napoleonischen Krieg, dem ersten und zweiten Weltkrieg).

Klappt eine Neuorganisation der EU nicht, wird man nicht um ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten umhinkommen. Erschwert wird sie durch

• die nationalstaatlichen Interessen in Osteuropa (Ungarn, Polen Tschechien),
• Südeuropa (Verschuldungen),
• Frankreich (seinen immer noch kultivierten Hegemonialvorstellungen).Zurzeit verharrt Europa in einem Stillstand, doch werden wir seine Probleme des 21.Jh. und der folgenden Jahrhunderte nicht lösen können, wenn es nicht zu einer europäischen Vereinigung kommt.

Als mögliche Probleme bei einer Verwirklichung der Fischerpläne wurden genannt:

• Ein direkt gewählter Präsident könnte seine exekutive Macht leicht ausbauen.
• Eine erfolgreiche Kontrolle der Exekutive durch die Parlamentarier zweier Parlamente (europäisch u. national) wäre kaum möglich:
  • Bei einer zweiten Kammer (Bundesratslösung) hätten die Regierungen der Mitgliedsländer ihren Anteil an der Exekutivgewalt an die Union verloren.
  • Bei der Senatslösung hätten die nationalen Regierungen keinen Einfluss auf den Präsidenten der Union.
    (Besser wäre eine Bestellung der europäischen Regierung durch die Regierungen der Mitgliedsländer).

Von französischer Seite kam der Widerspruch:

• Eine „volle Parlamentarisierung“ wäre unvereinbar mit der Direktwahl eines Präsidenten der Föderation, der deren Beschlüsse umzusetzen hätte.
• Unklar wäre auch welche Zuständigkeiten bei den Nationalstaaten verbleiben würden.
• Ein Widerspruch sei die Schaffung einer Föderation unter Beibehaltung der Nationalstaaten.

Bertelsmann-Forum (Fischer 2004):

• Schilderung seiner Vorstellungen einer Entwicklung von einem Staatenverbund zu einer Föderation. Für ihn seien die Nationalstaaten die Träger des Integrationsprozesses. Für mögliche Beitrittskandidaten würden die Kopenhagener Beschlüsse Die notwendigen Reformen würden erschwert durch die nationalen Interessen und dabei deren Verhältnis
  • zu einer Vertiefung der europäischen Integration,
  • zu einer Verbesserung der Handlungsfähigkeit,
  • zu mehr Transparenz,
  • die Abgabe von Souveränitätsrechten.

„Der Abstieg des Westens“ (Fischer 2018):

• Europa hat technologisch an Anschluss an das 21. Jh. verloren. Die Dominanz des Westens geht zu Ende. Eine klare Weltordnung zeichnet sich ab. Dabei werden
  • die USA lange stark bleiben,
  • China zur Führungsmacht des 21. Jhs. werden,
  • Russland strukturell schwach bleiben (außer militärisch),
  • die EU zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten werden müssen.

Eine Vertiefung des Vereinigungsprozesses ist mit den heutigen Mitgliedsländern nicht möglich (besonders mit denen aus Osteuropa). Die Konsequenz sei ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. In Zukunft müssten die Bürger mit einem Verlust individueller Freiheiten rechnen durch

• die globale Klimakrise,
• die notwendige Effizienzrevolution beim Ressourcenverbrauch,
• eine verstärkte (digitale) Überwachung.

Die Welt gibt sich zurzeit eine neue Ordnung. Welche Rolle Europa darin spielen wird, muss es sicherheitspolitisch, technologisch-wissenschaftlich und wirtschaftlich im nächsten Jahrzehnt selber entscheiden. Die Welt ändert sich zurzeit radikal und auch Europa wird sich ändern müssen, wenn es weiterhin eine selbstbestimmende Zukunft haben will.

Einige weitere Gedanken aus der Fülle der Europa-Literatur:

Bahr, Egon (2003, Journalist):

• Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus begannen die USA eine gewaltige Aufrüstung. Gleichzeitig wurden die Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Europa immer geringer. Eine Stärkung der heutigen EU ist nur über eine Ausweitung ihrer Rechte möglich. Auf eine europäische Ebene müssten übertragen werden die Finanz-, Wirtschafts- Außen- und Sicherheitspolitik. Für die europäischen Banken brauche man als Aufsicht eine Bankenunion. Bevor eine Haftung für die Vergemeinschaftung der Schulden erfolgt, sollte man auch eine Fiskalunion schaffen, d.h. einen europäischen Finanzminister, der das Recht hat, gegen die Höhe der jeweiligen nationalen Haushalte ein Veto einzulegen.

Habermas, Jürgen (2011, Philosoph):

• Habermas kritisiert die „ökonomische Blickverengung“ der europäischen Politik. Jetzt hätten wir einen „Verbund von Bürokraten und Lobbyisten“ in Brüssel. Wir bräuchten eine Europäische Verfassung, die über den Lissabon-Vertrag hinausgeht. Dieser sähe keine Gewaltenteilung vor. Das EU-Parlament könne bei außen- und verteidigungs-politischen und grundsätzlichen Wirtschaftsfragen nicht mitbestimmen. Die Bürger sollten bei den Entscheidungen stärker beteiligt werden. Die EU-Staaten müssten über eine gemeinsame Rechtsgrundlage zusammenwirken und eine „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ anstreben. Die Staatengemeinschaft müsse Teil einer kosmopolitischen Weltgemeinschaft werden. Notwendig sei eine Ausweitung der europäischen Perspektive auf eine künftige Weltverfassung wegen den
  • Finanzkrisen der globalisierten Märkte,
  • ökologischen Ungleichgewichten zwischen den Staaten,
  • Risiken der Großtechnologien.

Die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen wäre dann

• die Friedenssicherung,
• das gemeinsame Überlebensinteresse (bei gleichzeitiger Konkurrenz der Kulturen und Lebensformen).

Zurzeit pervertierten die einzelnen Nationalstaaten die europäische Idee.

Negt, Oskar (2012, Soziologe):

• Negt will in seinen Überlegungen die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen stärker berücksichtigt wissen:
  • die Kluft zwischen den Reichen und Armen,
  • die Kluft zwischen den politisch Mächtigen und den Ruhiggestellten,
  • die Bildungspolitik qualifiziere nur für die Arbeitspolitik (nicht z.B. für eine politische Urteilskraft).

Das Ziel müsse es sein, eine friedensfähige, solidarische Gemeinschaft zu schaffen, anstelle „“nationaler Eigentümlichkeiten“ und „kulturellen Eigensinn“, und dies über

• eine soziale Bewusstseinsbildung,
• eine Vereinigung der Lebensgrundlagen in Europa.
• Alle Entscheidungen müssten den menschlichen Gemeinschaften dienen (nicht deren Eliten).

Zurzeit würden die Menschen vom Arbeitsmarkt zur Flexibilität gezwungen, aus ihren Bindungen gerissen und aus ihren solidarischen Zusammenhängen abgekoppelt. Europa fehlt eine soziale Basis. Es ist nur als ein Sozialstaat zukunftsfähig. Erforderlich bei seiner gesellschaftlichen Gestaltung sei der Ausbau des Sozialen in ihm. Die europäischen Institutionen sind zu weit von den Menschen entfernt. Die Aufgabe ist es, die sozialen Basisprobleme zu einer gesellschaftlichen Verpflichtung zu machen. Erst diese Tätigkeit würde sozial bei den Menschen eine Identitätsbildung ermöglichen. Sie würde ihnen über eine Gemeinwesenarbeit einen Daseinsinhalt vermitteln. Eine Wirtschaft sei nur sinnvoll, wenn sie den Menschen dient.

Eine Demokratie sei auf das gemeinsame Gespräch angewiesen. Ihren Umgang müsse man erlernen. Als Lebensform sei sie ein Ausdruck einer erhaltenen politischen Bildung auf die in Zukunft unserer globalen Massengesellschaften und deren technologischen Steuerungen mehr angewiesen sein werden als je zuvor.

Wir müssen uns Europa als ein einheitliches Gemeinwesen denken, das seinen Regionen in Zukunft nur über seine Einheit noch eine menschliche Gestaltungskraft einräumen kann. Alle anderen Vorstellungen werden von den globalen Entwicklungen in kurzer Zeit hinweggefegt werden. Wir können zwar unsere individuellen und nationalen Vorstellungen zu leben versuchen, doch werden sie von Ängsten begleitet, nur konfliktreich sein können, viel Kraft kosten und am Ende zum Scheitern verurteilt sein. Zurzeit zerfalle Europa in seine bisherigen Gesellschaftsordnungen.

Wirsching, Andreas (2015, Historiker):

• Seit 1989 hat sich Europa verändert,
  • die Ostblockstaaten demokratisierten sich und öffneten sich der Marktwirtschaft.
  • Es wurde abhängig von den Finanzmärkten.

Neue Probleme entstanden durch die

• Globalisierung der wirtschaftlichen Herausforderungen,
• eine neu entstandene kulturelle Vielfalt,
• Folgen der Finanzkrise,
• Zuwanderungen aus anderen >Kulturkreisen.

Die Geschichte Europas ist eine Geschichte seiner zunehmenden Säkularisierung.
(Ein Problem stellen dabei seine aktuellen Aufnahmen aus dem islamischen Kulturkreis dar). Zurzeit sei die Europäische Gemeinschaft ein ständiger Erweiterungsbereich

• mit einem Kernbereich des gemeinsamen Geldes,
• dem Versuch einer differenzierten Angleichung der vorhandenen Ungleichheiten.

Europa befindet sich durch das Zusammenwachsen von Nationalstaaten zu einer Einheit, auf dem Weg zu einem Jahrhundertprojekt zu werden. Die Europaidee helfe die nationalstaatlichen Interessen zu überwinden. Die zu lösende Aufgabe sei es, die bestehenden verschiedenen Lebensformen und kulturellen Verschiedenheiten anzugleichen. Das sei der Preis für ein vereintes Europa.

Cohn-Bendit, Daniel (2012, Publizist):

• Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war die bisher freieste und wirtschaftlich erfolgreichste in Westeuropa. Notwendig sei eine strukturelle Umstellung der EU zu mehr Europa, u.a.
  • ein Wachstumspakt für Südeuropa,
  • Investitionen in „Grüne Ökonomie“,
  • eine liberale Migrationspolitik,
  • die Einführung einer europäischen Staatsbürgerschaft (anstelle der alten). Zur Währungsunion müsse nun auch eine wirtschaftliche und steuerliche Union kommen. Zurzeit befände sich Europa in einer tiefen Krise und müsse sich wirtschaftlich, demographisch, ökologisch, politisch und institutionell in einem elementaren Einigungsprozess vertiefen. Das Parlament und die Kommission sollten gestärkt werden. Das Ziel müsse ein föderales Modell zu einer „bunten europäischen Identität“ sein, „freie Assoziationen der Regionen“, die von starken übernationalen, demokratischen Institutionen verwaltet würden. Die bisherigen Nationalstaaten würden sich dabei durch die Abgabe von Souveränitätsrechten auflösen. Ein Problem sei eine fehlende gemeinsame Sprache.

Macron, Emmanuel (2017, Staatspräsident von Frankreich, Rede an der Sorbonne: „Initiative für Europa“):

• In seiner Rede plädiert Macron für die „Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“. Die großen Herausforderungen seien
  • die Klimaerwärmung,
  • der digitale Wandel,
  • die Migration.

Zurzeit würde Europa beherrscht von

• übersteigerten Nationalgefühlen,
• Protektionismen (Abschirmung der eigenen Industrie vor ausländischer Konkurrenz).

Er wünsche sich ein Europa, das seine Vielfalt in seiner Einheit wahrt. Zurzeit sei es zu schwach, zu langsam, zu ineffizient. Seine Vorschläge sind u.a.:

• Europa handlungsfähiger zu machen,
• gemeinsame Reaktionen auf die Migrationsprobleme,
• eine Gestaltung des digitalen Wandels auf europäischer Ebene,
• eine Angleichung der Wirtschafts- und Sozialsysteme,
• eine Förderung der Sprach- und Kulturpolitik (jeder Studierende müsse mindestens zwei Sprachen beherrschen),
• einen gesamteuropäischen Energiemarkt,
• ergänzend zur Nato den Ausbau der europäischen Sicherheitsbereiche
  (militärisch, Cybersicherheit, Grenzpolizei, Zivilschutztruppe, eine europäische Staatsanwaltschaft),
• die Schaffung eines EU-Haushaltsfonds,
• eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik.

Eine größere Solidarität forderte er bei den

• europäischen Finanzen,
• den Migrationsproblemen,
• der Jugendarbeitslosigkeit (regional über 50 %).

Die Reaktion auf die Rede Macrons war in Deutschland relativ verhalten. Immer war es Frankreich gewesen, dass in den vergangenen Jahrzehnten gegen eine stärkere Vereinigung gestimmt hatte (1954 Ablehnung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, 2005 einer europäischen Verfassung). Bekannt war auch dessen       gepflegter Nationalismus, seine gewaltige Verschuldung und seine Sozialprobleme. Hier wäre aber eine Gelegenheit gewesen, die französischen Angebote zu vertiefen und gemeinsam eine neue Zukunft anzustreben. Auch das übrige Europa reagierte auf Macrons Rede sehr zurückhaltend. Jean-Claude Juncker: „Europa sei mehr als     Deutschland und Frankreich“.

Guerot, Ulrike / Ritz, Hauke (2022, Friedensforscher):

• Sie sehen das Projekt Europa als gescheitert an. Das Ziel sei es gewesen, ein souveränes Europa innerhalb einer kontinentalen Friedensordnung zu schaffen. Der aktuelle, vom Westen vorbereitete Krieg in der Ukraine zeigt, dass ein friedliebendes Europa eine Illusion war. Erhalten blieb nur die einstige Idee, der europäische Gedanke als idealistischer Traum. Für beide Autoren war er in erster Linie ein Friedensprojekt, den es immer noch zu realisieren gilt.
  
  Zurzeit wird eine tatsächliche Vereinigung Europas verhindert durch:
  • die Nationalismen in den einzelnen Staaten, ihrer Angst Souveränitätsrechteabgeben zu müssen,
  • ihrer Angst, bei einem Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen Einfluss zu verlieren,
  • ein fehlendes, handlungsfähiges Vertiefungssystem, wie
    • einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
    • Investitionsprogramme für die Schlüsselindustrien,
    • dem Ausbau einer unabhängigen digitalen Infrastruktur,
    • die Förderung der Gründung internationaler Industriepartner,
  • in Südeuropa sieht man Brüssel zunehmend als eine Bedrohung,
  • in Deutschland setzt das Bundesverfassungsgericht einem Souveränitätsverzicht enge Grenzen (darüber müsste am Ende eine Volksabstimmung entscheiden),
  • die kleineren Länder fürchten von den großen untergebuttert zu werden (z.B. die Beneluxstaaten),
  • die Ablehnung jeder Art der Schuldenvergemeinschaftung,
  • die häufige Angst, dass Europa deutsch und Deutschland nicht europäisch wird,
  • die EZB, die eine demokratisch durch nichts legitimierte eine De-facto-Wirtschaftsregierung darstellt,
  • eine fehlende gemeinsame Sprache,
  • Europa blockiert sich innen selber und wird von außen zerrieben,
  • die Vorstellung, dass bei einer Föderation Paris nur noch eine Stadt wie Düsseldorf und München wäre (aber auch Berlin),
  • scheitern der Regulierung der Finanzmärkte am Widerstand des europäischen Kapitals,
  • eine oft nationalistische Politik mit
    • einem außenpolitischen Protektionismus,
    • einer Forderung nach geschlossenen Grenzen,
    • offenen Rassismus,
  • die bisherige Souveränität der europäischen Staaten wird zunehmend von den Märkten aufgehoben,
  • ein zunehmender Rechtsruck und Euroskepsis (durch nationale Egoismen, soziale Verelendung, politische Uneinigkeit),
  • Südeuropa sieht Brüssel zunehmend als eine Bedrohung,
  • das Ausufern nationaler Identitäten,
  • das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen in der EU,
  • das Subsidiaritätsprinzip der Brüsseler Behörden (die Übernahme von Aufgaben untergeordneter regionaler Behörden, die diese besser organisieren könnten),
  • das Empfinden der europäischen Idee als eine Antwort auf seine negativen Aspekte in seiner Geschichte (besonders dem zweiten Weltkrieg). Viele europäische Staaten haben damals schlechte Erfahrungen mit Deutschland gemacht.
  • der langsame Verfall der europäischen Idee.

Eigentlich unumgänglich ist die europäische Vereinigung wegen:

• Europas sicherheitspolitischer Situation (bisher stützte es sich auf die Nato und den Atomschirm der USA).
• Durch die bisherige Globalisierung ist die Welt aus ihren Fugen geraten (die europäischen Kleinstaaten können sich an deren Regulierung nur über eine Vereinigung beteiligen).
• Weil kein einziges europäisches Land allein noch auf das Weltgeschehen einen Einfluss haben wird (die G8 der Zukunft werden sein: China,USA, Indien, Japan, Brasilien, Russland, Mexiko, Indonesien).
• Der dann möglichen Aufgabe seiner engen nationalen Grenzen und dem damit verbundenen größeren Freiraum für seine Menschen, seine Kultur und seine Wirtschaft.
• Dem Zwang eine eigenständige Energie-, Industrie und Verteidigungspolitik betreiben zu können.

Sloterdijk, Peter (2024, Philosoph):

• Der Ukrainekrieg zwingt die europäischen Kleinstaaten sich zu einer Kraft zu vereinen.
  
  Die Vorherrschaft der USA zerfällt. Durch den Ukrainekrieg gelang es ihnen Westeuropa von den sibirischen Rohstoffen und möglichst vom chinesischen Markt zu trennen Aber zugleich wurde es sich seiner eigenen inneren Beziehungen bewusst: Zunächst seines griechischen und römischen Erbes,
  • dann seines inneren Gedankenaustausches seit der Renaissance, dem Humanismus, der Aufklärung,
  • seiner gemeinsamen Kulturgeschichte in der Musik, Literatur,
  • seiner gemeinsamen Technologieentwicklung, die weitgehend zur heutigen Zivilisation auf der Erde beigetragen hat,
  • aber auch zu seinen inneren Auseinandersetzungen, Kriegen, in denen Millionen Menschen starben und die Europäer Millionen im Holocaust brutal getötet haben (in der Schlussphase unter deutscher Führung).

Es ist ein relativ in sich geschlossenes Territorium, umgeben von Meeren und im Osten der Hegemonialmacht Russland.

Draghi, Mario (2025, ehemaliger Zentralbankpräsident):

• In einer Rede in Brüssel warnt Draghi vor einem Niedergang der europäischen Wirtschaft. Die bisherige Untätigkeit gefährde nicht nur Europas Wettbewerbsfähigkeit sondern auch seine Souveränität. Zurzeit könne es mit dem allgemeinen Tempo des Wandels nicht mithalten. Von seinen 383 vorjährigen Vorschlägen seien   nur 11 % umgesetzt worden. Am Beispiel der KI zeigte er den europäischen       Fortschrittmangel auf: 2024 seien in den USA 40 neue Basismodelle für die KI-            Anwendungen geschaffen worden, in China 15 und in der EU nur 3. Nur ein Fünftel       der mittelständischen Unternehmen in Europa setzt die KI ein. Auch bei den Energiepreisen sei die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. In Europa sei das Erdgas viermal so teuer wie in den USA (wahrscheinlich trug die Sprengung der Nord-Stream-2 dazu wesentlich bei), der Industriestrom doppelt so teuer. Der Netzausbau müsse deshalb europäisch geplant und ausgeführt werden. Den vorgeschlagenen Budgetvorschlag der EU von über 400 Mrd. Euro für die Jahre 2028 – 2035 stellte er die Berechnungen der EZB für die Jahre 2025 – 2031 von etwa 1,2 Billionen pro Jahr gegenüber (einschließlich der höheren Verteidigungsausgaben und dem Anteil der öffentlichen Hand von 510 Mrd. pro Jahr). In seiner Rede warnte er vor einem Niedergang Europas. Es gehe längst um alles.

Wahrscheinlich ist eine zukünftige Vereinigung der zurzeit 27 verschiedenen Staaten zu einer föderalen Nation unter den heutigen Gegebenheiten nicht möglich. Deshalb wird für die Zukunft nicht mehr die große Vereinigung, sondern nur noch ein „Vereintes Europa“ der Willigen diskutiert werden, das zukünftige Europa. Das Ziel muss dann die Schaffung eines Kerneuropas sein, eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. Dabei sollte die Führung dazu von einem vereinten Frankreich und Deutschland ausgehen, wobei Deutschland mehr auf Frankreich zugehen sollte. Die Hauptaufgabe wäre dann zunächst die Überwindung der bestehenden Nationalismen und die Schaffung einer europäischen Identität. Ein so vereintes Europa könnte dann zum mächtigsten und wohlhabendsten Staat der Welt werden. Es müsste als eine erlebbare Einheit erfahren werden, ein auch in seinen Fundamenten erlebbarer Sozialstaat.

Unsere heutige Realität ist, dass es für unser Alltagsbewusstsein Europa gar nicht gibt. Wir werden täglich von tausenden Informationen überrollt, ohne dass wir an ein mögliches Europa denken. Trotz unserer Medienvielfalt gibt es nichts, was uns geistig damit verbindet. Es fehlt eine Verbindung zu ihm, die uns zunächst in unserem Denken und dann auch emotional damit beschäftigen lässt. Weshalb nicht z.B. eine europäische Olympiamanschaft, europäische Sportligen? Es muss etwas emotional Gemeinsames sein.

Zurzeit leben in der heutigen EU ca. 450 Mio. Menschen auf 4,23 Mio. km² (davon in Deutschland ca. 83 Mio. (2020). Es gibt hier 24 Amtssprachen (davon Deutsch, Englisch und Französisch als Arbeitssprachen). Die EU ist vorwiegend eine Wirtschaftsunion. Als föderale Einheit hätte sie global neben den großen Hegemonialstaaten eine gewichtige Stimme. In nationale Kleinstaaten zergliedert und auf Einstimmigkeit ausgerichtet, ist sie zurzeit allerdings nur ein ohnmächtiger Riese, der von den anderen Großmächten nicht beachtet werden muss, bzw. beliebig manipuliert werden kann (ein Beispiel dafür das Trump-Diktat von 2025, dass ihr Investitionen von 600 Mrd. Dollar in den USA aufzwang, eine Energieabnahme von 750 Mrd. Dollar und ein Handelsverbot mit US-unangenehmen Staaten (z.B. Iran)). Europa ist abhängig von den US-Geheimdiensten (u.a. deren die gesamte Erde überwachenden Satelitensystem) und deren digitalen Dienstleistungen (sie könnten darüber die gesamten europäischen Infrastrukturen, die Finanzwirtschaft, die Unternehmen und das Kommunikationswesen stilllegen). Wirtschaftlich wäre die EU die drittgrößte Volkswirt-schaft der Welt und erwirtschaftet ca. 20 % des weltweiten Bruttoinlandprodukts (BIP). 2021 waren dies:

• USA –  996 Mrd. Dollar,
• China –  206  Mrd. Dollar,
• EU –  755 Mrd. Dollar.

Allerdings gibt es hier unter den Mitgliedsländern sehr große Leistungsunterschiede (die pro-Kopf-Leistung des BIP: Luxemburg 118.770 Euro, Bulgarien 14.550 Euro (2022)).

Kulturell besteht eine große regionale und nationale Vielfalt innerhalb eines gemeinsamen kulturellen Erbes. Bei den Religionen waren (2015)

• 71,6 % Christen (davon 45,3 % röm.-kath.),
• 4,5 % Angehörige anderer Religionen (davon 1,8 % muslemisch, 0,4 % buddhistisch),
• 24,0 % nicht religionszugehörig (davon 13,6 % Agnostiker).

Bereits heute gibt es zwischen den EU-Staaten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Realisiert hat sich dies

• im Schengener Abkommen (22 EU-Mitglieder und die Schweiz, Norwegen, Irland),
• in der Währungsunion (17 von 27 Staaten),
• der Europäischen Wirtschaftsunion,
• der Nato-Mitgliedschaft.

Heute ist das Ziel, ein Kerneuropa zu schaffen, das zu einem föderalen europäischen Staatsgebilde führt. Empfohlen wird zunächst eine Vereinigung von Deutschland und Frankreich, der sich dann die anderen Staaten anschließen können. (Es könnten auch europäische Vereinigungen anderer Staaten sein). Gedacht ist zunächst an die Zusammenlegung der beiden Streitkräfte ((Lang/Verheugen-Plan) und die Schaffung föderaler Grundstrukturen. Da dadurch aber auch eine weitere Spaltung innerhalb Europas befürchtet wird, werden entsprechende Überlegungen oft abgelehnt. Ein Gegenvorschlag ist, nur eine verstärkte Zusammenarbeit bei einer Beibehaltung der bisherigen nationalstaatlichen Souveränität.

Andere Staaten haben zur EU besondere Beziehungen, obwohl sie dort keine Mitglieder sind. Sie übernehmen sogar die dort bestehenden Rechtsvorschriften, oft sogar deren finanziellen Beiträge (so u.a. Norwegen, Schweiz, Island).

Argumente gegen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sind u.a.,

• die Befürchtungen weiterer europäischer Spaltungen,
• Befürchtungen zu Mitgliedern zweiter Klasse zu werden,
• Unklarheiten bei unterschiedlichen Beteiligungen.

Kritisiert wird an der heutigen EU allgemein:

• das Demokratiedefizit ihrer Organe,
• die kulturelle Gefährdung nationaler Eigenständigkeit,
• der Verlust der Selbstbestimmung der Behörden und Unternehmen der EU durch die neuen Kommunikations- und Informationstechniken und durchprivatwirtschaftlichen Konzentrationsprozesse.
• das zunehmende Sinken der Zustimmung bei der Bevölkerung in den verschiedenen Staaten.
• Eine Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten würde mehr Risiken beinhalten als Chancen.
• Vorschlag: Das Schaffen einzelner Organisationen mit verschiedenen Integrationsformen.

Es gibt in Europa zurzeit zwei verschieden Integrationsformen: Europarat (gegründet 1949, Sitz Straßburg): Er ist eine eigenständige Organisation von 46 Staaten, ein Hüter der Menschenrechte und Förderer der Demokratie. Sein wichtigstes Instrument: Die Berechtigung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Er ist nicht Teil der Europäischen Union (EU). Die Staaten haben hier keine Kompetenzen abgegeben.

Europäische Union (EU): Ein europäischer Staatenbund von heute 27 Staaten. 1993 von 12 Staaten zum Erreichen gemeinsamer Ziele gegründet, eine Vereinigung der Mitgliedsstaaten der EGKS, EG und von Euratom. Ihre Grundlage ist der Vertrag von Maastricht. Die beteiligten Staaten übertrugen hier Kompetenzen an eine übergeordnete Behörde. Laut Bundesverfassungsgericht ist die EU heute nur ein            Staatenbund. Ihre Organe sind: 

• Europäischer Rat: Er besteht aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und bestimmt die Ziele der europäischen Politik. Er trifft sich viermal im Jahr in Brüssel. Seine Beschlüsse müssen einstimmig erfolgen.
• Rat der europäischen Union (Ministerrat): Er repräsentiert die Mitgliedsstaaten (Länderkammer) und setzt sich aus den Fachministern der nationalen Regierungen zusammen. Seine Beschlüsse müssen einstimmig erfolgen (u.a. die Außen- und Sicherheitspolitik) oder nach einem doppelten Mehrheitsprinzip.
• Europäische Parlament: Seine Wahlen erfolgen nationalstaatlich. Obwohl die Vertretung der EU-Legislative hat es nur begrenzte Möglichkeiten auf eine Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Es wirkt bei der Kontrolle des Haushalts mit.
• Europäische Kommission: Die Exekutive (Regierung) der EU mit weitreichenden legislativen Rechten (u.a. das alleinige Initiativrecht). Sie wird vom Europäischen Rat bestimmt und überwacht die Einhaltung der Europäischen Verträge. Ihr unterstehen ca. 23.000 Beamte (2019).
• Europäische Zentralbank: Das Direktorium wird vom Europäischen Rat bestimmt. Sie legt die Leitzinssätze fest und achtet auf eine Preisstabilität.

Die Finanzierung der EU erfolgt über deren Eigenmittel, die sich hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zusammensetzten (u.a. einem Anteil der Umsatzsteuer und proportionalen Beiträgen aus deren Bruttonationaleinkommen (je 1,24 %). Sie sind oft umstritten). 2014 -2020 betrug die Summe ca. 960 Mrd. Euro. Von den Einnahmen wurden in dieser Zeit u.a. ausgegeben: 39 % für den Agrarbereich, 34 % die Strukturpolitik, 13 % für Forschung und Technik und 6 % für die Verwaltung. Jeder der aktuell 27 Kommissare in der Europäischen Kommission betreut ein Aufgabengebiet.

Zuständigkeitsbereiche zurzeit in der EU u.a.:

• Wirtschaftspolitik: Sie legt hier u.a. die Normen und Wettbewerbsregeln fest (oft umstritten), genehmigt die Subventionen in den Mitgliedsländern und fördert neue Techniken in der europäischen Industrie. Nach außen tritt die EU als ein einheitlicher Wirtschaftsblock auf.
• Zollunion und Binnenmarkt: Abbau der Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedsstaaten und Förderung der Marktintegration.
• Handelspolitik: Gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Abschluss internationaler Handelsverträge.
• Agrar- und Fischereipolitik: Größter Haushaltsbereich. Die Garantie, die Produktionsüberschüsse zu Preisen über dem Weltmarktniveau aufzukaufen und vielfältige Agrarsubventionen behinderten bisher weitreichende Reformen. Besonders die Proteste der Bauern und das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten (hier besonders Frankreichs) trugen dazu bei.
• Forschungsförderung: Als wichtiges Instrument der Wirtschaft gilt der Bildungsförderung eine besondere Aufmerksamkeit (u.a. Bologna-Prozess, Vielfalt der EU-Programme). Der Wandel von einer bisherigen Industriegesellschaft zu einer Informations- und Wissenschaftsgesellschaft erforderte eine Forschungsförderung (jährlich 1 Mrd. Euro für Projekte nach Exzellenzkriterien) und eine intensive Nachwuchsförderung.
• Sozialpolitik: Sie erfolgt noch weitgehend in den Nationalstaaten. Um eine „europäische Identität“ zu schaffen, müsste sie weitgehend zur EU verlagert werden.
• Umweltpolitik: Seit dem Vertrag von Amsterdam (1997) kommt ihr eine besondere Bedeutung zu. Alle Wirtschaftsmaßnahmen sind danach auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen. Zum Erhalt der biologischen Vielfalt sollen natürliche Lebensräume besonders geschützt werden. Bis 2030 sind die Emissionen von Treibhausgasen auf 50 % zu senken (zum Vergleichsjahr 1990), bis 2050 auf Null zu reduzieren (Europäischer „Green Deal“).
• Europäische Bankenunion zur Regung der Bankenaufsicht und der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten.

Gegenüber einer weiteren europäischen Integration besteht unter den Mitgliedsstaaten keine einheitliche Meinung, obwohl in der Zukunft nationale Interessen wahrscheinlich nur noch europäisch gelöst werden können. Je größer die Union wird, um so schwieriger wird es werden, Einigungen zu erzielen. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Hegemonial-mächte an einer gewissen Schwäche der EU interessiert sind, um so leichter ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Indem ihre Geheimdienste die Nationalkräfte in den Mitgliedsstaaten im Hintergrund stärken, wird man in einer Mehrvölkerföderation kaum zu einer Einigung kommen. Auf diesem Hintergrund wird man nicht umhinkommen, zunächst ein Kerneuropa, eine Föderation mehrerer Geschwindigkeiten, eine neue Staatenorganisation integrationswilliger Staaten innerhalb der EU anzustreben.

Eine Voraussetzung für ein solches Europa wäre:

• eine eigene Verfassung,
• eine klare Zuordnung der Aufgaben der verschiedenen Verfassungsorgane,
• eine engere Kooperation unter den Mitgliedsländern,
• eine Abschaffung des Vetorechts gegen eine verstärkte Zusammenarbeit,
• eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik,
• klare Finanzrichtlinien,
• für ein Hinarbeiten auf die Lösung des Sprachproblems wäre vielleicht Esperanto eine sinnvolle Möglichkeit. Es ist wahrscheinlich die am leichtesten zu erlernende Sprache. Dadurch würde keine der heutigen Sprachen zurückgesetzt. Man würde sich zugleich von der Bevormundung der amerikanischen Hegemonialbestrebungen frei machen (von den USA mit diesem Ziel während des 2. Weltkriegs im Finanzwesen durchgesetzt, dann bei der Uno, auch in Brüssel, obwohl es in keinem der dort betroffenen Staaten die Muttersprache war, im Wissenschaftsbereich durch die Förderung von Studenten an amerikanischen Hochschulen, in der digitalen Technologie und bei den amerikanisch bevormundeten militärischen Verbündeten). Heute ist das „Englische“ zwar die dominierende Fremdsprache bei der europäischen Oberschicht, aber nicht bei der breiten Bevölkerung. Für eine europäische Identitätsbildung wäre deshalb das Esperanto sinnvoller. Man könnte damit über einen Beschluss an allen europäischen Volkshochschulen, möglichst vielen Vereinen und in den touristischen Bereichen anfangen, sie zu erlernen.
• für eine stärkere deutsch-französische Annäherung sollte an den dortigen Schulen jeweils die Sprache der anderen Bevölkerung zur ersten Fremdsprache werden.

Die Grundlage eines staatlichen Handelns sind Gesetze. Zu ihrer Einhaltung gehört neben deren Verständlichkeit auch die emotionale und rationale Akzeptanz und die Unmissverständlichkeit von Gegebenheiten, auf die sie bezogen sind. Sind solche nicht gegeben, wird ein Sachverhalt zum Interpretationsinhalt von Juristen und das Recht kann für einen Schwächeren zu einem Unrecht werden. Gesetze beziehen sich immer auf Gegebenheiten. Sind sie eindeutig und damit gut, bedeutet dies auch eine Minderung der Bürokratie.

Ein föderaler Staatenbund, wie es eine europäische Vereinigung sein soll, erfordert u.a. eine klare Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und seinen Ländern. In einer Verfassung sollte sie bis zu den Kommunen klar geklärt sein. Dabei kommt einem europäischen Vielvölkerbund einerseits die Beachtung seiner vielen Kulturen, Sprachen, eigenen Geschichten eine besondere Bedeutung zu, andererseits aber auch der Entwicklung und Pflege seiner gemeinsamen Identität. Wahrscheinlich gibt es in ihm kein Land, das nicht von seinen Nachbarn beeinflusst wurde. Europa ist auch eine Kulturgemeinschaft. Seine Denker, Künstler und Wissenschaftler haben sich gegenseitig beeinflusst. Besonders Deutschland, sich in der Mitte Europas befindend, war immer ein Durchgangsland der verschiedenen europäischen geistigen Bewegungen gewesen, dass aber immer auch die Menschen anderer Staaten über Kopernikus, Luther, Bach, Kant bis Einstein beeinflusst hat. Es ist weitgehend die europäische Kultur, die als Gemeinschaftsleistung unsere heutige Zivilisation schuf.     

Das Föderalismusproblem ist ein Problem der Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen sozialen Ebenen. Einst im Sippenbereich waren sie durch die biologischen Geschlechterfunktionen und die Statuskämpfe relativ klar geregelt. In unseren heutigen globalen Massengesellschaften mit ihren vielen verschiedenen kulturellen und zivilisatorischen Orientierungsset-zungen, Ansprüchen und Statusforderungen einerseits und ihren negativen Einwirkungen auf die Umwelt andererseits, auf die hin sich einst der Mensch in seiner Evolution entwickelt hat, erfordern eine genaue Planung, wie gemeinsam, oder in Einzelfällen personell die auf den Einzelnen oder die verschiedenen Gemeinschaftsebenen zukommenden Aufgaben zu bewältigen sind. Verbunden sind diese Aufgabenstellungen mit der Verteilung der Zuständigkeiten, mit einem gegliedert sein und damit der Verteilung der öffentlichen Gelder. Von einer solchen Föderation wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der verschiedenen Organisationsebenen weitgehend abhängen, sondern auch die Akzeptanz dieser neuen staatlichen Existenzform. Wird es uns nicht gelingen, eine solche zu schaffen, werden die sich abzeichnenden negativen Entwicklungen immer rascher voranschreiten, der Mensch sich zunehmend mit bisher nie gekannten Waffen immer heftiger bekämpfen, reduzieren, während die eingeleitete digital-technische Entwicklung immer schneller und durchgreifender vorangehen wird. Welche Zukunft dürfte dann ein verbleibender Menschenrest haben?

Es gibt in der Politik Aufgabenbereiche, die für die Gemeinschaften einheitlich geregelt werden müssen. Dies kann je nach ihrer Bedeutung erfolgen

• in der Verfassungsvorgabe,
• in der Form von Gesetzen (jeweils mehrheitlich beschlossen durch das Parlament),
• über Beschlüsse im Ministerrat (wenn z.B. plötzliche Erfordernisse aktuell werden).

In den Informationstechnologien (IT) sind für die gesamte europäische Union gemeinsame Standards einzuführen, d.h.

• ein gemeinsames Glasfasernetz,
• gemeinsame Standards (bei unterschiedlichen Systemen deren Nahtlose Verbindungsmöglichkeiten fördern),
• alle Daten sind allein im Einflussbereich der EU zu lagern und zu verwalten. Auf die digitale Infrastruktur darf nur vom Inland aus Einfluss genommen werden können.
• ein Digitalministerium ist für alle digitale Netze und deren Funktion bis hin zu den Gemeinden verantwortlich.

Europa muss für sich eigene Sicherheitsstrukturen schaffen. Auf die USA (d.h. die Nato) ist kein Verlass mehr. Ihre militärische Überlegenheit hat die europäischen Staaten lange sicherheitspolitisch schlafen lassen. Jetzt müssen europäische Verteidigungsstrukturen aufgebaut werden, mit eigenen modernen Waffensystemen und eigenen Beobachtungs-diensten. Nur als ein autonomer Staatenverbund werden die europäischen Interessen global beachtet werden. Solange Esperanto noch nicht ausreichend verbreitet ist, sollte in den paneuropäischen Truppen als verbreitetste Sprachen Französisch und Deutsch die bestimmenden Befehlssprachen sein. Eine besondere Beachtung kommt der Cybersicherheit zu und muss besonders beachtet werden. Zurzeit ist es relativ leicht, in allen europäischen Teilstaaten deren digitalen Infrastrukturen lahmzulegen. Dem Schutz ihrer Computernetze muss eine besondere Beachtung zukommen. Sie ist in allen Staaten ein empfindlicher Sicherheitsfaktor.

Zu den sicherheitspolitisch wichtigen Fragen gehört das Migrationsproblem. Zurzeit ist es noch ein Ergebnis von Kriegen, Religionskämpfen und verschlechterten Klimabedingungen. Einerseits sind dadurch die Sozialsysteme der aufnehmenden Regionen überfordert, andererseits suchen sie oft Arbeitskräfte. Einerseits gehört die Aufnahme von Flüchtlingen zu den in der Verfassung garantierten Menschenrechten, andererseits müssen die Grenzen der Union vor Überforderungen und Asylmissbrauch gemeinsam geschützt werden. Das Migrationsproblem wird in wenigen Jahrzehnten zu den großen Menschheitsproblemen gehören, wenn durch den sich abzeichnenden Klimawandel ganze Völker gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen und in den weniger betroffenen Staaten Schutz zu suchen. Man sollte sich darauf vorbereiten. Zurzeit ist das Migrationsproblem weitgehend nur ein Integrationsproblem der Flüchtlinge, das in den aufnehmenden Regionen zu den verschiedensten Ängsten führt (oft wegen der Überfremdung der eigenen kulturellen Identität). In Zukunft dürften unsere gesamten historischen Wertsysteme auch deswegen zur Disposition stehen. Neben der Entwicklung der KI steht die Menschheit hier vor einer ihrer entscheidenden zukünftigen Existenzbedingungen.

Entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Staatenbundes dürfte dessen gemeinsame innere Zusammenarbeit seiner Dienststellen sein. Der mögliche Datenaustausch ermöglicht die gemeinsame öffentliche Sicherheit. Das Zusammentragen und Verknüpfen der verschiedenen Informationsinhaber bei den Nachrichtendiensten und der Polizei dürfte sie stärken. Damit würde man vielen vorhandenen Ängsten der Menschen begegnen und ihr Zusammensein auf der untersten politischen Ebene, den Gemeinden fördern. Bei unserem heutigen Datenschutz belügen wir uns allerdings dabei nur selber. Faktisch gibt es ihn nicht. Durch die Verknüpfung selbst unserer banalsten Daten im Cybernetz gibt es nichts, was der amerikanischen Geheimdienste über uns nicht wissen (die amerikanischen Tech.-Firmen sind per Gesetz verpflichtet, sie ihnen zur Verfügung zu stellen). In der Regel denken wir nicht daran und diese sind auch nicht daran interessiert, zu wissen, zu welcher Uhrzeit wir in Deutschland eine Toilette aufsuchen. Aber einen echten Datenschutz besitzen wir nicht. Es befriedigt nur unser Ego, es zu glauben, und wenn man darüber spricht und uns sagt, dass man etwas dafür tut.

Eine Hauptaufgabe eines neuen Bundesstaates wäre es, allen seinen Bürgern einen Lebensinhalt zu sichern. In der Regel erfolgt dies über den Arbeitsmarkt. Dafür muss er die Menschen vorausschauend zeitgemäß qualifizieren und die Unternehmen so in ihrem Handeln unterstutzen, dass sie auf dem Markt mit ihren Innovationen und Investitionen bestehen können. Es ist ein Unding, dass z.B. zurzeit in manchen Regionen Südeuropas eine Jugendarbeitslosigkeit von 60 % besteht (2024). Zu einem handlungsfähigen Staat gehört eine gesunde wettbewerbsfähige Wirtschaft und später im Alter auch ein Sinnerfüllendes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. Zurzeit werden in fast allen Regionen veraltete Wirt-schaftszweige subventioniert, die den Blick für die sie sich anbahnende globale Zukunft trüben. Sie mildern zwar die aktuellen Probleme etwas ab, erschweren aber rationale, menschengemäße Vorbereitungen auf die Zukunft, die wir mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten haben.

Ein wichtiges Kriterium für den wirtschaftlich orientierten Teil der Verfassung dürften die Vergaberegeln möglicher Subventionen sein. Um sie gerecht gestalten und befolgen zu können, müssen sie transparent sein und vor Missbrauch geschützt werden. Besonders in Staaten in denen die Steuerhinterziehung bisher als Symbol persönlicher Klugheit gilt, sollte ein Fehlverhalten mit spürbaren Sanktionen belegt werden. Auch sollte die Bürokratie auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Zurzeit erstickt die Bevölkerung in Deutschland z.B. oft in ihr. Sinnvolle und durchdachte Vorhaben dauern oft Jahre, evtl. sogar ein Jahrzehnt bis zu ihrer Genehmigung. Ein künftiges Europa sollte sich über deren sofortige Realisierung auszeichnen.

Ein Ausdruck der Zukunftsprojektion ist die Forschungsförderung. Einerseits ist sie zu fördern, weil davon auch die Wirtschaftskraft eines Landes abhängt und damit auch das Gewicht ihrer Stimme auf dem globalen Markt. Andererseits befinden wir uns an der Schwelle einer völlig neuen menschlichen Zukunft, einem Wechsel des biologisch evolutionären Menschen zu einem zivilisatorisch-kausalangepassten und ändern dafür unsere gesamte Umwelt. Wir stehen nicht nur vor der Entscheidung, welche Umwelt wir in Zukunft haben wollen, sondern auch, welcher optimierte Mensch wir dann sein wollen. Wir wollen zwar immer noch eine artenreiche Umwelt, ein verträgliches Klima, einen gesunden Stoffwechsel, verändern sie aber ständig. Unsere kulturellen Setzungen bringen uns weiter fort von ihnen. Unter anderem entfernt uns auch der Feminismus von unserem biologischen Hintergrund. Instinktiv streichen wir zwar noch unsere sexuellen Reize heraus, kulturell verurteilen wir dann aber deren Beachtung (z.B. das stramme Gesäß in einer engen Hose; das Kompliment, das als sexistisch verstanden wird). Wir wollen zwar einerseits noch Natur, andererseits, lehnen wir sie aber teilweise über unsere zivilisatorischen Setzungen ab. Und diese Entfernung wird immer größer und damit unsere instinktiven Sehnsüchte nach eigentlich in uns biologisch angelegten Banalitäten.

Wegen seiner Bedeutung sollte ein eigenes Klimaministerium eingerichtet werden. Um eine weitere Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen und damit das Überleben der Menschheit zu sichern, müssen Maßnahmen eingeleitet werden, die mit vielen bisher liebgewonnenen Alltagsgewohnheiten brechen. Zunächst muss unser Energieverbrauch beschränkt werden, unsere Ernährung auf die wachsende Zahl der Menschheit eigestellt werden und der Ressourcenverbrauch auf deren irdische Begrenztheit möglichst bezogen werden. Dafür werden wir neben unseren nationalen Absprachen, globale benötigen und auf Konsumbeschränkungen der Hegemonialstaaten drängen müssen. Innerhalb der europäischen Verfassung sollte der Klimaschutz wie die liberalen Menschenrechtssetzungen ein Verfassungsbestandteil sein.

Wahrscheinlich steht oder fällt die Akzeptanz eines europäischen Staatenbundes mit seinen Sozialleistungen. In Deutschland betragen die Ausgaben dafür zurzeit (2024) 41 % seiner Bundesausgaben, und man rechne damit, dass sie bis 2030 auf 46 % steigen werden. In den anderen europäischen Ländern ist es ähnlich, und wo sie nicht über Steuereinnahmen beglichen werden, verschulden sich die Staaten. Zu diesem großen Ausgabenblock kommen finanziell die in der nächsten Zeit steigenden Verteidigungsausgaben, in Deutschland die lange vernachlässigte Infrastruktur, die auf die Zukunft neu ausgerichteten Bildungsreformen und die drängenden Klimaprobleme. Andererseits erfordert eine europäische Identität auch ein europäisches Sozialbewusstsein, d.h. eine langsame gegenseitige Anpassung seiner bestehenden Sozialsysteme. Die Zuständigkeiten dafür sollten in einem eigenen Ministerium gebündelt werden und vom Europäischen Parlament kritisch begleitet werden.

In Deutschland untersteht das Bildungswesen seinen einzelnen Ländern, was nicht ideal ist. Experten fordern hier deshalb einen nationalen Bildungsrat, der sich aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Wissenschaften und den Schulsystemen zusammensetzt. Etwas Vergleichbares würde man auch für einen europäischen Staatenbund benötigen, der zwar einerseits die Ausbildung seines Nachwuchses in die zu erwartende Zukunft führt, der aber auch andererseits dessen partielle kulturellen Besonderheiten beachtet und sie als Teil der besonderen europäischen Identität in die Gesamtausbildung einbringt. Das Problem dabei ist, dass viele von ihnen von ideologischen Setzungen nicht nur vergangener Jahrhunderte, sondern auch vergangener Jahrtausende, besonders im religiösen Bereich, durchsetzt sind. Die einzelnen Schulen brauchen für ihre Lehraufgaben deshalb auch Freiräume, Entlastungen von Verwaltungsaufgaben und gegenüber den Egoismen von Schülern und Eltern eine gesell-schaftliche Rückenstärkung.

Über die mögliche Handlungsfähigkeit einer europäischen Regierung dürfte weitgehend deren Finanzzugang entscheiden.

Der demokratische Umgang einer Gesellschaft mit einander hängt von mehreren Bedingungen ab:

• dem Gespräch auch mit anders Denkenden,
• der Toleranz gegenüber anderen Meinungen,
• der Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen,
• verschiedene Meinungen zu tolerieren,
• dem Engagement in Gemeinschaften (Gemeinschaftsprojekten, Nachbarschaftsfesten), Bürgerräten, in Parteien,
• sich an Wahlen, Mitbestimmungen zu beteiligen (evtl. einzufordern).

Ein demokratisches Denken ist eine Lebenshaltung, die in alle Lebensbereiche eines Menschen reichen kann. Auch der Besitz einer eigenen Meinung gehört dazu und deren Vertretung.

Eine Demokratie ist auch ein Projekt des Vertrauens, des Vertrauens sich an einem Gemeinwohl zu orientieren. Es ist oft dieses fehlende Vertrauen, was einen an den heutigen politischen Kräften zweifeln lässt, wenn deren persönliche Interessen bei ihrem Handeln erkennbar werden, ihr Statusbedürfnis, ihr Ehrgeiz, ihre Bindungen in interessenorientierten Netzwerken, Finanziers, gesellschaftliche Gruppen. Wie soll ein Vertrauen entstehen, wenn die persönlichen oder kollektiven Machtkämpfe hinter den Kulissen erkennbar werden oder hinter deren Aussagen Lügen deutlich werden. Die Voraussetzung eines Vertrauens ist Verlässlichkeit, d.h., dass ein demokratisches Verhalten nicht nur eingefordert, sondern selber auch gelebt wird. Die politische Realität wird oft anders erlebt. Da sie auch ein Ergebnis von Erfahrungen ist, stellt sie zunächst eine Forderung an die politisch Agierenden dar. Heute entsteht oft der Eindruck, dass die Demokratie immer dann als gefährdet gesehen wird, wenn die Gegenüber eine andere Meinung haben, – fordern sie mehr Gerechtigkeit, Klimaschutz sind sie Linke, fordern sie eine stärkere Beachtung der eigenen Traditionen, der eigenen Sprachkultur sind sie Rechte. Manche tief verinnerlichten Orientierungsinhalte durch die ehemaligen Siegermächte nach dem zweigten Weltkrieg dürfen auf ihren Wahrheitsgehalt in Deutschland bis heute nicht hinterfragt werden (z.B. die Schuldfrage an diesem Krieg oder an dem Holocaust). Eine europäische Vereinigung wird nur auf dem Hintergrund eines gemeinsamen Vertrauens möglich sein und mit der Erkenntnis, dass es dazu keine Alternative gibt, wenn wir in Europa, vielleicht sogar als Menschheit noch eine Zukunft haben wollen. Zusammengefasst würde das für eine europäische Verfassung bedeuten:

• In ihr ist von einem föderalen Staatsgebilde auszugehen mit einem subsidiären Aufbau.
• Die Gesetzgebungsverfahren sollten allein vom Europäischen Parlament ausgehen. Der Aufwand für deren Umsetzung sollte minimiert werden und klar festgelegt sein.
• Besonders zu fördern seien eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Wissenschafts- und Kulturförderung (dabei sind das historische Erbe besonderes zu berücksichtigen).
• Von allen Bürgern wird nach der Schulzeit ein allgemeines Pflichtjahr verlangt. Es kann im karitativen, kulturellen oder Sicherheitsbereich (militärischen) abgeleistet werden.
• Auf den untersten Staatsebenen sind dauerhafte Gemeinschaftskulturen besonders zu pflegen.

Unsere heutige Politik wird zunehmend von den Ängsten der Regierten bestimmt, auf die die Politiker keine konsensfähigen Lösungen anbieten können. Solange in unserer Gesellschaft weitgehend in der Politik nur die Zuwächse verteilt wurden, konnte man sich, relativ leicht auf Kompromisse einigen: Du erhältst das, wenn ich jenes bekomme. Jetzt gibt es diese Zuwächse aber nicht mehr und die vielen sich abzeichnenden Probleme erfordern Zumutungen. Und keine Partei kann sie von ihren Wählern verlangen, wenn sie an der Regierung bleiben will. Wir sprechen zwar immer von Kompromissfähigkeit, wenn es um ein Demokratieverhalten geht, doch wo gibt es tatsächlich ein solches? Man erkennt zwar die zunehmenden Sachzwänge, die auf unsere Gesellschaft zukommen, doch die Zumutungen soll möglichst allein der Nachbar tragen. Und das ist in allen unseren politischen Regierungen und Verwaltungen so. Besonders stark ist diese Haltung auf der europäischen Ebene zu finden, besonders beobachtbar im Migrationsbereich, wenn alle zwar für die Lösung dieses Problems sind, aber ihre Geflüchteten über ihre Grenzen zu den Nachbarn weiterleiten. Das Schengen-Abkommen machts möglich. Eine Kontrolle an den Grenzen bedeutet aber eine Abnahme der zuvor bestehenden europäischen Bewegungsfreiheiten.  Und das wird zunehmend zu einer Realität. So hat Deutschland u.a. inzwischen 5 Mio. Geflüchtete aufgenommen, und seine Gemeinden als unterste Verwaltungseinheiten befinden sich an den Grenzen ihrer Belastbarkeit. Eine Folge davon ist, dass allein wegen diesem Aspekt die Angstreaktionen in der Bevölkerung zunehmen und ein verstärkter Nationalismus von vielen als Ausweg gesehen wird. Und das ist nur einer der vielen Angsttreiber der Gegenwart in unserer Gesellschaft. Die Klimakrise, die Rentenprobleme, der drohende soziale Abstieg aus den verschiedensten Gründen kommen noch hinzu.

Innerhalb unseres politischen Denkens machen wir den Fehler, dass wir fast immer nur von den Abläufen und Entscheidungen der oberen Ebenen ausgehen, über deren Sachzwänge und Netzwerke wir in der Regel aber kaum etwas wissen. Oft gibt es ein erwartetes Schweigegebot, und es darf über die Vorgänge nicht gesprochen werden. So z.B. über die Korruption in der Ukraine oder den Morden im Gaza-Streifen. Sie sind weit vom Leben der Bevölkerung entfernt und werden ihr nur über interessengefärbte Berichte nahegebracht. Die tatsächlichen Ursachen für die Ängste der Menschen befinden sich aber in ihrem unmittel-baren Lebensumfeld, ihren Alltagsproblemen, dem Halten ihres Lebensstandards, ihren Arbeitsmöglichkeiten, ihrer Gesundheit und ihrer sozialen Akzeptanz. Früher in den kleinen menschlichen Gruppen wurde darauf eingegangen, in den Sippen, in den Dörfern oder später den verschiedenen Gemeinschaften. Heute gibt es diese praktisch nicht mehr und selbst die Familien zerfallen. Täglich erhalten wir Informationen von entfernten, Milliarden unbekannter Menschen und bahnen uns einsam in unserer uns relativ fremden Umwelt unseren Weg. Unsere zeitgemäßen Orientierungssetzungen richten sich an unsere Individualität und Selbstverwirklichung, obwohl wir psychisch primär Gemeinschaftswesen sind. Mehr oder weniger psychisch krank, versuchen wir, uns an alten Instinktresten uns erinnernd, sozial Statuspositionen zu erringen. Fallen diese Inhalte fort, versuchen wir unseren Lebenssinn mit banalen zeitfüllenden Tätigkeiten oder Spiel zu füllen und werden darüber alt, krank und warten evtl. sehnsüchtig auf unseren Tod. Dabei gäbe es für dieses Problem eine einfache Lösung, die Rückbesinnung auf unsere psychische Ausgangsbasis unsere Gemeinschaftsbindung. Sie ist es, die auf den untersten Ebenen in einem großen Umfang ausgebaut werden müsste. Damit könnten diese auch ein wirkliches Fundament für den demokratischen Aufbau einer Gesellschaft darstellen. Jeder Mensch sollte dabei in seinem Umfeld ein Mitglied mehrerer Gemeinschaften sein und dabei mit den Mitmenschen soziale Einrichtungen schaffen, betreuen und unterhalten. In einer Sippe war dies selbstverständlich, später in den Klöstern, Gilden, Zünften und Verbindungen der Alltag. In den Kneipen wurden die Probleme besprochen und anschließend gemeinsam gelöst. Später kultivierten die Freimaurer, Rotarier und Genossenschaften die Gemeinschaftsaufgaben. In der Lebensreformbewegung waren es dann deren verschieden naturnahe Gruppen, bei den Anthroposophen, bei Kneipp oder den frühen jüdischen Kibbuz in Israel. Nach dem zweiten Weltkrieg waren es die Ökodörfer und die „New-Age“- Bewegungen in den USA. Dies waren alles Gemeinschaften ihrer Zeit, die wir auf die heutigen Verhältnisse nicht unmittelbar werden übertragen können. Sie müssten, zeitgemäß mit neuem Leben gefüllt, für den heutigen Menschen neu geöffnet werden.

Als Beispiel für eine solche historische, ideelle Gemeinschaft mag die „Findhorn Community“ in Nordschottland hier beschrieben werden. 1961 gegründet und ursprünglich stark spirituell ausgerichtet, werden in ihr heute über gemeinsame Tätigkeiten gemeinsame Lebensgestaltungen geschaffen. Über die Teilhabe am Gemeinschaftsleben sollen die Beteiligten dabei im Laufe der Zeit ein eigenes intuitives Gefühl entwickeln. In den 70iger Jahren gingen von ihr starke Einflüsse auf die „New Age“-Bewegung in den USA aus. Im Laufe der Zeit nahmen sie selber Anregungen aus der deutschen Anthroposophiebewegung auf (u.a. den Waldorfschulen) und verlagerten ihr Interesse von der Spiritualität zu ökologischen Themen (ökologische Bauweise, Feldbestellung, Solaranlagen, Windräder, Abfallvermeidung, ökologische Abwasserkläranlagen). Heute sind ihre geistigen Kernbereiche das Gemeinschaftsleben, die Nachhaltigkeit und die Spiritualität, die den dort lebenden Menschen einen positiven Weg in ihre Zukunft aufzeigen soll. Im Lebenszentrum der Beteiligten stehen gemeinsame produktive Tätigkeiten und auf Wunsch das gemeinsame Einnehmen der Mahlzeiten. Über die gemeinsame Arbeit soll ein Gemeinschaftsgefühl geschaffen werden. Der spirituelle Bereich wird nicht dogmatisch verstanden, sondern meditativ gelebt, indem sich der Einzelne einer allumfassenden Naturzugehörigkeit öffnen soll.

Das Leben in einer Findhorn-Gemeinschaft:

• ein tägliches Miteinander (dadurch ein tiefes Gefühl für Gemeinsamkeit),
• tägliche Meditationen,
• ein gegenseitiger Seinsaustausch in seiner Verschiedenheit,
• Kontakt mit der Natur,
• jeder Situation mit Offenheit begegnen,
• uns selbst über unser gemeinsames Tätigsein näher kommen,
• sich der allgemeinen Schönheit des Seins öffnen,
• dem persönlichen Bedürfnis nach Hingabe und frieden folgen,
• sich persönlich den anderen positiv zuwenden,
• sich auf einen Gruppenprozess der Gemeinsamkeit einlassen,
• über eine neue Ethik zu einem neuen, einen erfüllenden Lebensstil finden.

Ähnliche Projekte in Deutschland:

• Lebensgarten Steyerberg (1986, Niedersachsen),
• Sieben Linden (Sachsen-Anhalt),
• Ökodorf Tempelhof (Schwäbisch Hall, 2010 gegründet),
• Klostergut Schlehdorf (Südbayern),
• ZEGG (Zentrum für experimentelle Gesellschaftsgestaltung, Bad Belzig).

Sich gegenseitig unterstützen, mit der Natur kooperieren, ökologisch leben. Tolerant sein und sich in einer Gemeinschaft frei entfalten. Zu den gelebten Themen gehören: Gesunde Ernährung, gesundes Wohnen, gemeinsames Tätigsein, Gesundheit, positives Zusammensein und die positive Bewältigung von Konflikten.

Hier wird ein Ideal beschrieben, das wahrscheinlich nicht den Lebensvorstellungen der meisten Menschen entspricht. Es nennt aber zweierlei

• die Mangelhintergründe in unserer Gesellschaft,
• die wirklichen Basisvoraussetzungen einer Demokratie, das Denken von einer Gemeinschaft aus.

Ähnliche geistige Ansätze gibt es in den sogenannten Ökodörfern (in der Welt soll es bereits etwa 12.000 solcher Gemeinschaften geben, in Europa 2000). In ihnen versuchen Menschengruppen neue Lebensformen auszuprobieren: gemeinschaftlich, ökologisch, nachhaltig. Kennzeichnend für sie sind eine weitreichende Selbstversorgung und der Lebensschwerpunkt das Tätigsein an einem Ort. Man geht dabei von der Erkenntnis aus, dass unsere bisherigen zivilisatorischen Entwicklungen die Menschheit existentiell an ihre Grenzen gebracht hat, die Klimakrise, die wachsenden sozialen Ungleichheiten, die rasante Ausdehnung der digitalen Entwicklungen und unsere zunehmende politische Hilflosigkeit ihnen gegenüber. Unsere bisherigen sozialen Systeme und Setzungen haben uns an unseren existentiellen Grundbedürfnissen vorbeientwickeln lassen. Unsere heutige Selbstverwirklichungsstrategie ist nur eine Kompensationshilfe ihnen gegenüber. Wonach sich die Menschen von ihrer Biologie her wirklich sehnen, ist Gemeinschaft, Solidarität, Frieden und Liebe, real gelebt in sicheren Unterkünften, ausreichend gesunder Nahrung, einem Entwicklungsraum für die Kinder, einer möglichst ausgleichenden psychischen Befindlichkeit und einer Gesundheit. Im Begegnen mit den vielen verschiedenen Gegenüber wird die mögliche Vielfalt der einem entgegentretenden Anderen nicht nur zu einer Belastung, sondern zu einer existentiellen Bereicherung. Die neuen Gemeinschaften sind darauf ausgerichtet, die gegenseitigen menschlichen Beziehungen zu vertiefen und die verschiedenen Individualitäten in einem bereichernden Konsens zu leben. An die Stelle der egoistisch ausgerichteten Selbstverwirklichung tritt das Selbstsein in der Gemeinschaft und der mögliche Verzicht als eine Bereicherung. Einst bildeten die sozialen Aussteiger eine Vorkämpfergruppe in unserer Konsumkultur, heute zeigen uns die Ökodörfer eine mögliche Alternative zu unserem zivilisatorischen Versagen auf. Es liegt an uns, das Leben in ihnen positiv zu gestalten und unsere Existenz in eine lebenswerte Zukunft zu führen.

Unsere Bevölkerung ist unzufrieden, und die Politiker erreichen sie nicht mehr. Irgendwie lebt sie überall noch in der Vergangenheit, die es zunehmend heute nicht mehr gibt und auch in der Zukunft nicht mehr geben wird. In Deutschland gibt man sich noch einem Wohlstands-traum hin, einer Welt, in der bei wachsender Wirtschaft jeder frei seinen Bedürfnissen nachgehen konnte und in Frankreich dem Gedanken einer verklärten Vergangenheit. Überall fehlt der Blick für die Gegenwart. Traditionelle Einflüsse und die Interessen mächtiger Akteure verstellen ihn. Dabei wissen wir, dass wir als Summe untereinander streitender Kleinstaaten auf die Zukunft keinen Einfluss mehr haben werden. Eine gepflegte nationale Nostalgie löst nicht die dringende Reform unserer Sozialsysteme und eine Industriepolitik der Zukunft kann in einer globalen Welt nicht mehr nationalstaatlich betrieben werden.

Wir erleben unseren Staat, besonders in Deutschland, weitgehend dysfunktional. Unzählige Alltagsbeispiele aus unserem jeweiligen persönlichen Umfeld beweisen es. Eine Stadt wie Herford mit ca. 70.000 Einwohnern besitzt z.B. keine einzige öffentliche Toilette (eine einzige in einer Markthalle ist nur begrenzt geöffnet). Empfohlen wird, bei Bedarf, ein Café aufzusuchen. Stattdessen werden für eine kleine Menschengruppe u.a. ein Eisstadion für 45 Mio. gebaut oder andere kostspielige Einrichtungen subventioniert (z.B. ein Museum für modernste Kunst). Stuttgart zeigt mit seinen selbstreinigenden WCs, dass es auch anders geht. Die Gruppe der Entscheider ist in Netzwerken verflochten, hat jeden Kontakt zur breiten Bevölkerung verloren. Man spricht nicht mehr miteinander, kennt sich gar nicht. Man schimpft auf die AfD. Vielleicht oft zu recht. Sie ist z.B. gegen eine Förderung des Europagedankens. Viele beschweren sich in Deutschland über die Wahlerfolge der rechten Parteien. Doch was erwartet man, wenn man z.B. systematisch die wichtigsten nationalen kulturellen Werte abwertet, die eigene Sprache durch das Gendern und das Canceln ständig zu diskreditieren versucht, jede Bagatelle nur noch englisch benannt wird, Schule nicht mehr Schule sondern nur noch Scole heißen darf? Welche anderen Möglichkeiten hat der kleine Mann sich dagegen zu wehren? Es sind gerade die Verursacher dieser Situation, die sich darüber besonders aufregen.

In Frankreich sind dringend Reformen notwendig. Jeder weiß es eigentlich. Geld wird aus Unsicherheit nicht ausgegeben, notwendige Investitionen werden nicht gemacht. In Deutschland hatte man sie unter Schröder eingeleitet. Die sie begleitenden Opfer haben ihm dann sein Amt gekostet. Merkel hat später davon profitiert. In Frankreich wird es auch nicht ohne Opfer gehen, doch niemand will sie für seine Person und die verantwortlichen Politiker fürchten um ihre Ämter.

Den zukünftigen Schwierigkeiten auf der Erde kann nur durch Kooperation begegnet werden, mit Hilfe internationaler Verträge. Sich selber helfen kann nur, wer dafür wirtschaftlich und militärisch stark genug ist. In der EU gibt es zurzeit Kräfte, die sie neben ihren bestehenden Mängeln noch zusätzlich schwächen (besonders durch nationalistische Kräfte in Ungarn, Polen und die Slowakei). Sie ist in ihrem jetzigen Zustand zu schwach, um eine eigenständige Rolle in der Welt zu spielen.

Zurzeit befindet sich die Welt einerseits in einer Phase der Deglobalisierung und andererseits ist sie so stark vernetzt, wie nie zuvor. Die sich dadurch abzeichnenden Probleme auf der Erde scheinen übermächtig zu sein:

• Klimaprobleme,
• Migrationsfolgen,
• Digitalisierungs- und KI-Probleme,
• Abwanderung der Arbeitsplätze,
•     

Die meisten Staaten scheinen darauf nur hilflos rechtspopulistisch und nationalistisch zu reagieren. Dabei wäre ihre einzige Chance aus dem sich abzeichnenden Dilemma herauszukommen, gemäß der Größe der Probleme, ein radikales gemeinsames Entgegentreten ihnen gegenüber. Für uns in Europa bietet sich dafür nur eine europäische, demokratische Vereinigung zu einer Republik an, vielleicht nicht in einem Durchgang, sondern evtl. in verschiedenen Gruppen, in verschiedenen Geschwindigkeiten.

Zurzeit besteht ein Wettlauf der Großmächte um die Vorherrschaft in der Welt. Die USA führen          

• im militärischen Bereich (Flugzeugträger, U-Boote, Militärbasen im Ausland, Atomwaffen),
• im Dienstleistungsbereich (besonders durch die Digitalisierung und die KI),
• die englische Sprache (Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzen, Kultur, Mode, Sport, Musik, Film).

Uns stehen massive Handelskonflikte bevor:

• Rohstoff- und Energiesicherung,
• Zollpolitik,
• Investitionszwänge,
• Stellvertreterkriege (aktuell Ukraine).

Eine gewisse Selbständigkeit können sich nur Staaten leisten mit

• einer großen Bevölkerung,
• einem großen Binnenmarkt
• einem großen Energie- und Rohstoffbesitz,
• einem großen Nahrungsmittelbesitz.
  (zurzeit evtl. nur möglich bei den USA, China, Russland, Indien und evtl. Brasilien).

Europa hat eine gewisse Chance aus diesen Schwierigkeiten relativ gut herauszukommen, wenn es unter sich einig wird. Es ist der größte Binnenmarkt der Welt. Die Globalisierung brachte den westlichen Staaten große Vorteile. Das Problem, das sich daraus ergab, war, viele Unternehmen haben dadurch zu viel Macht bekommen. Eine gerechtere Besteuerung würde helfen, viele negativen Folgen zu lösen. Das länderübergreifende Ziel für ein künftiges Europa wäre

• die vorhandene Energie intelligenter zu verwenden,
• die Kreislaufwirtschaft zu fördern,
• bei den grünen Industrien sich günstig zu positionieren,
• die Umweltverschmutzung zu stoppen (besonders die durch Kunststoffe),
• weg von den Großerzeugern in der Agrarwirtschaft kommen,
• versuchen, die Artenvielfalt wieder sicherzustellen,
• die Migrationsströme gemeinsam regeln,
• die Arbeitswelt wieder menschengemäßer gestalten (auch mit Hilfe der KI),
• helfen dem Leben auf allen Daseinsebenen einen Sinn zu geben.

Villeicht brauchen wir für ein solches, künftiges Europa auch übernationale europäische bewegungen, die ihre Nischenstellung verlassen und sich aktiv dafür einsetzen. Eine Möglichkeit wären europäische Parteien, wie es zurzeit bereits „Volt“ (= „neue Eneregie“) versucht. Linksliberal, paneuropäisch unterstützt sie die Ziele eines föderal organisierten europas. In verschiedenen Inhalten folgen sie dem akttuellen, identitätsbezogenen Zeitgeist, wie

• die Betonung einer Geschlechterparität (genau genommen undemokratisch, da sie bei der aktiven politischen Teilhabe der gesellschaftlichen Diversität widerspricht),
• schließt Gruppen aus (anstatt mit ihnen zu sprechen),
• vertritt die gleichgeschlechtliche Ehe (statt Partnerschaft),
• gendert, cancelt.

Damit ist diese Partei für viele Menschen allerdings nicht mehr wählbar. Der Grundgedanke aber, der hinter dieser Partei steht, unseren Kontinent republikanisch, europäisch zu denken, kann nur bejaht werden, in der Hoffnung, dass sie nur ein Anfang einer europäischen Bewegung ist.