Auf dem Weg zu einer Weltgemeinschaft oder einem Untergang unserer Art
Wir wissen um die Problematik unseres Verhaltens auf der Erde und können es auch benennen, – dann aber oft nicht in seiner vollständigen Wahrheit.
In den letzten 250 Jahren haben wir über 400 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen.
Viele Gifte und viel Müll hat erst der Mensch auf die Erde gebracht (vorher gab es keine Polyethylene, Fluorkohlenwasserstoffe, organische Phosphate, künstliche Hormone). Zurzeit kippen wir jährlich 8 Millionen Plastik in die Meere.
- Schwermetalle und radioaktive Isotope gab es früher nur in geringen Mengen (jetzt massenhaft. Ihr Problem: Sie sind biologisch nicht abbaubar).
- Düngemittel in den Gewässern: Je Hektar werden knapp 100 kg Stickstoff ausgebracht. Was die Pflanzen nicht aufnehmen, gerät ins Grundwasser und von dort in die Bäche und Seen. Sie führen zu deren Veralgung. Nach dem Absterben der Algen werden diese von Bakterien zersetzt. Dafür wird Sauerstoff benötigt. Wenn dieser dann im Wasser fehlt, sterben die Fische
- Wir beklagen die große Flutkatstrophe 2021 im Ahrtal mit ihren 134 Toten, 4200 beschädigten und zerstörten Häusern, ihren vielen zerstörten Straßen und Brücken, einem Gesamtschaden von ca. 3,7 Milliarden Euro bei ca. 150.000 betroffenen Menschen. Wir benennen aber nicht als einen der Urheber die seitlichen großen Maisfelder, die nicht in der Lage waren, die großen niederkommenden Wassermassen aufzunehmen (10x weniger als die dort zuvor bestehenden Weideflächen).
- Wir beklagen den großen Waldverlust am Amazonas, schweigen aber über die großen Fischfarmen, die mit dem dort dann angebauten Soja erst möglich wurden. Entgegen den Beteuerungen des Landes die Rodungen zu stoppen, wurden sie vom August 2020 bis Juli 2021 sogar noch um 22 % intensiviert (= einer Rodung von 13.000 km²).
- Wir beklagen den großen Flüchtlingsstrom der Menschen aus Afrika, schweigen aber zu unseren Agrarsubventionen und der Förderung unserer Fischfangflotten, die den dortigen Menschen erst ihre Nahrungsgrundlagen rauben, bzw. zerstören. Bis 2025 rechnet man mit dem Anwachsen der Klimaflüchtlinge von zurzeit 20 Millionen auf dann 100 Millionen. Bis 2050 wird die Menschheit wahrscheinlich auf 10 Milliarden ansteigen. Wie soll sie ernährt werden?
Wir fördern unser Wirtschaftswachstum, freuen uns über das Steigen der DAX-Werte, denken aber nicht daran, dass damit fast immer ein Ressourcenverbrauch in einer bereits heute überforderten Natur verbunden ist. Echte Verzichte werden den Wählern von den Politikern nicht zugemutet. Man will in unserer Zivilisation die Früchte ihres Wohlstandes genießen, den ungezügelten Konsum, die Kreuzfahrten und Billigflüge. So weiß man, dass unser Stromverbrauch bis zum Jahre 2030 von jetzt jährlich 580 Terrawattstunden auf 645 – 665 steigen wird. Wir verweisen dann berechtigt darauf, dass China an dem weltweiten Ausstoß der Treibhausemissionen allein bereits mit 30,6 % beteiligt ist (2020 weltweiter Ausstoß von 34,8 Milliarden Tonnen CO2) und ihn deshalb besonders reduzieren müsste. Auf ihre einzelnen Bewohner bezogen sind es allerdings nur 7,4 Tonnen, während es in den USA 14,2 und in Deutschland 7,7 Tonnen sind. Unsere 1,9 % am weltweiten Ausstoß erscheinen zwar sehr gering, sind aber höher als der pro-Kopf-Ausstoß in China. Wer will dem Land verdenken, dass es für seine Bevölkerung den gleichen Lebensstandard erreichen will, wie er in den westlichen Staaten besteht.
Unsere ganze Medienlandschaft lebt weitgehend von ihrer Werbung für die Textilindustrie (Mode). Jährlich werden global etwa 50 Milliarden Tonnen Textilien produziert (in einem Wert von 3 Billionen Euro). Die Modebranche beschäftigt weltweit etwa 75 Millionen Menschen. Sie ist der zweitgrößte Wasserverbraucher der Welt und für 8 – 10 % der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich (mehr als alle internationalen Flüge und Seeschifffahrten zusammen). Es wagt aber kaum jemand gegen sie zu argumentieren.
Wir sprechen zwar vom Sparen und einem sorgfältigen Umgang mit den vorhanden Ressourcen, doch verhalten wir uns nicht entsprechend:
- Wir werfen zurzeit etwa 40 % unserer Lebensmittel fort (ungeöffnet etwa jährlich 800.000 Tonnen auf den Müll).
- Unseren Wohnraumbedarf haben wir erheblich ausgeweitet. Während in den 50iger Jahren durchschnittliche Hausgröße in den USA noch 90 m² betrug, sind es heute 230 m² (obwohl die Familien kleiner geworden sind).
- An die Stelle der früheren Klein- und Mittelklassewagen sind heute protzige Pick-ups und SUVs getreten.
- Bei unserer Mobilität verbrauchen wir gewaltige Energiemengen.
Wir wissen, dass wir die Nutzer überfordern. Wir sind zu viele Menschen, haben zu hohe Ansprüche und verdrängen unser Wissen um die Zukunft, die auf uns zukommt, wenn wir unser Verhalten nicht radikal ändern. Dabei gibt es durchaus Bewegungen, die uns zwar ständig darauf aufmerksam machen, aber immer nur als Bewegungen, die Teilaspekte benennen und dabei die Gesamtproblematik ausklammern. Es sind nicht nur die Interessen Einzelner, die Interessen von Wirtschaftsunternehmen oder Staaten, die sich gegen ein echtes Umsteuern wenden, es sind auch die biologische Beschaffenheit des Menschen und seine vielen kulturellen Orientierungskonzepte, die dagegen sprechen. Biologisch sind es seine tief in ihm angelegten archaischen sexuellen Grundanlagen, sein Statusstreben und sein Gefallenwollen. Dann ist es auch seine Steuerung über seine Glückshormone. Wer will unter diesen Bedingungen an welchen Stellen seine Freiheiten und seinen Konsum einschränken? Bis zu welchem Punkt ist die Gesamtheit der Menschheit bereit, da mitzugehen. Es dürfte sehr schwer werden, hier einen Konsens zu finden. Zu diesen biologischen Begrenzungen kommen dann noch die kulturellen, d.h. die vielen tief im Menschen eingefahrenen ideologischen Orientierungsprogramme. Ihre Anhänger dürften von vielen Einschränkungen kaum zu überzeugen sein. Im religiösen Bereich dürfte man sich nicht gegen seinen Gott stellen. Die Evangelikalen könnte man kaum von der Geschichtlichkeit ihrer Orientierungsansätze überzeugen. Bei der zweiten großen ideologischen Gruppe wird es nicht anders sein. Für sie sind es ihre „Werte“, die ihre Orientierungen bestimmen. Wie will man einen Identitären (mit seinen individuellen oder sozialen Setzungen) davon überzeugen, dass man nicht für jedes sexuelle Bewusstsein im Lande überall separate Toiletten bauen kann. Nach deren Menschenrechtsvorstellungen haben sie aber ein Grundrecht darauf. Diese Gemengelage ließe sich fortsetzen. Und sie wird es am Ende sein, die viele unserer bisherigen Ansprüche und Vorstellungen Makulatur werden lassen. Vielleicht wird man zu Wertverschiebungen, bzw. Maßnahmen kommen müssen, an die man heute nicht einmal zu denken wagt, z.B. einer Rückkehr zur Todesstrafe.
Verbal sind wir zu einem Verzicht bereit, real stehen aber unsere Gewohnheiten, unsere Bequemlichkeiten, unsere Wohlgefühle dagegen. Wir wissen, dass wir unser Leben ändern müssen, tun es aber nicht. Das ist die persönliche Ebene. In der wissenschaftlichen ist es nicht anders. Welche Branche ist bereit, nicht zu wachsen, – welches Unternehmen? Wir bekämpfen die Corona-Pandemie (2021/2022), und Firmen leiden darunter, – manche. Für andere ist sie ein Glücksfall, in dem Millionen verdient werden. So wurden Masken, die für Centbeträge produziert und eingekauft wurden, mit gewaltigen Gewinnen verkauft. – ganz legal. – Unternehmen verdienten 100te Millionen daran, und man darf sie nicht als eine neue Form von Kriminellen bezeichnen, zumal politische Beziehungen ihnen dabei halfen (besonders in Bayern.
Die Folgen des erwarteten Klimawandels haben uns in vielen Bereichen bereits erreicht. Man kann sie an vielen Orten bereits beobachten, z.B. bei uns als Fichtensterben oder als Wetterextrem. Doch die meisten Menschen fühlen sich davon nicht betroffen. Für sie bleibt deren Ankündigung trotzdem nur eine theoretische, abstrakte Größe und entsprechend verhalten sie sich in ihrem Alltagsleben. Sie wissen um die Probleme, kennen auch die Fakten des Klimawandels, fühlen sich aber persönlich nicht betroffen und kaufen sich deshalb weiter ihren SUV (2020 wurden von ihnen mehr gekauft als je zuvor). Ihrem Wunsch nach möglichen Verhaltensänderungen stehen in ihnen tief angelegte Statuswünsche entgegen. In Deutschland fahren zurzeit ca. 48,7 Millionen PKW (2021), d.h.pro 1000 Einwohner etwa 585. In den 50iger Jahren waren es knapp 6,5 Millionen. Im letzten Jahr hat ihre Zahl um etwa 500.000 zugenommen (in den USA gibt es 846 Autos pro 1000 Einwohner). D.h., man verhält sich gegenüber den von den Regierungen proklamierten Klimazielen kontraproduktiv, zumal es sich bei der Mehrzahl dieser Autos um Wagen mit Verbrennungsmotoren handelt. Es zeichnen sich zurzeit keine ausreichenden Möglichkeiten einer Verkehrswende ab, solange die Probleme der Fahrten mit Bus, Bahn oder Rad nicht behoben werden können und die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung einerseits weiterhin bestehen und andererseits nicht deren Vielseitigkeit bieten. Zurzeit stellt z.B. das Rad in den Fußgängerbereichen der Städte nur weitgehend ein Belästigungsmittel dar, und auch die neuen Wagen sind weniger klimaschonend als sie hingestellt werden, sondern stellen nur weitgehend fahrende Mogelpackungen der verkaufsinteressierten Industrie dar. Ein Verbot der Benzinmotoren mag auf der ersten Blick zwar positiv erscheinen, doch wird er als Ausdruck der Umweltschonung unglaubwürdig, wenn man die Rohstoffgewinnung für die Akkus der Elektrofahrzeuge berücksichtigt und man in der Gesellschaft als verantwortungsbewusster Politiker die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bedenken muss. Insofern sind viele Forderungen in den Reden der Parteien bei genauerer Betrachtung unglaubwürdig.
Wir scheitern zurzeit nicht an mangelndem Wissen, sondern an unserer Unfähigkeit dieses aufzugreifen und seinen negativen Teilen zu begegnen. Auch unsere Kohleverbrennung ist dafür ein Beispiel. Es gab 2021 6593 Kohlekraftwerke auf der Welt. 2020 wurden für sie weltweit 7.575 Millionen Tonnen Kohle gefördert (bei 1074 Milliarden Tonnen bekannter Kohlereserven auf der Erde). Ihre Nutzung stieg von 2000 – 2021 weltweit um 425 % und die damit verbundenen CO2 –Emissionen um 64 %. Die Kraftwerksleistung aus der Kohlenutzung (damit in Verbindung stehend) betrug z.B. in
- China 1047 Gigawatt,
- USA und Indien je 233 Gigawatt,
- Deutschland 42 Gigawatt
- Polen 30 Gigawatt.
Ein Ausstieg aus der Kohle wird den deutschen Steuerzahler mehr als 350 Milliarden Euro kosten (hinzu kommen die Kosten für die Investitionen für eine saubere Energieversorgung). Wir sind ein reiches Land, doch kaum ein anderer Staat kann vergleichbare Summen aufbringen. Deren Umstellungen erfordern weltweite Unterstützungen. Selbst ein so relativ wohlhabendes Land wie Polen bezieht 70 % seiner Stromenergie aus der Kohle und knapp ½ Million Menschen sind dort direkt oder indirekt von ihrem Abbau abhängig (bei ca. 20 Zechen). Bis 2045 soll das Land seine Energieversorgung von der Kohle völlig unabhängig machen. Doch wie soll das geschehen? Unabhängig von den allgemeinen Forderungen nach einem Ende der Kohleverbrennung ist die tatsächliche Nachfrage nach der Kohle weltweit enorm gestiegen (und die Kohlepreise sind explodiert). Selbst in Deutschland, einem Hauptvertreter des Energiewendegedankens stieg im 1. Halbjahr 2021 die Kohleverfeuerung gegenüber 2020 um 31 %.
Weltweit geht man von zehn Konsequenzen durch den Klimawandel aus:
- Die weltweiten Dürren führen zu Kämpfen um das Wasser und zu mehr Klimaflüchtlingen.
- Tropische Insekten verbreiten neue Krankheiten.
- Neue Rekordtemperaturen bereiten unerträgliche Sommer.
- In den Städten entstehen Probleme mit der Energieversorgung (Klimaanlagen, Trinkwasserversorgung).
- Verheerende Stürme entstehen (Jahrhundertstürme als Normalität).
- Gigantische Artensterben entstehen
(= 6. große Massensterben der Erdgeschichte; jährlich bis zu 58.000 Arten, zurzeit sind 41 % aller Amphibien und 17 % der Vogelarten bedroht). - Die Meeresspiegel steigen
(Bei einer Erderwärmung um 20 schmelzen die Polkappen, die Meeresspiegel steigen um 75 m, 200 Millionen Küstenbewohner verlieren ihre Heimat, die Nordsee überschwemmt Norddeutschland, Dänemark und die Niederlande; Venedig versinkt). - Die Meere ersticken (400 Meeresregionen leiden unter Sauerstoffmangel. Die Meere verkommen zu Wohlstandskippen).
- Durch die Hitzewellen entstehen gewaltige Waldbrände.
- Trotz der Erderwärmung wird es extreme Kälteeinbrüche geben (Polarpeitschen).
Ein kleiner Teil der Menschheit wird sich durch seinen technologischen Fortschritt von diesen Klima-Unbilden relativ unabhängig machen können. Aber für ihre große Mehrzahl gilt dies nicht. Sie werden ihre Heimat verlassen müssen und zu den Inseln der wohlhabenden drängen. Diese werden dann vor dem Problem stehen, ihre bisherige Wertwelt aufzugeben oder sich nach neuen Formen des Zusammenlebens umzusehen. Damit die einzelnen Individuen reagieren können, brauchen wir verstärkt durchsetzungsfähige Regeln für die Gemeinschaften, innerhalb der verschiedenen Staaten und innerhalb der Weltgemeinschaft. All unsere bisherigen verinnerlichten Orientierungssysteme sind darauf nicht vorbereitet und unsere gut gemeinten Klimakonferenzen relativ folgenlos. Wir werden weiterhin weltweit täglich ca. 13.000 Gebäude und jährlich ca. 1,1 Millionen km Straße bauen, weiterhin unsere Wälder roden, unsere Luft und unsere Meere verschmutzen (laut Weltgesundheitsorganisation sterben am Feinstaub weltweit jährlich 7 Millionen Menschen früher).
Wir wissen das alles, und täglich gibt es irgendwo auf der Welt gegen diese Entwicklung Protestkundgebungen, täglich werden dazu Vorträge und Konferenzen gehalten, und täglich schreiben kluge Professoren kluge Artikel dagegen. Doch mit welchem Erfolg? Das eigene Milieu in dem wir uns bewegen, stimmt uns zwar zu, bewundert evtl. sogar unsere Aktivitäten, doch der evangelikale Nachbar, der überzeugte Impfgegner und der seinen Intuitionen folgende Querdenker im Nebenhaus sind bereits anderer Meinung. Sie sagen es oft nur nicht. Und das ist nur der kleine unmittelbare Bereich der Gegenprotestierer. Doch die Welt ist so unendlich groß, und es gibt so viele geistige Haltungen, tausende Ideologien und Kulturen. Wen beeindrucken diese Proteste, außer die eigenen Medien, die durch sie etwas zu berichten haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie alle ins Leere stoßen. Es ist zu vermuten, dass all die vielen Aktionen für eine Verhaltensänderung völlig nutzlos sind und überhaupt nichts verändern werden.
Ohne ein vollständiges Instinktkorsett ist der biologische Mensch zu einem orientierungslosen, maßlosen Lebewesen geworden, das für seine Existenz auf eine kulturelle, soziale Orientierungshilfe angewiesen ist. Sein Problem dabei ist, dass er damit auch von einem Setzen eigener Grenzen abhängig geworden ist, die er wegen seiner Glücksbedürfnisse deshalb möglichst weit weg von seinen hedonistischen Existenzbereichen festlegt. So gesehen ist er letztlich auch ein auf Grenzen angewiesenes Wesen, das seiner Natur und seiner Kultur gemäß, diese besonders im Rahmen seiner Freiheitsbedürfnisse und seines Individualismus in der Regel weit von sich weist. Eine Folge davon sind seine heutigen Probleme.
Die Zukunft der Erde, der Menschheit hängt davon ab, wie die verschiedenen anthropogenen Gruppen in Zukunft Hegemonialziele aufgeben und sich auf gemeinsame Ziele verständigen können. Das heißt, dass
- die einzelnen Individuen ihre individualistischen Ansprüche und hedonistischen Bedürfnisse zurückstellen (hedonistisch = Genuss als Ziel jeden sittlichen Handelns),
- auch extreme Gruppen erkennen, dass alle ihre Ideologien nur einen anthropogenen Setzungscharakter besitzen,
- auch die USA sich in die Menschengemeinschaft einordnet und nicht mehr hegemonial zu dominieren versucht,
- die Menschheit auf der Erde nicht mehr Ressourcen verbraucht als gerecht verteilt auf alle ihre Angehörigen vorhanden sind,
- wir uns wieder nur als Teile der Natur sehen und uns wieder in sie einordnen.
Es erscheint fraglich, ob wir dies tatsächlich können:
- Ein extrem religiöses Mitglied, das dies alles als einen Ausdruck eines göttlichen Willens sieht, das an einen personalen Gott glaubt,
- ein Neurotiker, ein Identitärer, der sich überall benachteiligt sieht,
- Personen, die die Umwelt nach ihren Vorstellungen geformt sehen wollen,
- Begüterte, die ihre Privilegien nicht aufgeben wollen.
Wer will als Kind des Wohlstandes auf seine Privilegien, seine Freiheiten verzichten? Wir wissen um die Situation auf der Erde, spätestens seit der Veröffentlichung des Weltklimarates 2021, doch gleichzeitig lesen wir von Gruppen, die sich aggressiv gegen dessen Forderungen stellen.
Wir wissen das alles und können es auch überall lesen, wie wir die Erde überfordern, indem wir
- die Luft mit unseren Schadstoffen und dem Feinstaub verpesten,
- das Wasser mit Nitrat überdüngen, unsere Flüsse aus ihren ökologischen Gleichgewichten bringen und die Meere mit unserem Müll überfluten,
- unsere Böden mit Nährstoffen und Pestiziden überfordern, als Flächen zersiedeln und die Artenvielfalt auf ihnen zerstören,
- ihre begrenzten Ressourcen über unseren maßlosen Konsum plündern und in unseren westlichen Nationen immer noch auf ein Wachstum unserer Wirtschaften setzen,
- das Klima auf der Erde für den historischen biologischen Menschen in seiner zunehmenden Zahl unbewohnbar machen.
Wir wissen das alles und reagieren auch darauf, doch in der Regel nicht angemessen. Die Folgen unserer Zerstörung sind in der Regel komplex, und wir reagieren darauf meistens nur über Einzelbereiche kausal gerichtet. Wir beschließen große Abkommen, doch bleiben die Ziele zumeistl vage. Jedes Land weiß um die Probleme, doch kämpft es, wenn überhaupt, für sich alleine. Doch die sich abzeichnenden Probleme sind erdumfassend und betreffen die gesamte Menschheit. Diese ist zwar inzwischen auf ihre heutige Zahl angewachsen, doch ihre Nationen sind erst Gebilde, die in den letzten Jahrhunderten, bzw. in Einzelfällen in den letzten drei Jahrtausenden entstanden sind. Wir können die sich abzeichnenden Probleme nicht über sie lösen, da sie global sind. Wir brauchen dafür eine handlungsfähige Weltregierung.
Die sich abzeichnenden Lösungsansätze für diese Probleme im Umweltbereich könnten, müssten sein (neben der Lösung vieler anderer Probleme und Konflikte):
- Der Erhalt unserer Böden und deren natürliche Vegetation; damit verbunden der Erhalt ihrer Grünflächen und die alleinige Förderung des ökologischen Landbaus. Wir brauchen keine industrielle Landwirtschaft, deren Exporte den Landbau der Entwicklungsländer zerstören.
- Eine neue Steuerung des Verkehrs, der damit zugleich umweltfreundlicher, lärmreduzierter und energiebewusster wäre. Wir brauchen keine Mobilitätsanreize als beglückende Konsumanreize (aber auch keinen neu zu fördernden rücksichtslosen Radverkehr durch die Fußgängerzonen oder naturnahe Wanderbereiche).
- Eine neue Einstellung gegenüber unserem Energieverbrauch, bei gleichzeitiger Förderung der erneuerbaren Energien.
- Eine Verabschiedung von einem ständigen Wirtschaftswachstum. Damit verbunden müsste ein umweltfreundlicher Konsum gefördert werden und die Akzeptanz, dass auch die anderen Menschen einen Anspruch auf den Lebensstandard haben, den wir ihnen vorleben. Damit verbunden ist für die Politiker die Sicherung eines sinnvollen Lebensinhaltes für die von ihnen vertretenen Menschen. In unserer Gesellschaft war dies bisher in der Regel durch deren Arbeit möglich . Die wird es in Zukunft aber immer weniger sein können. Nur: worüber werden dann die Menschen ihren Existenzsinn erhalten, wenn es auch der heutige Konsum nicht mehr sein kann?
Von welcher Seite man die auf uns zukommenden Probleme auch betrachtet, ihre Bewältigung erfordert die Bemühungen der gesamten Menschheit. Dies wird auch durchaus so gesehen. Einzelne Staaten bemühen sich, ihnen aktiv zu begegnen, doch steigen z.B. die Emissionen immer weiter, und eine Erreichung der angestrebten Ziele wird immer unwahrscheinlicher.
Zu diesen Umweltproblemen, den denkbaren Bedrohungen durch die KI kommt unsere weltpolitische Uneinigkeit unter den Menschen. Bisher waren alle Staaten auf ihren jeweiligen Vorteil bedacht. Durch die Ausbeutung anderer wurden manche von ihnen sehr wohlhabend, bekriegten sich, schwächten sich dabei gegenseitig und ermöglichten so anderen, Hegemonialpositionen zu erreichen. Zurzeit ist es die USA, die eine solche Position errungen hat und die auf verschiedenen modernen Ebenen alles macht, um diese auszubauen. Deutschland als Verlierer des letzten Weltkrieges wurde von ihr umerzogen (jeder nationale Gedanke wurde wegen der „deutschen Schuld“ getilgt und im Herzen Europas weitgehend zu einem Vasallenstaat gemacht, gesteuert durch Verträge, Geheimdienste, Bündnisse und wirtschaftliche und digitale Abhängigkeiten). Für den Einzelnen ist dies im Alltag kaum erkennbar, da er als solcher politisch zu unbedeutend ist. Der Umstand wird auch nicht reflektiert, weil auch durch die medialen Netzwerke dazu keine Informationen gegeben werden. Im „Kalten Krieg“ sollte für uns Russland die Bedrohung darstellen, heute soll es China sein. Ein Blick auf die Geschichte der USA verdeutlicht aber deren imperialistisches Potential und deren weltpolitische Zielsetzung.
Das imperiale Verhalten der USA wird in der Bundesrepublik stark heruntergespielt. Doch wenn man in ihre relativ kurze Geschichte blickt, wird es sehr deutlich:
- Bereits 1630 erklärte John Winthrop (Gouverneur von Massachuetts Bay Colony) die amerikanische Zukunft als die einer „von Gott bestimmten Nation“, in der es die Aufgabe der Puritaner sei, die Seelen der Indianer zum Christentum zu bekehren. Als Hintergrund des Desting-Manifests bestimmt sie bis heute das imperiale Verhalten der USA. Doch an Stelle der christlich-puritanischen Interessen stehen heute allein wirtschaftlich-machtpolitische.
- 1823 – James Monroe (Präsident; entwarf in einer Rede die Monroe-Doktrin, die zum Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik wurde): Danach müssen die USA ihr Land im Westen im Sinne ihrer „moralischen, politischen und rassistischen Überlegenheit“ erweitern. Proklamation der „irreversiblen Unabhängigkeit der Staaten auf dem amerikanischen Doppelkontinent von den europäischen Mächten“. Theorie einer Existenz zweier politischen Sphären. „Amerika den Amerikanern“. Ursprünglich als Abwehr europäischer Eingriffe in Mittel- und Südamerika gedacht, dann aber im Laufe der Zeit zu einer Legitimation der us-amerikanischen Expansionen und Invasionen in Mittel- und Südamerika geworden und schließlich zu einer antikommunistischen Strategie im Kalten Krieg.
- 1845 – John O’Sullivan („Pilgrim Father“, Journalist; formulierte das „Manifest Destiny“ als „göttlichen Auftrag“ der Expansion): „Was kann uns auf dem Marsch vorwärts Grenzen setzen? …. Wer kann daran zweifeln, dass unser Land dazu bestimmt ist, die große Nation der Zukunft zu sein.“ „Die Erde und alles darin ist Gottes. …. Wir sind sein auserwähltes Volk ….Bis … der ganze grenzenlose Kontinent unser ist“. Danach gehörte auch die Eingliederung Kanadas zu den Zielen der USA
- 1894 – Richard Olney (Außenminister): „Tatsächlich sind die USA praktisch der Souverän auf diesem Kontinent, und ihre Anweisungen sind Gesetz in allen Angelegenheiten, wo sie intervenieren“.
- 1912 – William Howard Taft (Präsident): Unsere Fahnen markieren unser Territorium „am Nordpol, am Panamakanal und am Südpol …. Aufgrund unserer rassischen Überlegenheit (gehört sie uns) moralisch schon heute“.
- 1948 – Georg F. Kennan (Chef des US-Planungsstabes im Außenministerium): „Uns gehören 50 % des Reichtums der Welt, wir machen aber nur 6,3 % der Weltbevölkerung aus. … Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln vom nüchternen Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser“.
In einer zeitlichen Abfolge realisierten die USA ihre Expansion in folgenden Schritten:
- 1776 Unabhängigkeitserklärung von 13 Kolonien an der Atlantikküste (als Auflehnung gegen englische Steuererhöhungen),
- 1787 – Verabschiedung der Verfassung ( die ersten 10 Zusatzartikel bilden die „Bill of Rights“, die unveräußerlichen Rechte).
Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung begann die imperiale Machtpolitik. Die ersten Opfer waren die indianischen Nationen. Geschlossene Verträge wurden weitgehend nicht vom Kongress ratifiziert, bzw. deren Inhalte nicht eingehalten. Ursprünglich lebten dort 3 Millionen Indianer. Sie wurden ermordet und gezielt ausgerottet (manche starben durch Krankheiten). Heute leben dort nur noch ca. 250.000.
- 1794/95 – Raub unabhängiger Indianergebiete ( heutige Ohio und Teile Indianas),
- 1795 – Annexion Teile Westfloridas,
- 1803 – Kauf von 13 französischen Kolonien von Napoleon „Lousiana Purchase“, Verdoppelung des Territoriums),
- 1806 – Annexion von Texas (bisher spanisches Territorium),
- 1808 – Annexion von Kalifornien,
- 1810 – Raub von Westflorida (bisher spanisches Territorium),
- 1812 – Annexion von Ostflorida,
- 1812/14 – Annexion von Nordwestgebieten,
- 1812 – Britisch-amerikanischer Krieg um Kanada (endete mit der heutigen Grenzziehung),
- 1813/14 – Errichtung des 1. US-Marinestützpunktes im Pazifik (Marquesas), – ständige Kriegsbeteiligungen in Mexiko (1819), Afrika (1820/23), Kuba (1822), Afghanistan (1823),
- 1820 – gewaltsame Landnahme indianischer Gebiete,
- 1823 – Versuch Kuba zu annektieren (und 1824, 1825),
- 1826/27 – Annexion von Texas durch us-amerikanische Siedler,
- 1827 – Annexion des Nordwestterritorium (Illinois),
- 1846/48 – Krieg gegen Mexiko mit zusätzlichen Flächengewinnen,
- 1853/54 – erste Auseinandersetzungen mit Japan,
- 1854 – Auseinandersetzungen mit China (1856: 2. Opiumkrieg der Engländer),
- 1861-65 – Amerikanischer Bürgerkrieg (Konföderation der Südstaaten gegen die Union der Nordstaaten); 600.000 Soldaten fallen. Sieg des Nordens wegen seines Schienennetzes der Eisenbahn und seiner Rüstungsindustrie. Ein brutaler Vernichtungskrieg mit großen Verwüstungen im Süden. Heute als Befreiungskrieg der Sklaven verklärt.
- 1862 – Annexion von Dakota,
Ständige Kriegsbeteiligungen zum „Schutz amerikanischer Interessen“: Japan (1864), China (1866), Mexiko (1866), Taiwan (1867), Uruguay (1868), Kolumbien (1868, 1873), Santa Domingo (1869), Kuba (1869/78).
- 1867 – Kauf von Alaska (von Russland für 7,2 Millionen Dollar),
- 1875/77 – Annexion von Montana und South Dakota,
- 1891 – Beteiligung am chilenischen Bürgerkrieg,
- 1998 – Spanisch-amerikanischer Krieg: Ausdehnung des amerikanischen Einflussbereichs auf die Philippinen, Puerto Rico, Hawaii (Annexion) und Kuba, Eroberung von Guam. Heute westlichster militärischer Stützpunkt der USA im Pazifik.
- 1903 – Herauslösung von Panama aus Kolumbien, um dadurch die Souveränität über den Panamakanal zu bekommen,
- 1917 – Eintritt in den Ersten Weltkrieg (vorher nur unterstützende Nachschublieferungen). Danach waren die USA die größte politische Macht auf der Erde.
- 1919 – Mitarbeit am Versailler Vertrag. Der mit amerikanischer Unterstützung für Polen geschaffene Ostseezugang mit allen seinen negativen Folgen für die dortige deutsche Bevölkerung durch die Polen und für die abgetrennte Provinz Ostpreußen war u.a. zwanzig Jahre später ein Anlass für den Beginn des zweiten Weltkrieges.
- 1928 – Red Line Agreement: Es erlaubte den USA die Kontrolle der Ölförderung im Mittleren Osten und die Bestimmung des Ölpreises (für 40 Jahre).
- 1941 – Kriegserklärung gegenüber Japan (nach einem japanischen Angriff auf Pearl Habor). Aufhebung des amerikanischen Neutralitätsgesetzes, um dadurch die amerikanische Militärhilfe gegenüber Großbritannien zu legalisieren. Deutschland erklärte den USA daraufhin den Krieg. Deren materielle Überlegenheit und der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki führten 1945 zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Die USA waren danach die einzigen Kriegsgewinner und wurden zur wirtschaftlichen Supermacht.
- 1944 – Der Dollar wird zur internationalen Leitwährung der Welt (über das Bretton-Woods-System).
- 1945 – Gründung der Vereinten Nationen in San Francisco mit Amerikanisch (Englisch) als Arbeitssprache, ihrem Sitz in New York und einem Vetorecht der USA bei allen Beschlüssen.
- 1948 – Der amerikanische Geheimdienst, das Militär und das Außenministerium erhalten freie Hand zur Bekämpfung des Kommunismus. Maßnahmen: Propaganda, Sabotage, Zerstörungsmaßnahmen und die Unterstützung von Widerstandsbewegungen. Als kommunistisch galten:
- Alles was gegen die Interessen der USA gerichtet war,
- alle nationalen Bewegungen,
- alle wirtschaftlichen Unabhängigkeitsbestrebungen (z.B. im Iran),
- alle Wünsche nach sozialen Fortschritten.
Die demokratischen, westlichen Werte reduzierten sich zu einem Aushängeschild der amerikanischen Politik.
- 1948 – Unterstützung der Gründung Israels mitten im arabischen Raum. Vertreibung von 800.000 Palästinensern durch die Israeli und Besetzung 77 % ihres Landes. Unterstützung Israels mit Waffen (z.B. im Jom-Kippur-Krieg im Wert von 2 Milliarden Dollar, später auch mit Atomwaffen).
- 1948/49 – Berliner Luftbrücke (= Höhepunkt des Kalten Krieges),
- 1949 – Gründung der Nato (Militärbündnis der USA mit Kanada und Westeuropa. Folge: Atomares Wettrüsten. Erklärung des Kommunismus zum Feindbild. Die Sowjetunion galt als das „Reich des Bösen“).
- 1950/52 – Koreakrieg: Zwischen den Verbündeten Nordkorea und China auf der einen Seite und der UN unter Führung der USA (= 1. Stellvertreterkrieg). Für China „Krieg zum Widerstand gegen die USA“. Er führte im Westen psychisch zur Gründung der Nato.
- 1950/90 – Aufbau von Widerstandsgruppen im Ostblock,
- Sabotageakte mit Hilfe der Organisation Gehlen in der DDR,
- Führung von Listen unzuverlässiger Personen (u.a. über 200 SPD-Mitglieder; Willy Brandt war um 1950 bezahlter Geheimdienstagent der USA),
- 1964/75 – Vietnamkrieg: Stellvertreterkrieg im Rahmen des Kalten Krieges. Versuch der Amerikaner in Vietnam den Vormarsch der Kommunisten zu stoppen. Auslöser war der „Tonkin-Zwischenfall“. Er endete mit einer Niederlage der USA. Die Brutalität der Kriegsführung und die Berichterstattung darüber hatten bei der Bevölkerung zu seiner zunehmenden Ablehnung geführt.
- 1973 – Förderung des Militärputsches in Chile gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten (Salvador Allende),
- 1978 – Beteiligung an der Ermordung Moros (italienischer Präsident). Er wollte in seine Regierung Kommunisten aufnehmen.
- 2001/21 – Afghanistankrieg: Das Ziel war, mit Hilfe der NATO die dortige Macht der Taliban (= „Gotteskrieger“ für eine islamische Herrschaft) zu brechen. 2021 hatten die Taliban sich durchgesetzt und versuchen nun, dort das Scharia-Recht durchzusetzen. Die Kosten des Krieges betrugen für die USA 3,2 Billionen Dollar. Die USA haben diesen Krieg zwar verloren, aber am Ende ein Land in größtem Elend hinterlassen.
- 2003/11 – Irakkrieg (= 3. Golfkrieg): Angeblich wegen den (nicht vorhandenen) Massenvernichtungswaffen des Iraks. Völkerrechtlich war es ein illegaler Angriffskrieg. Laut Joseph Stiglitz soll er die USA 3 Billionen Euro gekostet Der Irak wurde verwüstet und in ein Chaos gestürzt. Es gab unzählige zivile Opfer.
- 2006 – sollte ein gemeinsames Manöver ukrainischer und Nato-Truppen auf der Krim stattfinden.
- 2008 – erhält die Ukraine eine offizielle Beitrittsperspektive zur Nato. (Durch diese Maßnahme erklären sich viele der heutigen Reaktionen Russlands. Es fühlt sich zunehmend von der NATO eingekreist, zumal bereits die Wahl des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko (2004) auch durch die finanzielle Unterstützung der USA (65 Mio. Dollar) erfolgt ist und die USA dort für eine westliche Stimmungsorientierung bereits 2005 2 Milliarden Dollar ausgegeben hatte).
Heute besitzen die USA
- die größte Volkswirtschaft der Welt: Ihr Bruttoinlandprodukt betrug 2018 20,4 Billionen Dollar (= 25 % der nominalen Weltwirtschaftsleistung, China: 13,4 Billionen, Russland 1,6 Billionen), 2021 22,0 Billionen (= 57.324 Dollar je Einwohner). Sie sind die zweitgrößte Exportnation der Welt (nach China) und haben den weltgrößten Absatzmarkt für Importgüter (2016). Das Defizit in ihrer Handelsbilanz betrug 2016 530 Mrd. Dollar. Die amerikanischen Haushalte besitzen knapp 1/3 der weltweiten Vermögen (20 % der oberen Haushalte verdienten 88.030 Dollar brutto im Jahr (2014), 20 % weniger als 18.500 Dollar).
- die größte Militärmacht der Welt: 2016 gaben sie 36 % aller weltweiten Militärausgaben au 2018 waren dies (nach SIPRI) 649 Mrd. allein für die Rüstung (China 250 Mrd., Russland 61,4 Mrd.). Sie verfügen über 5550 Atomsprengköpfe (Russland 6255), davon sind 150 – 200 taktische Atomwaffen in Europa stationiert. 2011 hatten sie insgesamt 1.430.000 Soldaten und 766 Militärstützpunkte in 40 Ländern (davon 293 in Deutschland, 111 in Japan, 105 in Südkorea).
- das längste Straßensystem der Welt (6.586.610 km Stand 2012),
- das längste Eisenbahnnetz der Welt (293.564 km 2014),
- das größte Luftfahrtsystem der Welt (ca. 19.000 Start- und Landebahnen).
Ihre Energiegewinnung baute 2019 zu 35 % auf Erdgas, 31 % Erdöl, 14 % Kohle, 12 % erneuerbaren Energien, 8 % Kernkraft.
Sie beherrschen weitgehend die Inhalte unserer Massenmedien in Radio, Fernsehen und Internet.
Sie sind führend in der Computerindustrie und in der KI-Branche.
Sie beherrschen den elektronischen Zahlungsverkehr weitgehend allein (in der Zukunft ein entscheidendes Machtkriterium).
Sie sind Weltspitze im Bereich der medizinischen Forschung (bei einer gleichzeitigen desolaten Patientenversorgung; 16 % der Bevölkerung sind nicht versichert; 68 % übergewichtig).
Sie haben ein liberales Waffenrecht (der Besitz ist durch Ihre Verfassung geschützt): Eine Folge davon sind jährlich ca. 350.000 bewaffnete Verbrechen; ca. 100.000 Schussverletzte (davon ca. 30.000 Tote, mehr Tote als im Vietnamkrieg). Die Politiker meiden das Problem: 2012 waren 47 % der Bevölkerung für strengere Gesetze, 46 % dagegen. Von 1968 – 2015 starben 1.516.863 amerikanische Bürger durch den Waffengebrauch. Eine Reform wird durch die Waffenlobby verhindert (NRA =National Rifle Association).
Vier Umstände förderten nach dem Zweiten Weltkrieg die Hegemonialstellung der USA:
- Durch den Krieg hatten sie selber keine Zerstörungen erlitten. Ihre Wirtschaft war vergleichsweise nicht geschädigt worden.
- Deutschland wurde als Verlierer zum Alleinschuldigen erklärt und als Nation jeder eigenen Identität beraubt. Es hatte allein die Funktion als Vernichter der europäischen Juden zu übernehmen und bis in die Gegenwart zu kultivieren. Man hatte sich zu schämen ein Deutscher zu sein. Mit der Errichtung sogenannter „Amerikahäuser“ (ab 1946) begann die politische Umerziehung Deutschlands. Sie lieferten Informationen und Populärkultur. Das Ziel war, den USA gegenüber eine positive Grundhaltung zu schaffen. Man förderte Austauschprogramme für Schüler, Studierende, Wissenschaftler, Sprachkurse und Kulturveranstaltungen, die Begeisterung für die „westlichen Werte“. Die Folgen waren und sind u.a.: die deutschen Universitäten legten sich amerikanische Namen zu, und die deutschen Chöre trugen ihre Wettbewerbe allein in englischsprachigen Liedern aus (so z.B. in NRW). Nach und nach ließ man in dem besiegten Land als europäischen Zentralstaat einen Wiederaufbau zu und begann, seine Westzonen zunächst in eine europäischen Wirtschafts-und dann auch in eine atlantische Militärgemeinschaft einzugliedern. Deutschland wurde zu einem an einer losen Leine geführten Vasallenstaat der USA. Wer jetzt eine bestimmte soziale Position erreichen wollte (z.B. an einer Hochschule) musste nach Möglichkeit in den USA gearbeitet haben, bzw. von dort gefördert werden. In den Medien wurde die amerikanische Kultur gepflegt. Die USA begannen nicht nur militärisch und wirtschaftlich, sondern auch geistig und kulturell über ihre Sprache zu herrschen. Über sie haben sich die USA einen geistigen Hegemonialvorsprung geschaffen, und es ist ihnen gelungen, die französische, deutsche und spanische Sprache weitgehend als internationale Arbeitssprache zu verdrängen. In den führenden deutschen Parteien galt und gilt eine nationale Orientierung als überholt und wird durch eine Globale ersetzt. Vielleicht ist die Bundesrepublik der einzige Staat auf der Welt, in dem seine nationale Identität in weiten Kreisen als verpönt gilt. Man stellte das Globale als eine Position der „westlichen Werte“ dar, d.h. letztlich der US-Werte und verdrängte dabei deren tatsächliche Hegemonialbestrebungen, die Tätigkeit ihrer Geheimdienste, die vielen mit Hilfe von Drohnen Ermordeten und als Symbol für dies alles „Guantanamo“.
- Die Gründung eines Vasallenstaate im Zentrum der damaligen globalen Ölförderung. Das persische Öl wurde von Großbritannien verwaltet, das aus dem Irak und aus dem Kuwait von den USA und Großbritannien und das saudische allein von den USA. Zunächst unter britischer Mandatsaufsicht stehend und von jüdischen Zionisten als Utopie gepflegt, entstand hier mit amerikanischer Hilfe der „Staat Israel“, der im Nahen Osten neben seinen religiösen Positionen auch die Interessen der USA vertrat und dafür vor allem mit modernen Waffen versorgt wurde (u.a. Atomwaffen).
- Das Durchsetzen des Amerikanischen (Englischen) als globale Verständigungssprache. Selbst in der EWG wurde es zur amtlichen Arbeitssprache, obwohl damals keiner der beteiligten Staaten Englisch als Muttersprache hatte und Deutsch die dort verbreitetste Sprache war (was sie auch heute noch ist). In allen wichtigen internationalen Gremien wurde das Amerikanische als Arbeitssprache durchgesetzt, sei es in der UNO, der EG oder der Nato. Selbst alle wichtigen wissenschaftlichen Arbeiten werden heute weitgehend in Englisch geschrieben, was der amerikanischen Wissenschaft einen wichtigen Vorteil verschafft.
Das Amerikanische wurde zum wichtigsten hegemonialen Kulturträger auf der Erde, und es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange die anderen Großstaaten den USA diesen Vorteil belassen. In einer Menschengemeinschaft von Gleichberechtigten dürfte auch die Zeit hegemonialer, nationaler Sprachmacht nicht mehr zukunftsfähig sein, zumal Übersetzungsmaschinen die internationalen Vorrechte einzelner Sprachen nicht mehr rechtfertigen.
Die USA versuchen überall in der Welt ihre Interessen mit Hilfe von Diplomaten, Agenten und einer Vielzahl von Organisationen durchzusetzen. Sie bestimmen, welche Regierung als legitim anzusehen ist und welche gestürzt werden soll. Ihre „Werte“, ihr Demokratieverständnis beziehen sich nur auf ihre Vorteile. Diese versuchen sie mit der finanziellen Unterstützung oppositioneller Gruppen, Waffenlieferungen für Aufständische, deren militärischer Ausbildung und einer Destabilisierung der ungewünschten Regierungen zu erreichen. Der CIA schreckt sogar vor der Manipulation von Wahlen, Staatsstreichen, Attentaten oder Morden nicht zurück. Die Einflussnahme auf fremde Staaten erfolgt über
- diplomatischen Druck,
- Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen,
- Reduzierung ihrer Exportchancen (u.a. durch hohe Einfuhrzölle),
- ihre Isolierung,
- das Einfrieren von Konten,
- die Unterstützung von Oppositionsparteien und Widerstandsgruppen,
- den Aufbau paramilitärischer Netzwerke in ganz Europa,
- Kontrollmaßnahmen in internationalen Organisationen (z.B. gegen die Interessen von Entwicklungsländern),
- ihre Destabilisierung durch die Geheimdienste (bis zum Sturz unbequemer Regierungen und die Ermordung unbequemer Politiker),
- militärische Einsätze.
Nach dem 2. Weltkrieg Abschluss verschiedener geheimer Überwachungsabkommen u.a. mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. (UKUSA-Abkommen), die eine vollständige Kommunikationsüberwachung aller dort kommunizierenden Menschen erlaubte (danach gibt es dort keinen echten Datenschutz und keine reale Privatsphäre). Unter dem Vorzeichen der Terrorbekämpfung werden von den USA die Freiheitsrechte und die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen. Die großen amerikanischen Internetunternehmen sind per Gesetz verpflichtet, alle ihre Daten und ihr Wissen den amerikanischen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen. Die Terrorbekämpfung liefert die Argumente für die vollständige, automatische Überwachung der Menschen. Überwacht werden so u.a. auch die Regierungschefs anderer Staaten, Delegationsmitglieder wichtiger Tagungen und Wirtschaftsunternehmen (= Wirtschaftsspionage) und die gewonnenen, evtl. intimen Details werden als Druckmittel eingesetzt. Internationale Beschränkungen lehnt die US-Regierung ab.
In Deutschland war (und ist ?) der amerikanische Geheimdienst besonders aktiv. Während des „Kalten Krieges“ soll es hier 15.000 amerikanische Agenten gegeben haben. 2013 haben sie sogar die deutsche Bundeskanzlerin abgehört (der rechtliche Hintergrund war ein Geheimabkommen über Abhörrechte, das im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung unterschrieben worden war). 2019 wurde bekannt, dass deutsche Politiker in Zusammenarbeit mit dem dänischen Geheimdienst abgehört wurden. Politisch gefügig wird die Bundesrepublik über ihre wirtschaftlichen Verflechtungen gemacht. Verhält sie sich nicht wunschgemäß, werden über Wirtschaftssanktionen Arbeitsplätze bedroht. Wird eine Besteuerung auch amerikanischer Großunternehmen gefordert, schreckt die Regierung beim Hinweis auf eine mögliche amerikanische Bedrohung für die deutsche Automobilindustrie davor zurück. Man kann davon ausgehen, dass jeder Bürger der digitale Geräte besitzt, hier völlig überwacht werden kann (und wahrscheinlich auch wird). Der amerikanische Geheimdienst (NSA) beschäftigt zurzeit etwa 35.000 Mitarbeiter, besonders für die elektronische Überwachung und überwacht monatlich etwa 125 Milliarden Telefonate.
Hinter den amerikanischen Hegemonialbestrebungen stehen drei geistige Ansätze:
- Zunächst war es ein christlicher, der über ein Sendungsgebot glaubte, die Menschheit in ihrem Sinne bekehren zu müssen. Noch heute besitzen dort die Evangelikalen (Fundamentalisten) eine bedeutende gesellschaftliche Stellung.
- Dann ist es die Denkschule der Pragmatisten, die sich seit dem Ende des 19. Jhdts. gegen die europäische Philosophie stellten. Man wollte sie aus ihrer bisherigen Abstraktion befreien (u.a. John Dewey, Charles Sanders Peirce). „Jeder Gedanke sollte an seiner Umsetzung in der Wirklichkeit gemessen werden“. Aus dieser Denkkultur ist u.a. der dortige Pragmatismus in der digitalen Welt entstanden.
- Heute ist es weitgehend das Kapital, das über die Wirtschaft hier seine Macht auszuüben und die Welt zu beherrschen versucht. Bereits am Anfang des 20. Jhdts. wurde dies deutlich, als die USA die Interessen
- ihrer Obstkartelle in Honduras durchsetzen (1903),
- die von Brown Brothers in Nicaragua (1909 und 1912),
- die ihrer Zuckerindustrie in der Dominikanischen Republik (1916),
- die der National City Bank in Haiti und Kuba.
Kleinere Staaten versuchte man über einen Wirtschaftsboykott in die Knie zu zwingen (u.a. Iran, Kuba, Nordkorea; für die dortigen Hungersnöte sind weitgehend die USA verantwortlich).
In mittleren Staaten versuchte man über einen Wirtschaftsboykott dort bedeutende Branchen zu treffen, evtl. verbunden mit einer nachfolgenden Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Unruhen.
Für das Fernziel einer Weltherrschaft werden von den USA gewaltige Geldsummen ausgegeben. So wurden z.B. 2016 im amerikanischen Staatshaushalt für die „Verbreitung der Demokratie im Ausland“ 27 Milliarden Dollar bereitgestellt. Damit unterstützten sie in den verschiedenen Staaten ihnen genehme Gruppen (z.B. nationale im ehemaligen Ostblock), helfen diesen zunächst bei Regierungsumstürzen und bieten ihnen danach ihren militärischen Schutz an. So bei dem Zerfall der Sowjetunion geschehen, aber auch bei einem damals demokratischen Staat wie Chile.
Symbolisch für die Brutalität der amerikanischen Interessenpolitik steht „Guantanamo“, ein Foltergefängnis auf einem amerikanischen Marinestützpunkt auf Kuba. Es ist wahrscheinlich nur eines von vielen vergleichbaren Einrichtungen, in denen alle Brutalitäten möglich sind, die in den USA selber verboten sind. Keiner der Gefolterten wurde vor ein ordentliches US-Gericht gestellt. In einer Studie für den US-Senat wurden sie „erweiterte Befragungstechniken“ genannt. Dazu gehörten alle nur denkbaren Foltermethoden, wie Schlaf- und Nahrungsentzug,, simuliertes Ertränken, Schläge auf den Hoden, Folterungen bis hin zum Suizid. Die Gefangenen besitzen keine Rechte (anders als z.B. Kriegsgefangene). Die Opfer hat man gezielt verschwinden lassen, verschleppt oder geheim verhaftet (u.a. auch Jugendliche und ein 7-jähriges Kind). Zuvor wurden solche Lager von den USA bestritten, 2006 dann erstmals bestätigt. Ermittlungen dagegen wurden behindert (u.a. auch in Deutschland). 2007 erschien darüber der Marty-Bericht (Marty = Sonderermittler des Europarates). Bekannt wurden solche Lager in
- Polen (Stare Kiejkuty, 2003 – 2005),
- Rumänien (Bukarest, Kogalniceanu, 2002 – 2006)
- Litauen (Antaviliai),
- Irak (Abu Graib, 2004),
- Afghanistan (Bagram, 2005).
Duda (amerikanischer Politiker kommentierte sie: “Geheimdienste auf der ganzen Welt haben ihre speziellen Methoden“. Wer in seinen Kriegen in seinen Gefangenenlagern so tätig ist, sollte Vergleiche mit den nationalistischen Vernichtungslagern akzeptieren.
Die USA versuchen, auf alle Entscheidungen in der Welt in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen und alle multinationalen Gremien und Organisationen in ihrem Sinne zu beherrschen (Vereinte Nationen, Welthandelsorganisation, Weltbank, NATO, KSZE). Während sie selber auf sich bezogen jede Beschneidung ihrer eigenen Souveränität durch andere Staaten ablehnen. Und damit beginnen unsere weltpolitischen Probleme. Der Verweis auf andere weltpolitische Mächte (China, Russland) lenkt nur von den vor uns stehenden globalen Menschheitsproblemen ab. Ohne einen Verzicht der Hegemonialmächte auf ihre Vorrangstellung wird man für sie keine Lösung finden, zumal außer diesen staatlichen Haltungen, die in den verschiedenen Menschen tief verankerten verschiedenen Orientierungsideologien hinzukommen. Jetzt (2021/22) während der Corona-Pandemie wurde dies besonders deutlich. Wie will man zu einer Menschheitsgemeinschaft gelangen, wenn man z.B. rücksichtslos seine Individualinteressen in den Vordergrund seiner Existenz stellt? Man wird sie so nicht erreichen können.
Auch hier als Beispiel jetzt die USA (obwohl vergleichbare Zusammenstellungen in fast allen Staaten möglich wären). Entgegen den üblichen Klischees sind sie ein zutiefst gespaltenes Land: Schwarz gegen Weiß, Provinz gegen Stadt, Republikaner gegen Demokraten und diese wiederum in verschiedene sich gegenseitig bekämpfende Gruppen gespalten. So haben wir bei den Republikanern rücksichtslose, individualistische Gruppen und die Anhänger Trumps und bei den Demokraten sowohl Idealisten und aggressive Klassen- und Rassenkämpfer. Eine Versöhnung zwischen diesen Gruppen erscheint unwahrscheinlich. Es gibt zwei verschiedene Amerikas, dasjenige der glitzernden Fassaden, das der Reichen und Schönen und das der Armen und der heruntergekommenen Infrastruktur. 2017 gab es in den USA 585 Milliardäre. Die dortige Oberklasse (1 %) besaß 2009 37,1 % des dortigen Volksvermögens, die unteren 80 % nur 12,3 %. 1770 gab es in den USA 2.148.100 Einwohner, 2020 waren es 331.449.281. Die Einwanderer kamen einst aus religiösen, wirtschaftlichen Motiven und wegen politischer Verfolgungen. Von ihrer Religion her sind ca. 70 % Christen (u.a. 43 % Protestanten, 20 % Katholiken, 2 % Mormonen), 2 % Juden und je 1 % Muslime, Hindu Buddhisten. 26 % sind konfessionslos. Ethnisch sind 60,4 % Weiße, 18,3 % Hispanics, 13,4 % Afroamerikaner; 3 % Indianer und Eskimos. Bei derart großen Unterschieden in der Herkunft, Religion und Kultur ist es nicht verwunderlich, wenn es sehr schwer fällt, sie gemeinsam auf bestimmte Ziele hin zu einen.
Mit allen unseren verschiedenen Ideologien werden wir die sich abzeichnenden Entwicklungen nicht aufhalten können. So stehen unsere Religionen noch für die vorwissenschaftlichen Zeiten, so das Christentum für seinen jüdisch-historischen Hintergrund, seine christlichen Legenden, vor allem seine platonischen Jenseitsvorstellungen und einem anthropogenen Gott, dessen Forderungen man befolgen soll. „Macht euch die Erde untertan“, bekehrt andere Völker zum Glauben an mich, sind heute zu durchsichtige Forderungen. Die Menschheit ist eine Schicksalsgemeinschaft, Ergebnis einer biologischen Evolution, jeder gleichwertig (dies ist eine Setzung, auf die wir nicht verzichten sollten, wenn wir alle in unser Menschheitsboot aufnehmen wollen). Unserer realen politischen Welt steht davon unbeeindruckt, sogar von ihr gefördert, die digitale gegenüber. Über unsere individuellen und kollektiven Interessenkämpfe zerstören wir nicht nur unsere Existenzhintergründe, sondern können die vor uns stehende vierte Evolutionsstufe auch nicht mehr beeinflussen. Die Globalisierung in ihrer heutigen Form ist nicht nur eine von einer Statusorientierung her bestimmte Triebfeder des Kapitalismus, sie ist auch der Hintergrund unserer heutigen Naturzerstörung. Sie vernichtet nicht nur in einem breiten Strom die Vielfalt der menschlichen Kulturen, zunächst wenig bemerkbar, dann aber mit einer zunehmenden Geschwindigkeit in Richtung unserer allein technologischen, inhumanen Gesellschaft, in der die Menschheit nur noch störanfällige Dienstnehmer der Cyborgs sind.
Über seine Kulturen, auf die der Mensch existentiell wegen seiner instinktiven Orientierungslosigkeit angewiesen ist, hat er sich im Laufe seiner Geschichte zunehmend von seiner Natur entfernt, deren evolutionäres Mitglied er eigentlich nur ist.
- Er gehört zunächst zu den Säugern und ist von dorther im Rahmen seiner Fortpflanzungsprogrammierung auf seine vielfältigen Statusbestrebungen hin programmiert. Kulturell lebt er sie als Individuum über seine soziale Stellung, seinen Ehrgeiz, sein Leistungsbegehren, seine Statussymbole und auch über seinen Sport aus.
- Zudem ist er ein Sozialwesen, das weder physisch noch psychisch ohne eine menschliche Gemeinschaft bestehen kann. Das Problem dabei ist, dass hier sein natürliches Statusbegehren inzwischen sozial in ein Hegemonialbegehren seiner Gruppen umgeschlagen ist, das wiederum in unserer Zeit über den Einfluss der verschiedenen Orientierungsideologien und Kriege ausgetragen wird.
Unser heutiges Problem ist nun, dass wir inzwischen um als Art überleben zu können, auf gemeinsame Orientierungsinhalte unserer Art angewiesen sind, bei denen die verschiedenen ideologischen Spielarten uns selber nur im Wege stehen. Wie kaum erreichbar dies erscheint, beweisen zurzeit die Querdenker, die rational uneinsichtig, letztlich für Banalitäten demonstrierend auf die Straße gehen und nicht bereit sind, sich auch an einem Gemeinwohl zu orientieren.
Bei den sich abzeichnenden Problemen benötigt die Menschheit eine globale Gemeinschaft, eine Gemeinschaft, die sich unabhängig von den Hegemonialmächten von unten aufbaut und gemeinsam die vor uns stehenden Probleme anzugehen versucht. Zunächst benötigen wir dafür einen handlungsfähigen europäischen Zusammenschluss. Da dies über die heutige EU wahrscheinlich nicht zu erreichen ist, brauchen wir an ihrer Stelle eine Vereinigung verschiedener Geschwindigkeiten. Vereinigungen die auf Grund einer gemeinsamen Verfassung und gemeinsamer Organe gemeinsam handeln können. Die heutige EU ist aufgrund ihres Einstimmigkeitsprinzips bei unseren heutigen Problemen letztlich handlungsunfähig, zumal Interessengruppen es relativ leicht haben, durch ihr Einwirken eine Einstimmigkeit zu verhindern. Die heutige Situation erinnert stark an das frühere Deutsche Reich, das sich aus vielen Fürstentümern zusammensetzte und danach durch die gezielte Beeinflussung der Außenmächte relativ handlungsunfähig war. Am erfolgreichsten wäre vielleicht zunächst eine deutsch-französische Vereinigung, in der jeweils die eine Hälfte vorrangig die Sprache der anderen erlernt und die verschiedenen inneren Landsmannschaften neben der Förderung eines gemeinsamen Werteprofils auch ihre kulturelle Förderung erfahren. Die anderen Nationen könnten sich dieser Vereinigung einordnend ohne Sonderprivilegien anschließen. In der gemeinsamen Verfassung müsste eine solche Möglichkeit von vornherein eingeräumt werden. Vielleicht sollte Macron ihr erster Präsident werden, da er sich von den heutigen Politikern am meisten für eine europäische Vereinigung einsetzt. Das Problem für ein solches Vorhaben ist die fehlende Zeit, zumal die bevorstehenden Schwierigkeiten sie nicht einräumen und die USA als Hegemonialmacht sie nur in ihrem Sinne entstehen ließen (z.B. mit der Arbeitssprache amerikanisch und eingebunden in ein amerikanisches wirtschaftliches und militärisches Bündnissystem). Wir brauchen zunächst eine europäische Vereinigung (wie auch eine arabische, afrikanische, südamerikanische usw.), um eine tatsächliche gemeinsame Handlungsfähigkeit zu erreichen.
In einem zweiten Schritt braucht die Menschheit eine Weltverfassung für ein Weltparlament und handlungsfähige, durchsetzungsfähige Organe, die nicht von den heutigen Hegemonialmächten abhängig sind. Die heutige UN sind ein Ergebnis der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mit deren Arbeitssprache (amerikanisch). einem ihnen genehmen Standort (New York) und einem Veto-Recht bei für sie unangenehmen Entscheidungen. Trotz allen positiven Ansätzen, besonders bei ihren Sonderorganisationen, haben sie sich als relativ erfolglos erwiesen.
Die Vorgängerorganisation der UN war der Völkerbund, der nach dem Ersten Weltkrieg nach der Pariser Friedenskonferenz (1920) entstanden war. Als Idee hatte bereits Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ (1795) eine „friedliche Gemeinschaft der Völker“ gefordert, die im 19. Jahrhundert zu internationalen Friedensbewegungen geführt hatten (Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907). Sie scheiterten am Problem der Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts). 1918 legte dann der US-Präsident Wilson ein 14-Punkte Programm vor, das von der Vollversammlung der Versailler Friedenskonferenz angenommen wurde. Der Völkerbund sollte danach
- die Einhaltung der Friedensverträge überwachen,
- in Konfliktfällen vermitteln,
- internationale Kooperationen fördern.
Mitgliedsstaaten waren die 32 Siegerstaaten des 1. Weltkrieges, die den Versailler Vertrag unterzeichnet hatten. 13 weitere neutrale Staaten wurden eingeladen ihm beizutreten. Nach langen Verhandlungen wurde 1926 auch die Weimarer Republik Mitglied, trat aber bereits 1933 nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten aus ihm aus. Da die USA die Ratifizierung des Versailler Vertrages ablehnten, waren sie nie Mitglied des Völkerbundes.
Die Organe des Völkerbundes waren:
- Völkerbundversammlung: Sie tagte jährlich. Jedes Mitglied hatte eine Stimme. Die meisten Beschlüsse erforderten eine Einstimmigkeit. –
- Völkerbundrat: Ihm gehörten 6 ständige und 12 nichtständige Mitglieder an. Die Entscheidungen mussten einstimmig gefällt werden. Beteiligte Konfliktparteien hatten kein Stimmrecht.
- Präsident,
- ständiges Generalsekretariat und Generalsekretär,
- Verwaltungsgericht (zuständig für arbeitsrechtliche Belange der Bediensteten des Völkerbundes),
- Gesundheitsorganisation: Der Anlass der Gründung war eine Typhusepidemie 1916 – 1920 mit 2 Millionen Toten. Sie half u.a. beim Aufbau von Gesundheitssystemen, dem Austausch von Ärzten und dem Austausch medizinischer Informationen. Sie ging 1948 in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf.
Der Völkerbund scheiterte weil:
- besonders Frankreich und Großbritannien sich an ihren Eigeninteressen orientierten,
- die Abrüstungsforderungen die des Versailler Vertrages übertrafen,
- die USA ihm nicht angehörten.
Laut Versailler Vertrag überwachte der Völkerbund auch die Reparationsleistungen der Verliererstaaten und die Kontrolle über deren abgetretene Gebiete (besonders Deutschlands und der ehemaligen Türkei). Die heutigen Konflikte in den islamischen Ländern des Nahen Ostens haben noch heute hier ihre historischen Hintergründe.
1946 wurde der Völkerbund als Organisation von den vereinten Nationen (UN, UNO) abgelöst. Bereits 1942 hatten 26 Staaten die von Roosevelt und Churchill vorgeschlagene „Atlanta-Charta“ deklariert. 1945 wurde dann in Jalta die Charta der Vereinten Nationen fertiggestellt, die als Verfassung der UNO in einer Konferenz in San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet wurde. Die USA schlugen als Sitz für sie New York vor. Als Arbeitssprache wurde amerikanisch (englisch) und französisch gewählt. Nach Artikel 1 der Charta sollten die Hauptaufgaben sein:
- die Wahrung des Weltfriedens,
- die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Nationen,
- die internationale Zusammenarbeit, Lösung globaler Probleme, Förderung der Menschenrechte.
1948 erfolgte eine Ergänzung der Charta um eine allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
2001 – Postulierung der acht Millenium-Entwicklungsziele (Sie sollten bis 2015 global erreicht werden):
- Bekämpfung von extremer Armut und Hunger,
- Primärschulbildung für alle,
- Gleichstellung der Geschlechter (Stärkung der Rolle der Frauen),
- Senkung der Kindersterblichkeit,
- Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter,
- Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten,
- ökologische Nachhaltigkeit,
- Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung.
Organe (Maßgeblich für die Entscheidungen sind 6 Hauptorgane. Hinzu kommen mehrere Nebenorgane und Sonderorganisationen):
UN-Generalversammlung (zurzeit 193 Delegierte):
- Versammlung der Mitgliedsstaaten (jeder Staat hat eine Stimme):
- Prüft und genehmigt den Haushalt,
- ernennt den UN-Generalsekretär (auf Vorschlag des UN-Sicherheitsrates)
- beschließt Resolutionen zu weltpolitischen Fragen (nicht verbindlich)
- wählt die nicht ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Mitglieder verschiedener Sonderorganisationen, die Richter am Internationalen Gerichtshof.
- Sie arbeitet mit sechs Ausschüssen:
- Abrüstung und internationales Recht,
- soziale, humanitäre, kulturelle Fragen,
- Verwaltung und Haushalt,
- Wirtschaft und Finanzen,
- besondere politische Fragen und Entkolonialisierung,
- Recht.
UN-Sekretariat (= Verwaltungsorgan):
- Vorsitzender ist der Generalsekretär (wichtigster Repräsentant; für 5 Jahre gewählt), Hauptsitz: New York (Außenstellen in Genf, Nairobi, Wien). Genf ist der größte UN-Standort mit dem meisten Personal. Die UN-Sitze stellen ein „internationales Territorium“ dar und genießen völkerrechtliche Immunität.
Internationaler Gerichtshof:
- Sitz: Den Haag, entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen den Staaten, erstattet Rechtsgutachten. Sicherheitsrat (mächtigstes Organ der UNO; kann als einziger verbindliche Resolutionen erlassen): Zuständig für die Wahrung des Weltfriedens. Hat 15 Mitglieder (davon als ständige Mitglieder mit einem Veto-Recht: China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA). Die 10 nichtständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung für jeweils 2 Jahre gewählt. Den Vorsitz hat jeweils für 1 Monat jedes der 15 Staaten nach einem Rotationsprinzip. Beschlüsse gelten, wenn 9 der 15 Mitglieder ihnen zustimmen und kein ständiges Mitglied ein Veto einlegt.
Wirtschafts- und Sozialrat (hat 54 Mitglieder, auf 3 Jahre gewählt):
- Zuständig für globale Wirtschafts- und Sozialangelegenheiten. Hat viele Fach- und Regionalkommissionen. Koordiniert die Arbeit der Sonderkommissionen. Treuhandrat (zurzeit nicht aktiv): Verwaltet Treuhandgebiete.
Nebenorgane der UN: Sie treten außerhalb der UN autonom auf, haben aber keinen eigenen völkerrechtlichen Status. Es gibt sie für
- entwicklungspolitische Hilfsprogramme (u.a. UNICEF = Kinderhilfsprogramm),
- humanitäre Programme (u.a. UNHCR = Kommissar für Flüchtlinge),
- sicherheitspolitische Nebenorgane,
- Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten.
Sonderorganisationen (rechtlich und finanziell selbständig zur Sicherung völkerrechtlicher Abkommen; zurzeit 17 Organisationen): U.a.
- FAO = Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation,
- IWF = Internationale Währungsfonds,
- UNESCO = Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur,
- WHO = Weltgesundheitsorganisation.
Finanzierung: Sie erfolgt über Pflichtbeiträge, Pflichtumlagen und freiwillige Leistungen.
- Pflichtbeiträge: Sie werden nach einem Beitragsschlüssel errechnet: Nach
- dem BIP eines Landes in den letzten 4 Jahren,
- der Schuldenlast,
- dem Pro-Kopf-Einkommen,
- den Währungsschwankungen. Der Höchste Beitrag beträgt 22 %, der niedrigste 0,001 %. Danach zahlen 10 Länder 68,9 % und die restlichen 183 Staaten 31,1 %. Ca. die Hälfte der Staaten zahlte nur 0,001 %. 2021 umfasste der Haushalt 3,18 Milliarden (davon zahlten die USA 699 Mio., China 318 Mio., Japan 272 Mio., Deutschland 193 Mio., Frankreich 141 Mio.).
- Pflichtumlagen: Sie dienen der Finanzierung von Friedensoperationen. Die Beiträge betragen 10 – 20 % des Pflichtbeitrages.
- Freiwillige Beitragsleistungen. Über ihre Höhe kann Einfluss auf die Tätigkeiten der Sonderorganisationen ausgeübt werden (z.B. auf das Kinderhilfswerk (UNICEF) oder das Welternährungsprogramm (WFP)
- Sonderverhalten der USA: Sie halten ihre Pflichtleistungen teilweise mit dem Argument der Ineffizienz und der Geldverschwendung zurück. Sie nutzen sie als Druckmittel gegen unbequeme Entscheidungen (z.B. der Besetzung von Posten mit unerwünschten Personen oder gegen das Verbot chemischer Waffen).
Als Erfolge der UNO gelten:
- Friedenssicherungen (u.a. Kambodscha (1993), Guatemala (1996), Zypern),
- Ausrottung oder Eindämmung von Krankheiten (z.B. Pocken),
- 70 % der Aktivitäten betreffen die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe,
- leistet mehr als die Hälfte der weltweiten Nahrungsmittelhilfe,
- Haupttätigkeiten: Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik, Entwicklungszusammenarbeit.
Als Kritik an der heutigen UNO werden angeführt: U.a.
- das Recht von 5 Staaten auf eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, während seine anderen Vertreter immer neu gewählt werden müssen und ihm jeweils nur für 2 Jahre angehören. (Dabei lehnen die 5 ständigen Mitglieder weitgehend ihre Unterwerfung unter ein völkerrechtliches Gewaltmonopol ab und versuchen ständig, ihre eigenen militärischen Interessen durchzusetzen).
- das Veto-Recht der 5 ständigen Mitglieder. Es verhindert Sanktionen und Verurteilungen dieser und mit ihnen befreundeter Staaten, so z.B. die Vetos der USA gegenüber einer Kritik israelischer Übergriffe an den Palästinensern.
- die Bestellung (Legitimierung) der Organe durch die Regierungen, (So werden die Delegierten der demokratischen Staaten mittelbar von ihrer Bevölkerung gewählt, die der Diktaturen von ihren Regierungen bestimmt).
- die Stimmverteilung in den Organen (Besonders in der UN-Vollversammlung und im UN-Sicherheitsrat. Hier hat jedes Land nur eine Stimme, z.B. hat ein Land mit 11.550 Einwohnern (Nauru) das gleiche Stimmrecht wie ein Land mit 1.358.100.000 Einwohnern (China).
- Entscheidungen gegen die Interessen der USA sind praktisch unmöglich (da die Institutionen finanziell und personell stark von ihnen abhängig sind).
- die ausufernden sexuellen Übergriffe der Blauhelmsoldaten („Friedenstruppen“) (da die Täter als UN-Mitglieder Immunität genießen und somit vor einer Strafverfolgung geschützt sind. Verbreitet waren Zwangs- und Kinderprostitution in Haiti, Elfenbeinküste, Südsudan, Zentralafrikanische Republik (mit 1000den Fällen).
- Nahrungsspenden weitgehend nur an Geschäftspartner, Warlords und lokale Mitarbeiter fließen,
- gegen Deutschland und Japan gilt immer noch eine Feindschaftsklausel (Art. 53 und 107 der UN-Charta) (Danach kann jeder Mitgliedsstaat gegen sie als Feindstaat Maßnahmen ergreifen, wenn er diese als Folgen des 2. Weltkrieges erklärt).
- Personen, die aufgrund von UN-Sanktionen auf einer „schwarzen Liste“ stehen, haben keine Möglichkeit, sich bei einer unabhängigen Instanz dagegen zu wehren.
- Die Politik des Sicherheitsrates wird weitgehend von der Blockadepolitik der Hegemonialmächte bestimmt , dem „No“ der USA, wenn es um die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels und Vorfälle in den Palästinensergebieten geht, „Njet“ Russlands bei Vorkommnissen in Syrien.
Heute entspricht der Sicherheitsrat nicht mehr den geopolitischen Realitäten der Gegenwart, und es wird auf eine Reform gedrungen. Brasilien, Japan, Indien und Deutschland bilden die „G4“ und dringen auf eine Reform, doch besonders China und Russland lehnen eine Erweiterung ab, da es ihre heutige Position schwächen würde. Die aktuellen Reformverhandlungen sind wegen der verschiedenen Interessengruppen unübersichtlich. Es gibt u.a. eine
- Afrikanische Gruppe,
- Konsensgruppe (u.a. Italien, Pakistan, Mexiko, Südkorea),
- L69-Gruppe: Sie setzt sich für eine stärkere Vertretung der Entwicklungsländer ein.
Einig ist man sich nur in der Vorstellung, dass es eine Reform geben muss.
Seit 2003 gibt es ein „Komitee für eine demokratische UNO“ („KDUN“). Sein Ziel ist eine Demokratisierung der UN durch eine parlamentarische Vertretung der Weltbürger, eine Demokratie von der lokalen bis zur globalen Ebene, die Schaffung eines Weltparlaments. Auszugehen ist von einer Völkerverständigung und einer Verbesserung der internationalen Beziehungen.
Die Menschheit stellt zwar eine Schicksalsgemeinschaft dar, sie besitzt aber nicht die sozialen Strukturen, um ihr Schicksal auch als Einheit gestalten zu können. Zwar sind die globalen komplexen Verflechtungen durch die Produktionsprozesse, den Warenhandel und den Kapitalverkehr sehr eng geworden, doch die verschiedenen Orientierungsideologien lassen eine gemeinsame Begegnung zugunsten der sich abzeichnenden Zukunftsprobleme fast aussichtslos erscheinen. Die Vernetzungen des Internets macht zwar deren Gemeinsamkeiten bis in den letzten Winkel deutlich, doch unser Reichtum hat in uns den Weg für die bisher in uns weitgehend ruhenden Dopamine geöffnet. Jeder will sich im Rausch seiner Glückshormone ausleben, d.h. dabei zugleich konsumieren, Ressourcen verbrauchen, unsere klimatische Zukunft aufs Spiel setzen, unsere biologische Umwelt zunehmend absterben lassen und die Möglichkeit unserer arteigenen Niedergangs vergrößern, natürlich nicht den eigenen, denn jeder möchte gesund bleiben und möglichst lange schmerzfrei leben. Während sich früher der Wohlstand nur auf kleine Gruppen beschränkte, sind es heute ganze Nationen, die besser leben wollen und zunehmend die Ansprüche der ganzen globalen Welt, d.h. in absehbarer Zeit die von 10 Milliarden Menschen.
Über die aktuelle Situation und ihre mögliche Zukunft, wenn die Menschheit so weitermacht wie bisher, sind sich viele im Klaren und wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegensteuern. Doch das Problem, das sich ergibt, ist, dass es jeder im Rahmen seiner Vorstellungen versucht, aber nur ein gemeinsames Vorgehen letztlich tatsächlich eventuell helfen kann. Und für dieses gemeinsame Vorgehen brauchen wir eine gemeinsame handlungsfähige Organisation, eine Weltregierung, die aus einem Weltparlament hervorgegangen ist. Dafür brauchen wir ein Orientierungssystem, das die ganze Menschheit zu einer Einheit werden lässt, einen Grundstock gemeinsamer Werte, wenn wir in unserer Evolution noch tatsächlich eine Zukunft haben wollen. Dabei brauchen wir einerseits ihrer Vielfalt wegen die verschiedenen Nationen als kulturelle Anreger, andererseits auch als föderale Untergliederungseinheiten. Wir brauchen eine Weltregierung, die
- gemeinsame Ziele definiert und deren Einhaltung durchsetzt,
- Beiträge der einzelnen Staaten festlegt,
- für die verschiedenen Bereiche der Erde für gerechte Ausgleiche sorgt.
Unser Menschsein endet kulturell in unserer Zivilisation. Wir wissen nicht, in welchem Endzustand dies sein wird. Wir wissen auch nicht, in welche Welten die Entwicklung der KI uns in unserer Evolution führen wird. An den Wänden unseres Daseins zeichnet sich bereits nebulös unsere Zukunft ab, doch wir wollen und können die Botschaften nicht lesen. Wir bewegen uns, unsere Augen verschließend und unsere Erkenntnismöglichkeiten verdrängend in der Welt eines anthropogenen Selbstbetruges. Die zukünftige Klimaentwicklung haben wir genau genommen nicht mehr in der Hand. Die ihr folgenden Menschenwanderungen werden unsere ethischen Werte begraben. Die KI wird bereits in wenigen Jahren das historische Menschsein völlig außer Kraft setzen, und das globale Menschsein wird sich voraussichtlich weiterhin in seinen säugergemäßen biologischen Vorgaben statusorientiert in seinen hegemonialen Intrigen bewegen. Die Tatsache, dass wir bewusstseinsmäßig dies alles wissen, bzw. wissen können, aber verdrängen, schafft die sich abzeichnende Entwicklung nicht aus der Welt. Das wenigste, das wir dieser Entwicklung entgegensetzen könnten, wäre das Anstreben eines globalen Menschseins, in dem jeder gleichwertig ist und das anthropogene Kollektiv ohne Statusinteressen orientierungsmäßig das Wohl aller im Auge hat.
Für die Zukunft der Menschheit auf der Erde sind zwar der Klimaschutz, die individualistischen Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen wichtige, existentielle Themenbereiche, doch bedeutender wäre ein stärkeres soziales Zusammenrücken, ein gemeinsames Orientierungspaket, gemeinsame Werte, da sonst die bedeutenden Zukunftsthemen zwar diskutiert werden, aber nie im Sinne eines menschlichen Erhalts gelöst werden können. Die Vielfalt und Verschiedenheit der individuellen Interessen, Identitäten, Werte, Orientierungen dürfte so, wie die Menschheit zurzeit organisiert ist, eine tatsächliche Umkehr kaum erlauben.
Erstmals in der Geschichte der Menschheit nähern wir uns einer gemeinsamen Weltzivilisation. Gefördert wird dies durch die gegenseitigen Abhängigkeiten in den Produktionsprozessen, dem Waren- und Kapitalverkehr, die Globalisiertung der Dienstleistungen. Begleitet wird die Entwicklung durch die technischen Fortschritte im Informationsbereich, der Kommunikation und dem Transportwesen, verbunden mit einer fast unbegrenzten Mobilität der verschiedenen Individuen. Das alles macht unsere heutige Gesellschaft zu einer Schicksalsgemeinschaft. Unsere heutigen Probleme dabei sind einerseits die Hegemonialbestrebungen der USA, die Gegenreaktionen Chinas und Russlands darauf und andererseits die extremen sozialen Ungleichheiten zwischen den Menschen und Staaten. Damit bieten sich kaum Chancen für eine echte Lösung unserer Weltprobleme, die auf der Basis einer Weltzivilisation diese wahrscheinlich nur über eine demokratisch gewählte Weltregierung letztlich befriedigend wird lösen können. Wir brauchen dafür eine Weltverfassung, eine Weltrechtsordnung, ein demokratisch gewähltes Weltparlament auf dem globalen Hintergrund der Gleichheit aller Menschen und der förderalen Integration ihrer Kulturen und Nationen und eine aus diesen gewachsene durchsetzungsfähige Weltregierung.
Bereits in der stoischen Philosophie besaß man den Gedanken einer „natürlichen Menschheitsgemeinschaft“, in der altindischen den einer Verwandtschaft aller Menschen und in der chinesischen (Konfuzius) den der „großen Einheit“ der Welt. Später umkreisten die verschiedenen Philosophen den Gedanken einer gemeinsamen Menschheit mit den verschiedenen gedanklichen und sozialphilosophischen Ansätzen. Einen Höhepunkt stellte dann Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ (1795) dar, in der er die individuelle Überwindung des menschlichen Naturzustandes mit Hilfe von drei Forderungen stellte:
- ein Staatsbürgerrecht für die Menschen innerhalb eines Volks,
- ein Völkerrecht zwischen den Staaten,
- ein Weltbürgerrecht innerhalb eines allgemeinen Menschenstaates.
In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (1776) wird erstmals die Gleichheit und Freiheit aller Menschen deklariert. Ihr folgt die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung (1789). Ihr Republikanismus wurde dann zum historischen Ursprung der europäischen Demokratien. Der französische Sozialökonom Constantin Pecqueur (1801 – 1887) schuf dann einen Entwurf, nach dem alle Nationen und Völker nach und nach sich zu einem Weltstaat mit Weltinstitutionen vereinigen konnten. Zunächst sollten einige wenige Staaten damit beginnen und danach die anderen zu einem Beitritt einladen.
Nach dem 1. Weltkrieg wurde der Gedanke einer Weltföderation verstärkt diskutiert. 1919 Gründung des Völkerbundes (nach Vorschlägen des US-Präsidenten Woodrow Wilson). Der Gedanke eines Weltparlaments wurde zwar erörtert, dann aber nicht realisiert. Deutschland war als „Kriegsverlierer“ an den Verhandlungen ausgeschlossen. Hier hatte als Ministerpräsident Scheidemann in seinem „deutschen Entwurf“ für den Völkerbund als erster ein echtes „Weltparlament“, bestehend aus Vertretern der einzelnen nationalen Parlamente, gefordert. Je 1 Million Einwohner sollte jedes Land einen Vertreter entsenden (maximal 10). In Paris wurde der Entwurf gar nicht beachtet. Der Völkerbund wurde danach zu einer Interessenvereinigung der Siegermächte.
Nach dem 2. Weltkrieg (wahrscheinlich mit ca. 70 Millionen Toten) wurde u.a. von Nehru eine Weltregierung und ein Weltparlament, dessen Mitglieder von der Bevölkerung aller Länder gewählt würden, als wünschenswert angesehen. Bereits während des Krieges begannen die Alliierten, sich Gedanken über eine mögliche Weltorganisation zu machen. In San Francisco kamen 1945 Vertreter aus 50 Ländern zusammen, um über deren Charta zu beraten. Die fünf Siegermächte sicherten sich darin im Sicherheitsrat einen ständigen Sitz und ein Vetorecht. Kritisiert wurde der Ansatz, dass hier Staaten eine Institution schafften, in der sie ihre Souveränität bewahren wollten.
Unter dem Eindruck des Atombombenabwurfs wurden eine Reihe möglicher Weltverfassungen gemacht. Darunter war die von Clark und Sohn „das umfassendste, detaillierteste und schlüssigste Modell“ (Samuael E. Kim):
- Danach wurden die Mitglieder der Generalversammlung über einen Dreistufenplan direkt gewählt.
- zuächst über die nationalen Parlamente,
- dann zur Hälfte durch die Parlamente,
- danach vollständig durch Direktwahlen,
- Die Sitzverteilung ist abgestuft nach 6 Kategorien (orientiert am Anteil der Bevölkerung eines Landes).
- Die Generalversammlung kann
- verbindliche Entscheidungen treffen und bindende Weltgesetze verabschieden,
- in manchen Politikbereichen nur Empfehlungen machen.
- Im Exekutivrat (umgewandelter Sicherheitsrat) gibt es keine ständige Mitgliedschaft und kein Vetorecht. Er ist der Generalversammlung untergeordnet und hat ihre Vorgaben umzusetzen.
- Weitreichende Abrüstung durch Schaffung einer gemeinsamen Kontrolle eines militärischen Gewaltmonopols.
Von 1973 – 1991 fanden 7 KSZE-Konferenzen statt, die die Ost-West-Annäherung förderten. Vorschläge waren u.a.
- ein direkt gewähltes Weltparlament als „demokratische Komponente“ der UNO(Paavo Vayrynen, Finne),
- eine künftige Weltregierung für die Identität eines jeden mit der ganzen Menschheit (Yehezkel Dror, Israel),
- eine „Weltsicherheitsorganisation“ als radikale Neuorganisation der UN (Hochschulinstitut für internationale Studien, Genf 1995).
Heute sind die einzelnen Nationalstaaten in ihren politischen Möglichkeiten durch ihre internationalen Verflechtungen überfordert:
- Die Globalisierung untergräbt die regionalen demokratischen Kontrollmechanismen.
- Die Politik wird von internationalen Sachzwängen bestimmt, die eine demokratische Legitimation untergraben.
- Der historische Nationalstaat mit seinen Souveränitätsvorstellungen hat sich überlebt ( Roman Herzog).
- Die Weltwirtschaft hat sich von den Nationalstaaten entkoppelt (Samir Amin, 1992). Nur ein Weltparlament kann dem entgegenwirken).
- Forderung nach einer „Demokratisierung aller Stellen, an denen auf Weltebene Macht ausgeübt wird“ (Boutros-Ghali, 1996).
- Die Demokratie auf nationaler Ebene verliert ihre Bedeutung, wenn die Entscheidungen international gefällt werden müssen. Dies erfordert eine Demokratisierung der internationalen Ebene. Problembereich: Die Globalisierung des Finanzkapitals (die Finanzmärkte stellen ein Machtzentrum ohne eine gesellschaftliche Bindung dar).
- Die real existierenden Gesellschaften haben ihre Macht an die Finanzmärkte und die Riesenkonzerne verloren.
- Gefragt ist ein Gremium, das die „Individuen als Weltbürger repräsentiert“. Dafür muss die „konföderative Beschaffenheit des globalen Systems“ überwunden werden. Politische Entscheidungen haben grenzüberschreitende Auswirkungen und beeinflussen auch nicht unmittelbar Betroffene.
- Die auf den Nationalstaat ausgerichtete Souveränität muss mittels Dezentralisierung und Zentralisierung vertikal auf verschiedene politische Entscheidungsebenen verteilt werden“.
- Um effektiv zu werden, muss die demokratische Normsetzung internationalisiert werden (Held, 1995).
- Bei einem „Weltbürgerrecht“ (Kant) würde man über die Nationalstaaten als Völkerrechtssubjekte hinweggehen (Habermas). Eine Reform der UNO konzentriere sich auf 3 Punkte:
- „Etablierung eines Weltparlaments,
- Ausbau der Weltjustiz,
- Reorganisation des Sicherheitsrates“ (Habermas).
Die Generalversammlung muss in eine Art Bundesrat umgewandelt werden und ihre Kompetenzen mit 2 Kammern teilen. Das Ziel ist eine global gewählte Volksversammlung, das Problem: Zurzeit geht die Weltwirtschaft nicht mit einer Weltgesellschaft einher. Ein internationales Recht würde eine freiwillige Selbstbegrenzung staatlicher Souveränität voraussetzen. Ein dauerhaftes Ziel müsste auch eine weltweite Einheitswährung und eine Weltzentralbank sein.
Eine Weltrepublik nach Otfried Höffe:
Ein Weltstaat darf die Einzelstaaten nicht aufheben. Die obersten Organe müssen sein:
- globale Legislative bestehend aus 2 Kammern:
- „Weltrat“ = Vertretung der Staaten,
- „Welttag“ = Vertretung der Bürger (= Weltlegislative).
Problem: Die Zwergstaaten und die Großstaaten unter einen Hut zu bringen. Empfehlung: Gestaffelte Stimmengewichtung nach dem Bevölkerungsanteil. Eine Weltrepublik bestehend aus großregionalen, kontinentalen oder aus subkontinentalen staatlichen Zwischeneinheiten. Wie die Abgeordneten zu wählen sind, muss nicht einheitlich vorgeschrieben werden.
Um die biologische Vielfalt, den Klimawandel und alle ökologischen Prozesse im Sinne einer Gesamtmenschheit organisieren zu können, ist die Menschheit auf globale Institutionen angewiesen. Ihre Schaffung wird aus 6 Gründen erschwert (nach Olinor Ostrom):
- Größe der Aufgabe: Die große Zahl der Betroffenen erschwert die Möglichkeiten, „sich zu organisieren, auf gemeinsame Regeln zu einigen und diese durchzusetzen“.
- Die kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Staaten machen es unwahrscheinlich, für die Lösung der Probleme gemeinsame Standpunkte zu finden.
- Globale Gemeingüter sind wegen ihrer komplexen Bezüge schwer greifbar.
- Wegen ihres schnellen Fortschreitens haben wir für die Lösung ökologischer Veränderungen keine Erfahrungen.
- Die Privilegien nationaler Regierungen können ein tatsächliches Ressourcenmanagement sehr erschweren.
- Für fehlerhafte Experimente im Management globaler Gemeingüter haben wir keine Zeit mehr.
Unsere Wirtschaft ist auf ein immer größeres Wachstum und damit einen immer größeren Konsum ausgerichtet, den wesentlichen Kriterien unseres materiellen Wohlstandes. Geht eine Wirtschaftsleistung zurück, drohen Einkommens- und Arbeitsverluste, Konkurse und politische Instabilität. Eine Folge davon ist, dass alle Politiker immer das Wirtschaftswachstum in ihren Ländern im Blick haben. Das Problem dabei ist nur, dass unsere fossilen Energiequellen absehbar ihrem Ende entgegen gehen und neue nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, wie sie gebraucht werden. Wir befinden uns sozusagen zurzeit bei den Mittelschichten in einer Wohlstandsblase, in der ein maßloser Konsum zur Darstellung unseres Status und die Befriedigung der von Interessenten geweckten Bedürfnisse zum Maßstab unserer Individualität werden. Tatsache ist aber, das Ende dieser Zeit ist absehbar, steht kurz bevor. Wir wollen es nur nicht wahr haben. Die Schnelligkeit der Fortschrittsentwicklungen wird unseren Enkeln bereits eine uns völlig andere Zivilisation, eine uns völlig unbekannte Welt bieten. Wir tanzen zurzeit sozusagen nur noch einen unsere Endorphine mobilisierenden Totentanz.
Unsere Statusprägung hat uns zu einer Kultur maximalen Profits, maximalen Konsums und maximalen Wachstums geführt. Es war und ist eine Kultur der Ausbeutung der Natur und der Schwächeren, in der das kulturelle Postulat der Gleichheit aller Menschen eine Lüge war und ist. Mit der Akzeptanz einer menschlichen Weltgemeinschaft werden wir nicht nur neue soziale Gemeinschaftsstrukturen, sondern auch neue Lebenswerte für deren Individuen aufzeigen müssen. Unsere alten Orientierungssysteme haben wir zwar noch verinnerlicht, sie werden uns aber für unsere Zukunft keine Hilfe sein.
Zurzeit besitzen wir noch keine Weltregierung, die gegenüber der Menschheit rechenschaftspflichtig ist und die den freien Austausch der Güter, Dienstleistungen und des Kapitals steuert. Wir brauchen eine internationale politische Instanz, die durchsetzungsfähige Befugnisse besitzt, um bei den verschiedenen Wirtschaftsinteressen ausgleichend tätig sein zu können. Zurzeit gibt es kein Instrumentarium für die Kontrolle der Finanz- und der globalen Märkte. Die Parteien und einzelnen Regierungen sind national ausgerichtet. Eine Weltwährung würde einen gewissen Souveränitätsverzicht erfordern. So wird bereits eine UN-Organisation zu Steuerfragen von der OECD abgelehnt. Besonders die USA und Großbritannien schützen dabei u.a. ihre ca. 60 Steueroasen, in denen etwa 21 – 32 Billionen US-Dollar gebunkert werden. Die eine Hälfte davon soll den etwa 100.000 Superreichen dieser Erde gehören, der Rest den korrupten Eliten der Entwicklungsländer und der organisierten Kriminalität. Über den Dollar als Weltreservewährung schaffen die USA ihre wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung (die Dollarnachfrage finanziert weitgehend den US-Haushalt und gleicht ihre Außenhandelsdefizite aus). Globale Steuern würden eine demokratisch legitimierte Weltregierung voraussetzen, die von einem Weltparlament eingesetzt würde und von ihm demokratisch kontrolliert wird.
Alle unsere Lebensbereiche sind immer mehr global verflochten. Davon sind zunehmend Souveränitätsprobleme betroffen, die von den einzelnen Staaten alleine nicht gelöst werden können. Sie sind zunehmend voneinander abhängig. Die Menschheit entwickelt sich zunehmend zu einer Vereinheitlichung ihrer Zivilisation, einer Vereinheitlichung ihrer rationalen, technischen Welt. Auch die technische Seite des Internets kennt keine nationalen Seiten. Es ist eine Frage, ob dies auch kulturell sein muss, ob dafür evtl. nicht ein gemeinsamer Grundstock an Werten ausgleichend helfen könnte (nicht ein westlicher Grundstock, gefördert von einer westlichen Hegemonialmacht), und ob man sich darüber hinaus in seinen Traditionen weiter entfalten und sich so eventuell gegenseitig bereichern könnte. Unser heutiges Problem ist, dass, bedingt durch den beschleunigten Wandel unserer Zivilisation und unserer Mobilität, wir nicht mehr in der Lage sind, mit unseren uns prägenden, verinnerlichten Orientierungswerten den Entwicklungen in unserem Dasein zu folgen. Unsere verinnerlichten Werte sind innerhalb weniger Jahre gestrig und damit unsere Reaktionen auf die Gegenwart bezogen nicht angemessen. Wir besitzen zwar Vorstellungen über die Notwenigkeit der Veränderungen, haben aber kein Zeitgefühl mehr für die Dringlichkeit ihrer Lösungen.
Zu den Aufgaben eines künftigen Weltparlaments würden gehören,
- alle Fragen der Bio- und der Nanotechnologie,
- die vollständige Abrüstung, eine Weltfriedensordnung,
zu den Aufgaben einer Weltregierung
- eigene Streitkräfte, um auf Konflikte reagiere zu können,
zu den Aufgaben eines internationalen Gerichtshofes,
- die Lösung zwischenstaatlicher Streitigkeiten.
Zur globalen Verantwortung gehört die Ernährungssicherheit der gesamten Menschheit. Dabei müssen die Kleinbauern geschützt und der Profitmaximierung der Agrarindustrie Grenzen gesetzt werden. Jeder Mensch muss ein Recht auf Wasser und Nahrung haben.
David Rothkopf (ehemaliger Geschäftsführer von Kissinger Associates) glaubt, dass die Welt von einer internationalen Machtelite von etwa 6000 Personen beherrscht wird, die über zahllose Verbindungen miteinander verbunden sind: Ranghohe Beamte der Hegemonialstaaten, Befehlshaber mächtiger Armeen, wichtige Vorstandmitglieder weltgroßer Unternehmen, reicher Kreditinstitute, Investmentfirmen, die Vorsitzenden der größten nichtstaatlichen Organisationen und der wichtigsten internationalen Organisationen, sowie sonstige Vordenker. Die Superreichen bilden einen globalen Machtkern, der umgeben wird von einer Informations-, Finanz- und einer gefügigen politischen Elite. Ein Kern von 737 Unternehmen soll 80 % der ca. 43.000 transnationalen Firmen kontrollieren. Diese Machtkonzentration an der Spitze und die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen verhindern zurzeit weitgehend eine gerechte Weltordnung. Eine Folge davon dürfte eine zunehmende politische Instabilität in vielen Weltregionen sein. Ein künftiges Weltparlament könnte über ein regulierendes Steuersystem die notwenigen politischen Strukturen schaffen, um in die bestehenden Vermögensungleichheiten einzugreifen.
Mit der weltweiten Hinwendung zu einer Informationsgesellschaft erfolgt auch zunehmend ein weltweiter Werte- und Kulturwandel. Postmaterielle Werte erhalten jetzt eine neue Bedeutung. Persönliche Freiheitsvorstellungen und die individuelle Selbstverwirklichung bekommen bei uns jetzt einen neuen Stellenwert. Die persönliche Autonomie, die Emanzipation wird für das Selbstverständnis der Individuen bestimmend. Dogmatische Wahrheiten und fremde Autoritäten werden zunehmend abgelehnt. Doch die sich abzeichnenden globalen Probleme erfordern dagegen verstärkt Einordnungen und Beschränkungen. Aufbauend auf ihre jeweiligen historischen Hintergründe beginnt die Welt, sich in ihren Wertvorstellungen zu teilen in eine christlich-westliche, primär freiheitlich orientierte und eine konfuzianisch-östliche, die im Angesicht der auf uns zukommenden Probleme bereit ist, mehr autokratischen Anweisungen zu folgen. Die meisten Menschen kennen die Demokratie nur als ein abstraktes Ideal, dass es in ihrer Welt real kaum gibt. Immer wieder wird sie postuliert und in den verschiedensten Charten festgeschrieben, doch dient sie dann für die verschiedenen Hegemonialmächte nur für eine leichtere Einflussnahme.
Wir kennen bis heute kein allgemein anerkanntes Demokratiemodell. Über seine Kriterien gibt es die verschiedensten Meinungen. Im Völkerrecht festgeschrieben sind (= Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948):
- „wiederkehrende, echte, allgemeine und gleiche Wahlen“,
- h., „frei gewählte Volksvertreter“,
- h., dass diejenigen, die von einer öffentlichen Gewalt betroffen sind, die Möglichkeit erhalten, auf diese durch Wahlen Einfluss zu nehmen.
Das Problem ist, dass je größer die jeweiligen sozialen Einheiten sind, der Einzelne zunehmend geringere Einflussmöglichkeiten hat. Es entstehen Legitimationsketten, bei denen die Legitimation jeweils von einer Instanz auf die nächste übertragen wird, aber bei der mit jedem neuen höheren Standort in dieser Kette die jeweilige Bürgernähe und damit Legitimation abnimmt. Ein anderes Problem stellt der Grundsatz einer Staatengleichheit, ihre Gleichberechtigung in der Generalversammlung dar, z.B. China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen und Tuvalu mit seinen 11.792 (2020) Personen. Hier widerspricht die Gleichheit des Völkerrechts der Gleichheit im Wahlrecht. In der UN-Generalversammlung z.B. sind 193 Staaten vertreten. Die 100 Länder mit der niedrigsten Bevölkerungszahl haben zusammen nur 265 Millionen Menschen (= 4 % der Weltbevölkerung), stellen dort aber mehr als die Hälfte der Stimmen. Die 10 bevölkerungsreichsten Länder haben 4 Milliarden Einwohner, aber nur 5 % der Stimmen.
Ein anderes Problem stellen die vielen indigenen Völker dar (man geht von ca. 5000 aus), die in ihren Staaten zwar nur Minderheiten darstellen, aber insgesamt etwa 350 Millionen Menschen umfassen, also mehr als die 100 kleinsten Staaten. Sie haben keine einzige Stimme in der UN-Generalversammlung. Das Problem bedeutet, dass bei einem weltrechtlichen Gleichheitsgrundsatz die repräsentative Vertretung der Weltbevölkerung sich nicht primär an nationalen, sondern am Umfang der abgegebenen Stimmen orientieren muss.
Unsere ersten modernen repräsentativen Demokratien entstanden erst nach 1785 als Auflehnungsergebnisse gegen die damals bestehenden Monarchien. Mit ihnen festigten sich unsere heutigen Nationalstaatssysteme, die aber heute ihre politische, wirtschaftliche und kulturelle Autonomie weitgehend in einen Weltstaat werden einbringen müssen. Ihn zu errichten, ist wahrscheinlich die zurzeit wichtigste Aufgabe der Menschheit, da es nur über ihn real möglich sein wird, den auf die Menschheit zukommenden Weltproblemen tatsächlich erfolgreich zu begegnen.
Eine erfolgreiche zukünftige Weltregierung ist als Rechtssystem nur als eine Demokratie denkbar. Und bei ihrer Erstellung wird man auf die bisherigen Erfahrungen mit den bisherigen zurückgreifen müssen: Die Anerkennung
- von Grundrechten
(nicht den bisherigen Menschen- und Freiheitsrechten, da diese zu stark an die Ideologien der westlichen Philosophien gebunden sind. Den bisherigen Freiheitsrechten werden in Zukunft verstärkt die Pflichten und die Verantwortung gegenübergestellt werden müssen). - der Gewaltenteilung
(darin u.a. bei der Legislative das Grundprinzip einer mitbestimmenden, an das Bestehen einer an eine Rechtsbindung gebundene funktionierende Ordnungsmacht als Volksherrschaft).
Wir müssen die Demokratie als die wahrscheinlich beste Form einer denkbaren Entscheidungsfindung für die Gesamtheit der Menschheit ansehen, als eine kollektive Organisationsform, in der sich die Menschheit über einen globalen Einigungsprozess vielleicht artgemäß am besten verwirklichen kann. Bereits angedacht dafür ist
- ein Weltverfassungsgericht (für die Einhaltung der universellen Grundrechte der Verfassung),
- eine Weltlegislative (bestehend aus zwei Kammern):
- einer Staatenversammlung,
- ein Weltparlament (für ein Weltrecht sollen beide Kammern zustimmen),
- eine Weltregierung (als oberste Instanz eines Weltföderalismus) (sie wäre u.a. zuständig für
- die Definierung gemeinsamer Ziele und das Durchsetzen ihrer Einhaltung,
- das Festlegen der Beiträge der einzelnen Staaten,
- einen gerechten Ausgleich für die verschiedenen Bereiche auf der Erde,
- internationale Strafverfolgung,
- die Überwachung des globalen Datenschutzes,
- eine Weltrechtsordnung (die auch einen langfristigen gesellschaftlichen Wertewandel berücksichtigen müsste, z.B. durch neue Forschungsergebnisse und neue Techniken).
Dafür brauchen wir ein Orientierungssystem, das die ganze Menschheit zu einer Einheit werden lässt, einen Grundstock gemeinsamer Werte, wenn wir in unserer Evolution noch tatsächlich eine Zukunft haben wollen. Dabei brauchen wir einerseits ihrer Vielfalt wegen die verschiedenen Nationen auch als kulturelle Anreger, andererseits auch als föderale Untergliederungseinheiten.
In vielen Bereichen gibt es heute bereits nur noch eine nationale Scheinsouveränität. Mit der zunehmenden Rationalisierung unserer verwissenschaftlichten Orientierungssysteme verlieren die historischen, auf Mythen bauenden religiösen Ideologien weitgehend ihren Einfluss. Zunehmend werden soziale kognitive Strukturen entscheidend sein, die wegen ihrer Komplexität auf eine differenzierte Weltgemeinschaft ausgerichtet sind. Neben der Verantwortung wird die Fähigkeit zur Empathie die zweite große Eigenschaft sein, die von den Menschen gefordert wird. Erst durch sie werden sie zu einem gemeinschaftsfähigen Wesen.
Eine Weltgemeinschaft wäre zwangsläufig multiethisch, vielsprachig und multikulturell. Sie würde aber die Interessen der Menschheit in ihrer Gänze vertreten und müsste daher einerseits einen gemeinsamen, von allen anerkannten Wertehintergrund schaffen und zum anderen das Wohlergehen und die Bekämpfung der Bedrohungen ihrer Art als eine gemeinsame Aufgabe ansehen. Sie muss sich zunächst auf die Gemeinsamkeiten ihrer Art in der Gegenwart, aber auch in der Zukunft beziehen. Dazu gehören u.a. Maßnahmen zur Minderung der Folgen des Klimawandels, der Ressourcenverteilung und der Einhaltung der gemeinsamen Rechte.
Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der globalen menschlichen Vereinigungen. Nach der Überwindung der christlich dominierten europäischen Epoche, der westlichen Ressourcenausbeutung, stehen wir heute vor deren Grenzen, deren Abgründe und müssen die neuen Vereinigungen in eine neue empathische, arterhaltende Ära führen, in die Ära einer zukünftigen, utopisch anmutenden Weltgemeinschaft, einer in Frieden lebenden Gemeinschaft, in der jeder möglichst sorgenfrei bestehen kann und für sich seinen Lebenssinn entfalten kann.
Vielleicht nehmen wir uns einfach nur zu wichtig auf unserer Erde. Wir sind nur ein kleiner Planet innerhalb der Milchstraße, kreisen um die Sonne, von der es wahrscheinlich allein hier etwa 400 Milliarden gibt. Und die Milchstraße ist nur eine von 900-1000 Galaxien (= neueste Schätzungen). Als Individuen sind wir nur eines von mehr als 7 Milliarden Personen auf der Erde. Eine unbedeutende, auf Fortpflanzung programmierte chemische Produktionsstätte, nicht einmal ein Staubkorn im riesigen Universum. Wir sind vielleicht völlig unbedeutend, nur wichtig, d.h. verantwortlich für uns selbst, für die Gemeinschaften, zu denen wir in einer Beziehung stehen und für unsere Art, – und damit für all unser Tun gegenüber unserer Umwelt.
Alle Überlegungen hinsichtlich einer menschlichen Weltgemeinschaft sind davon abhängig, ob es uns gelingt, eine globale Identität zu schaffen. Gelingt uns dies nicht, hat die Menschheit keine Zukunftschance. Als Werte könnte sie als neue Orientierungsinhalte pflegen:
- so den Klimaproblemen tatsächlich erfolgreich begegnen zu können,
- so dem Artensterben begegnen zu können,
- so die Ernährung der Menschheit global besser sichern zu können,
- so die Wasserversorgung der Menschheit global gerecht zu sichern,
- keine Kriege mehr,
- kein Auschwitz, Guantanamo, Gaza-Streifen mehr,
- Einfluss auf die zukünftige Evolution des Menschen.
Sie müssten sich aus dem Dialog mit den bestehenden Orientierungssystemen und deren Versagen ergeben. Ohne eine breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und den aufgeklärten Eliten würde ein solcher Paradigmenwechsel kaum zu erreichen sein, zumal ein Teil der heutigen Eliten und die Hegemonialmächte einen heftigen Widerstand gegen einen Wandel der bestehenden Situation organisieren werden.
Wird uns der Wandel nicht gelingen, wird es uns zunächst wie beim Untergang des römischen Weltreiches ergehen, als es wegen einer Klimaveränderung zur Völkerwanderung kam, in deren Folgen dann das Römische Reich unterging (es gab auch noch andere Ursachen). Heute befinden sich die Menschenbewegungen wegen des Klimawandels bereits auf dem Wege zu uns. Bereits heute riegeln immer mehr Staaten ihre Grenzen gegenüber den Flüchtlingen aus anderen Ländern ab. Sie bauen Mauern (USA), Zäune (Polen) oder organisieren brutale Rücktransporte (Griechenland, Libyen), bringen sie in ihren Fluchtbooten zurück zu ihren Ausgangsländern. 2015 waren es auf dem Wege nach Europa noch mehr als 1 Million Menschen, in Jahr 2020 nur noch ca. 92.000 im Mittelmeerbereich (von 2015 – 2020 waren es insgesamt ca. 1.8 Millionen). Vergleichbare Flüchtlingsbewegungen gibt es auch in Mittel- und Südamerika, Afrika und Vorder- und Südasien. Die Gründe für die Fluchten sind
- Bürgerkriege (Syrien, Afghanistan),
- Klimakatastrophen,
- Hungersnöte.
Manche Transitländer benutzen diese Menschen auch als „Waffen“ für die Durchsetzung ihrer politischen Interessen (so die Türkei, Belarus holt sie sogar und bringt sie an die polnische Grenze).
Gegen die Durchsetzung einer möglichen Weltregierung sprechen u.a.
- das Renditestreben der heutigen Kapitalgesellschaften. Auch staatliche Beschränkungsversuche werden gerne von Interessengruppen als veralteter Nationalismus diffamiert. Dabei sind es bestimmte Orientierungswerte, die einzuhalten sind, um ein Weltbürgertum zu schaffen, und innerhalb diesen wären nationale Gruppen sogar als kulturelle Bereicherung anzusehen.
- soziale und wirtschaftliche Verwerfungen wegen Verteilungskämpfen (z.B. der Verfügbarkeit von Wasser),
- die Verlierer der Globalisierung: Sie suchen einen Schuldigen und finden diesen im Wirtschaftsliberalismus. In Ihrer Existenzangst reagieren sie in einer Protesthaltung auf alles, was von „oben“ kommt. Sie gehen nicht zur Wahl oder geben ihre Stimme Extremvertretern. Eine Folge davon ist u.a., dass es in vielen westlichen, demokratisch regierten Ländern einerseits keine eindeutigen politischen Mehrheiten mehr gibt, bzw. Kleinparteien gegen die Bevölkerungsmehrheit politische Entscheidungen durchsetzen, weil die größeren Parteien für ihre Interessen deren Stimmen benötigen und sie im Rahmen ihrer, sie nicht betreffenden Bereiche, bei ihren Kompromissverhandlungen wiederum deren Wünschen zustimmen.
- Identitätsbewegungen: Sie betonen positiv die Besonderheiten ihrer Minderheiten und spalten darüber die sozialen Gemeinschaften. Gegengruppen können dies ausnutzen und sich so selber durchsetzen (so z.B. 2016 Trump in den USA),
- Parallelgesellschaften: Hier grenzen sich „Minderheiten“ von der Bevölkerungsmehrheit ab. Oft handelt es sich um ethnische Gruppen (Stammesgemeinschaften), religiöse Minderheiten, aber auch um verbrecherische Clans. Eine Folge davon ist, dass deren Nachfahren noch in dritter oder vierter Generation gegenüber der Mehrheitsbevölkerung Sonderpositionen einnehmen. Dies gilt in Deutschland besonders für die Einwanderer aus islamischen Staaten. Sie sind ein Ausdruck misslungener Integration und kultivieren innerhalb ihrer Gemeinschaften ihre kulturellen Unterschiede. Doch wer einer Gesellschaft angehören will, muss bereit sein, deren Mitglied zu werden.
Was immer die globale Entwicklung sein wird, rational weist alles darauf hin, dass wir eine globale Orientierungsgemeinschaft für unsere Art benötigen und dass zurzeit alles gegen sie spricht. Weltweit organisiert wäre sie wahrscheinlich zunächst ein Herrschaftshintergrund der Hegemonialmächte, bzw. der in ihnen sich befindenden (wahrscheinlich verdeckten) sozialen Kräfte. Vielleicht sollten sich erst kleinere soziale Einheiten innerhalb größerer bilden: So z.B.
- eine deutsch-französische Gemeinschaft innerhalb der EU (die von beiden Staaten für sich vollständig ausgearbeitet und realisiert wird und der sich die anderen EU-Staaten als Kulturgemeinschaft anschließen könnten),
- eine afrikanische Staatengemeinschaft,
- eine südamerikanische Staatengemeinschaft (evtl. einschließlich einer mittelamerikanischen),
- einer islamischen Staatengemeinschaft (Nordafrika, Arabien, Orient),
- eine südasiatische Staatengemeinschaft (Indien, Pakistan, Afghanistan; ihre Vereinigung würde, so unwahrscheinlich sie scheint, stark zu einer globalen Menschengemeinschaft beitragen).
Dabei müssten den amerikanischen Hegemonialbestrebungen auf allen Ebenen Grenzen gesetzt werden. So u.a. kulturell und sprachlich. So ist z.B. die amerikanische (englische) Sprache nach dem letzten Weltkrieg zu einem Machtfaktor geworden, als sie über die UNO zur internationalen Arbeitssprache erhoben wurde und dann völlig unberechtigt in der EWG, als es dort noch keinen englisch sprechenden Muttersprachler gab, auch durchgesetzt wurde.
Wahrscheinlich können wir heute nur über eine weltweite Vielzahl von Kleingruppen das gemeinsame Ziel einer Menschheitsregierung anstreben. Der gemeinsame Inhalt wäre das gemeinsame Ziel. Sie könnten sich zwischenzeitlich über ihren Beschlussstand informieren und evtl. angleichen. Aber dies dürfte nur ein unrealisierbares Ideal sein. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die USA von ihren Hegemonialbestrebungen und die Kirchen von ihren „Wahrheiten“ tatsächlich real fortbewegen.
Wahrscheinlich ist die Schaffung einer Weltregierung in einer möglichst nahen Zukunft die einzige Chance für das Überleben der Menschheit. Vieles spricht dagegen, dass es gelingen wird. Schon heute sind die wohlhabenden Staaten nicht bereit, die noch relativ kleinen Flüchtlingsströme bei sich aufzunehmen. Wie wird es sein, wenn Millionen Menschen wegen den Klimaveränderungen ihre Heimat werden verlassen müssen? Werden wir in der Lage sein, in relativ kurzer Zeit unsere individuellen Egoismen, unsere Hegemonialbestrebungen abzulegen? Werden die großen Orientierungsideologien zugunsten einer zukünftigen Gemeinschaft bereit sein, einen Teil ihrer Mythen aufzugeben? Dies erscheint heute noch als sehr unwahrscheinlich. Doch was geschieht dann? Die reichen Staaten wollen nicht ihren Wohlstand aufgeben und die armen ihre Bevölkerung nicht verhungern lassen. Dabei schreitet die zivilisatorische Weiterentwicklung in einem unglaublichen Tempo ungehemmt fort in Richtung einer totalen Digitalisierung unserer Welt. Noch orientiert sich ein Teil der Menschheit rational an wissenschaftlichen Hilfen, an Setzungen, die erst vor wenigen Jahrhunderten, z.B. in der Aufklärung geschaffen wurden. Die Ideen flossen kollektiv in Europa in eine Gesellschaft des Bürgertums ein. Große Bücherwände waren deren Stolz. Heute sind an deren Stelle gewaltige Büchereien auf einem kleinen Handy erreichbar getreten. Der Einzelne spart in seinem Wohnbereich jetzt zwar sehr viel Platz ein, beansprucht aber trotzdem in seinem Lebensbereich noch mehr Wohnfläche. Die historische Säugerfamilie des Menschen hat sich weitgehend zu einer selbstverwirklichenden Individualgesellschaft weiterentwickelt, fern ab von ihren biologischen Vorgaben, da sie, in sich uneins, in eine ihr noch unbekannte, aber sich bereits abzeichnende Zukunft steuert, – begleitet von ihren Stressfolgen, psychischen Überforderungen und Depressionen. Der Gedanke an eine Weltgemeinschaft ist darin nur eine utopische Vision, aber wahrscheinlich die einzige Zukunftschance für unsere Art.